Kreisverband: „Gemeinsame demokratische Basis bestätigen“

KreisGRÜNE fordern klare Distanzierung von Thüringer Vorgängen

Die GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis werten die Ereignisse am Mittwoch in Thüringen als erschütternden Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik. Die beiden Vorsitzenden des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus, Bianca Strauss und Thomas Nordmeyer, fordern eine klare Distanzierung zu den Vorgängen:

„Der Kandidat der dortigen FDP ist mit Hilfe von CDU und vor allem der extrem rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Jeder, der nur ein wenig Einblick in politische Abläufe hat, weiß: Das war kein Versehen, allen Beteiligten war bewusst, was da geschah.

Wir begrüßen die aktuelle Entwicklung mit der Beantragung von Neuwahlen und dem avisierten Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Folge massiver bundesweiter Proteste. Die Ernsthaftigkeit des Vorfalls ändert sich dadurch nicht.

Die AfD ist eine Partei, die demokratische Prinzipien, die Pressefreiheit und das friedliche Zusammenleben angreift und die mit der Geschichte unseres Landes brechen will. Eine Kooperation mit dieser Partei und allen, die mit ihr kooperieren, schließen wir als GRÜNE kategorisch aus.

Wir gehen davon aus, dass die Gratulationen einiger Kreispolitiker in Richtung Thüringen Einzelmeinungen sind und hoffen auf eine klare Distanzierung der politischen Kreisverbände. In allem Streit um politische Richtungen, eint uns das Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten.

Die Öffnung von CDU und FDP in Richtung AfD im Nachbarbundesland Thüringen stellt diese gemeinsame Basis in Frage und zerstört das gegenseitige Vertrauen. Die Politikerinnen und Politiker im Main-Taunus-Kreis sollten jetzt die gemeinsame demokratische Basis bestätigen und klarstellen: Das ist nicht unser Weg!“