Leitantrag nach intensiver Debatte von Kreismitgliederversammlung beschlossen
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitagabend seine Mitglieder in die Sporthalle in Hofheim-Lorsbach unter Corona-Schutzbedingungen eingeladen, um über einen Antrag des Kreisvorstandes zu beraten. Es ging um die Frage, ob die Einladung der CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angenommen wird und vor allem zu welchen Bedingungen. Nach einer zweistündigen intensiven Debatte, an der unter anderem Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche und Landtagsabgeordneter Lukas Schauder als Mitglieder des Kreisverbandes teilnahmen, fiel eine deutliche Entscheidung. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag des Vorstandes angenommen und damit den ausgehandelten Rahmenbedingungen für Koalitionsverhandlungen zugestimmt.
Demnach wird die Position der GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis und ihrer GRÜNEN Dezernentin Madlen Overdick deutlich gestärkt. Sie soll laut Vereinbarung direkt zu Beginn der Legislaturperiode als Erste Kreisbeigeordnete und damit Vize-Landrätin gewählt werden und das bis zum Jahr 2027. Regulär wäre ihre Amtszeit als Kreisbeigeordnete 2023 ausgelaufen.
Lange diskutiert wurde bei der Kreismitgliederversammlung über die Rahmenbedingung, die Koalition mit der FDP fortzusetzen, die rein rechnerisch nicht für eine Koalition benötigt wird.
Sehr viele der Mitglieder machten dabei deutlich, dass es ihnen in erster Linie vor allem aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise darum geht, GRÜNE Inhalte im Kreis umsetzen zu wollen – in der Opposition kaum möglich. Die CDU hat jedoch verschiedene Optionen, Mehrheiten zu bilden.
Angesichts dessen erklärten sich die GRÜNEN dazu bereit, einen weiteren Kreisbeigeordneten der CDU zu wählen und auf eine eigene Landratskandidatur zu verzichten.
„Für uns GRÜNE stehen die Inhalte unserer politischen Arbeit im Vordergrund. Wir haben jetzt fünf Jahre lang im Kreis erfolgreich mitregiert und viele wichtige Projekte GRÜNER Politik voran gebracht. Auf dieser Basis haben wir ein ausführliches und vielseitiges Programm für die nächsten Jahre erstellt. Diese Inhalte wollen wir im Kreis so weit wie möglich umsetzen. Das erwarten auch unsere Wähler:innen von uns, gerade die jungen“, erläutert die Co-Vorsitzende des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzende Bianca Strauß.
Und genau dies gelte es nun auszuhandeln. „Am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden unsere Mitglieder“, erklärt Strauß den üblichen basisdemokratischen Prozess der GRÜNEN Partei.
Als Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen die GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis den Ausbau Erneuerbarer Energien. Vor allem die Nutzung von Solarenergie soll mindestens verdoppelt werden, und zwar zum Vorteil für Bürger:innen, lokale Unternehmen und Landwirtschaft. Weitere zentrale Themen sind: klimaneutrale Mobilität; transparente und nachhaltige Finanzen; engagierter Klimaschutz im Schulbau; Artenschutzprojekte; Konzept für einen Null-Müll-Landkreis; Bildungsangebote für nachhaltiges Leben und Wirtschaften; Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle.
