Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis hat die Entscheidung der CDU zur Kenntnis genommen, in der kommenden Legislaturperiode eine Koalition mit SPD und FDP bilden zu wollen.
„In den vergangenen zehn Jahren haben wir gemeinsam gute Politik für den Main-Taunus-Kreis gestaltet. Dabei haben wir stets gut mit den Fraktionen von CDU und FDP zusammengearbeitet. Insbesondere die letzte Legislaturperiode war, mit der Corona-Krise und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine von großen Krisen geprägt. Diese haben wir im Main-Taunus-Kreis als Koalition verantwortungsvoll und mit großer gemeinsamer Kraftanstrengung gemeistert. Insbesondere auch die Arbeit unserer Ersten Kreisbeigeordneten wurde dabei immer wieder über Parteigrenzen hinweg gelobt“, sagt Albrecht Kündiger, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/VOLT im Kreistag des Main-Taunus-Kreises. „Nach der Kommunalwahl waren wir bereit diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Das hat die CDU jetzt anders entschieden. Diese Entscheidung bedauern wir, sie trifft uns aber nicht unvorbereitet. In der kommenden Legislaturperiode werden wir engagierte und konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, und die Themen auf die Agenda setzen, für die uns die Menschen im Main-Taunus-Kreis gewählt haben“, so Kündiger weiter.
„Bei der Kreistagswahl am 15. März haben wir als zweitstärkste Kraft einen klaren Auftrag von unseren Wähler:innen erhalten. Themen wie gute Bildung, ein umfassendes Mobilitätskonzept und Maßnahmen zum Klimaschutz sind den Menschen im Kreis ein wichtiges Anliegen. Wir nehmen erstaunt wahr, dass gerade die programmatischen Punkte zum Klimaschutz und zum Verkehr ein Problem für die weitere Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode sein sollen. In den Sondierungsgesprächen mit der CDU wurden uns bei diesen Punkten keine unüberbrückbaren Differenzen deutlich gemacht. Uns war es vor allem wichtig, dass bereits gemeinsam in der ehemaligen Koalition beschlossene Maßnahmen nicht wieder rückgängig gemacht werden, und schon begonnene gute Ideen weiter ausgebaut werden“, ergänzt Gregor Beck, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis. „Die Begründung der CDU trifft bei uns daher auf Unverständnis. Existierende Koalitionen von CDU und SPD auf Bundes- und Landesebene zeigen, dass die Zusammenarbeit beider Parteien selten erfolgreich ist. Schwarz-Rote Koalitionen sind vor allem geprägt von Stillstand und einem Mangel an Ideen für die Zukunft. Der Kreis wird auch in der kommenden Legislatur vor Herausforderungen stehen, die gemeinsames Handeln von allen demokratischen Parteien erfordern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird daher auch in Zukunft konstruktiv mit den demokratischen Mitbewerber:innen zusammenarbeiten, und in der Opposition dazu beitragen, dass wichtige Themen wie Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht aus dem Fokus geraten“, sagt Beck abschließend.