Sitzung des Kreistags am 31. Oktober 2022
Folgende Punkte eines Änderungsantrages von SPD, LINKE, FWG zur Vollsperrung der L3011 wurden mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen:
Der Kreistag stellt fest, dass die Sanierung der Stützmauer im Zuge der L 3011 am Ortseingang von Lorsbach zum Erhalt der Verkehrssicherheit eine dringend erforderliche Maßnahme ist. Um eine unvorbereitete und unkontrollierbare Sperrung der Straße aufgrund eines plötzlich eintretenden Schadens- falls an der Stützmauer zu vermeiden, ist ein zeitnaher Beginn der Baumaßnahme notwendig.
Dem Kreistag ist bewusst, dass zur Durchführung der Arbeiten an der Stütz- mauer eine bis zu viermonatige Vollsperrung der L 3011 unter Umständen für alle Verkehrsteilnehmenden, zumindest aber für den LKW- bzw. Schwerlast- verkehr nicht zu vermeiden ist.
Der Kreistag ist besorgt über die Folgen einer monatelangen Vollsperrung der L 3011, insbesondere für den Hofheimer Stadtteil Lorsbach, die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und das dortige Gewerbe. Die Tatsache, dass Lorsbach über einen längeren Zeitraum nur sehr erschwert verkehrlich zu erreichen sein wird, wird Einzelhandel und Gewerbe zusätzlich zu den Herausforderungen der geopolitischen Gesamtsituation stark belasten.
Der Kreistag weist darauf hin, dass neben Hofheim am Taunus und seinen Stadtteilen auch die Städte Eppstein und Kelkheim (Taunus) durch eine Vollsperrung betroffen sind, weil sich Wege deutlich verlängern oder durch den Umleitungs- und Ausweichverkehr höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt entstehen.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Kreistag die Ankündigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil im Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss des Kreistags am 12. Oktober 2022, über Beschleunigungsvergütungen mit den bauausführenden Firmen Anreize zu setzen, zum Beispiel über Wochenendarbeit oder intelligentes Baustellenma nagement die Bauzeit und damit Zeit einer Vollsperrung deutlich zu verkürzen.
Der Kreistag bittet darüber hinaus die Hessische Landesregierung, parallel zu den aktuell laufenden bauvorbereitenden Maßnahmen das Einleiten eines Planänderungsverfahrens – auch unter möglicher Inanspruchnahme privater Grundstücksflächen für eine Umfahrung (Reiterhof Georg) – zu prüfen. Ziel ist es, ohne signifikanten Zeitverlust bei der Umsetzung der Maßnahme dennoch eine durchgehende Straßenverbindung für Zweiräder und Pkw sowie eine möglichst kurze Unterbrechung des übrigen Lieferverkehrs sowie ggf. des Schienenersatzverkehrs zwischen Hofheim und Eppstein zu erreichen.
