Landtag: Grüne Regierungsarbeit wirkt weiter

Ein Jahrzehnt des ökologischenund sozialen Aufbruchs gestalten

Der Beginn der laufenden Wahlperiode jährt sich am 18. Januar zum zweiten Mal und die GRÜNEN Regierungsbeteiligung zum siebten Mal. Unter der Überschrift „29 Abgeordnete, 4 Minister, 1 Ziel: Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten“ haben wir eine Zwischenbilanz gezogen – auf Papier und in einem kurzen Video (Webseite mit Fakten: https://www.gruene-hessen.de/fakten, Video: https://gruenlink.de/1wpb).

Der Jahresanfang ist eine gute Gelegenheit für Aus- und Rückblicke: Als zweitstärkste Kraft in Hessen arbeiten wir an der Umsetzung unserer Ideen und Projekte und haben der Landespolitik einen neuen Kurs gegeben. Trotz der Corona-Pandemie haben wir GRÜNE konsequent an unseren Themen wie Klima- und Naturschutz sowie Biodiversität weitergearbeitet, haben die Energie- und Verkehrswende und die Teilhabe sowie die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit vorangetrieben, haben kulturelle Vielfalt garantiert und sind gegen Hass und Hetze vorgegangen, haben den ge- sellschaftlichen Zusammenhalt durch Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Sicherheit gestärkt und für einen nachhaltigen Haushalt gesorgt. Die Weichen sind gestellt. GRÜN wirkt!

Der regionale Landtagsabgeordnete Lukas Schauder resümiert: „Ein besonders wichtiger Meilen- stein war für mich, dass wir das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extre- mismus“ im Jahr 2021 mit einer Rekordfördersumme von über 10 Millionen Euro aufgestockt ha- ben. Gerade in Krisenzeiten werden wir zunehmend mit Verschwörungsideologien sowie Verfas- sungsfeinden und deren menschenverachtendes Weltbild konfrontiert. Gleichermaßen versuchen radikale Kräfte durch Gewalttaten, Hass und Hetze fortwährend unsere Gesellschaft zu spalten und die Grundpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens zu beschädigen. Aus diesem Anlass ist es mir ein großes Anliegen, die wegweisende Arbeit der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Träger hervorzuheben und diese mit ausreichenden Mitteln auszustatten.“ Neben dem Landes- programm hat die Landesregierung zusätzlich das Aktionsprogramm „gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“ auf den Weg gebracht. Als Teil davon hat Anfang 2020 die Meldeste www.hessengegenhetze.de ihre Arbeit aufgenommen und dient als Anlaufstelle für Menschen, die sich gegen Hasskommentare im Internet zur Wehr setzen wollen.

Aber es gibt noch viel zu tun: Denn in diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir die Klimaerhit- zung stoppen und die biologische Vielfalt auf unserem Planeten erhalten können. In diesem Jahr- zehnt wird sich zeigen, ob wir das soziale Versprechen der Marktwirtschaft, dass tatsächlich alle Chancen haben, neu gründen können. Und in diesem Jahrzehnt werden wir alle Hände voll zu tun haben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.