Nach fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Fortsetzung der seitherigen Koalition im Kreistag des Main-Taunus-Kreises geeinigt. Den als Grundlage für die Zusammenarbeit verhandelten, 24seitigen Koalitionsvertrag stellten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien, Dr. Frank Blasch (CDU), Bianca Strauß (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Westedt (FDP) am heutigen Montag, rechtzeitig zur zweiten Sitzung des Kreistags in der neuen Wahlperiode, der Öffentlichkeit vor.
„Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Kommunalwahl am 14. März die Kreis-Koalition bestätigt. Die Zahl der Mandate der drei Fraktionen im Kreistag ist von 46 auf 54 gestiegen. Dieses eindrucksvolle Votum war die Grundlage für die Fortsetzung unserer gemeinsamen erfolgreichen Arbeit. Der neue Koalitionsvertrag baut auf dem Erreichten auf, setzt aber bewusst neue Akzente und gibt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Kreispolitik“, erläutern die drei Fraktionsvorsitzenden den Grundgedanken der Vereinbarung.
Der Vertrag besteht aus 15 inhaltlichen Kapiteln zu allen Themenfeldern der Kreispolitik von Schule über Energie und Klimaschutz bis hin zu Digitalisierung und Verkehrspolitik. Die Verhandlungen wurden von vier Arbeitsgruppen vorbereitet, in denen die jeweiligen Fachpolitiker der Fraktionen verhandelten. Auf dieser Basis schloss eine Hauptgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der hauptamtlichen Kreispolitiker die Beratungen in der vergangenen Woche ab. Insgesamt nahmen über 30 Personen an den Verhandlungen teil, sodass der Vertrag eine breite Verankerung bei allen drei Gruppierungen besitzt. Die jeweils zuständigen Parteigremien stimmten dem Vertrag dann mit breiter Mehrheit zu.
Dr. Frank Blasch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Verhandlungen waren sehr konstruktiv und zielgerichtet. Man hat gemerkt, dass die drei Fraktionen schon fünf Jahre zusammengearbeitet haben und in dieser Zeit viel Vertrauen gewachsen ist. Als CDU ist uns besonders wichtig, dass die zentralen Ziele unseres Wahlprogramms im Koalitionsvertrag verankert werden konnten, wozu insbesondere die Fortsetzung des Schulbauprogramms, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Schienenprojekte Regionaltangente West und Wallauer Spange sowie das klare Bekenntnis zu unseren Kliniken mit den Standorten Bad Soden und Hofheim gehören.“
Bianca Strauß, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Wir freuen uns sehr darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalition fortzusetzen, und das zukunftsorientiert und mit vielen grünen Akzenten, vor allem im Bereich der Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik.”
„Die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass sich alle Partner schätzen und jeder seine Themen, wie bei der FDP zum Beispiel die Digitalisierung, mit einbringen konnte. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Westedt abschließend.
