Hattersheim: Geflüchtete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern in Griechenland in Hattersheim aufnehmen

Ablehnung ist keine Lösung

Das vorbildliche Beispiel der Stadt Marburg und darüber hinaus von mittlerweile 174 Städten (Stand heute) zeigt, dass es machbar ist, Minderjährige aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Zitat von Oberbürgermeister Spies (Marburg, SPD): “Bei diesen Schicksalen kann man nicht zögern. Wegschauen ist keine Lösung.“

16 Unions-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Innenminister Horst Seehofer und haben die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Elendslager Moria auf Lesbos gefordert.

Unser Antrag “Geflüchtete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern in Griechenland in Hattersheim aufnehmen” wurde von der Koalition CDU, FWG und FDP abgelehnt, als Wohlfühlantrag mit Null-Wirkung, gar als Schaufensterantrag bezeichnet. Wer soll sich denn dabei wohl fühlen? Wir fühlen uns eben nicht wohl! Wollen ins Bewusstsein rufen, dass die vielen Flüchtlingskinder nicht vergessen werden dürfen. Sie leben unter mangelnder Versorgung, untragbaren hygienischen Verhältnissen, teilweise auf der Straße – das Leid ist unfassbar.

Weiter wurde die Ablehnung begründet mit dem Hinweis auf bürokratische Strukturen, und dass die Stadt keinen Einfluss hätte. Sehr wohl können wir, wie viele Städte, Landkreise, Bundes- und Landespolitiker beispielhaft, unsere Verantwortlichkeiten anerkennen und Bereitschaft erklären.

Wir erinnern an unseren Antrag “Fairtraide-Town”? Erst Skepsis, heute ist man stolz etwas erreicht zu haben. Wir wollen auch jetzt wieder verantwortungsvolle Politiker*innen und Behörden zum veränderten Verhalten bewegen.

Der Hinweis des Bürgermeisters, dass er nicht wisse, wie sich unsere wirtschaftliche Situation unter der Corona-Pandemie weiterentwickelt und wir deshalb nicht handeln können, überzeugt nicht. Gerade die Coronasituation zeigt, wozu man für sich selbst in der Lage ist Verantwortung zu tragen und ein solidarisches Miteinander zu pflegen, um sich gegenseitig zu schützen. Und die finanziellen Mittel, die bereitgestellt werden sind immens.   

Wir müssen und können auch humanitär verpflichtende Verantwortung übernehmen und diese auch finanzieren.

„Wir könnten nicht das Füllhorn des Goldes ausschütten“, so der Bürgermeister. In der Stadtverordnetenversammlung.

Wir jedoch fragen uns: „Über wen soll das Füllhorn des Goldes ausgeschüttet werden?“

Wenn es um gewollte Ausgaben geht, – so zum Beispiel die Millionen für die Sanierung der Stadthalle oder das „Blühende Hattersheim“, wenn Gärtner*innen eingestellt werden, um die Pflege der wasserhungrigen Neubepflanzungen zu gewährleisten, den Umzug des Wertstoffhofes oder die Umbauten in den Verwaltungsräumlichkeiten, die Anschaffung von Fahrzeugen oder den Kauf von Grundstücken und so weiter und so weiter – da ist das Füllhorn anscheinend mit Gold gefüllt und kann beliebig ausgeschüttet werden.

“Wenn Hattersheim sich als Global-Player, als Boom-Town, verstehen will und damit von weltweiten Geschäften profitiert, müssen wir auch wieder etwas zurückgeben an die Menschen, die in Not und Leid leben”, so Winfried Pohl.

Von einem schwarzen Tag des Parlamentes wurde gesprochen, und dass es gefährlich sei, solche Signale auszusenden. Mit dem Leid dieser Menschen würden wir Politik machen, dieses ernste Thema gar instrumentalisieren, so weiter die Kommentare des Regierungs-Bündnisses.

Selbst die Tatsache, dass nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria, wo mehr als 12.000 Menschen obdachlos und ohne ausreichende humanitäre Versorgung leben, noch dringender Hilfe geboten ist, hat die Koalitionäre nicht überzeugt, unserem Antrag ihre Zustimmung zu geben.

Es geht um die humanitäre Hilfe für unbegleitete Flüchtlingskinder, das solidarische Verhalten mit unserem EU Partner Griechenland und letztendlich auch mit dem Kreisbeigeordneten Baron, der seine Bereitschaft zur Aufnahmen der Betroffenen bereits erklärt hat.“

Wir, die Hattersheimer Grünen sagen: „Wegschauen und ablehnen ist keine Lösung! Sich zur humanitären Verantwortung bekennen und unserem Antrag zustimmen halten wir für richtig, und dies hätten wir erwartet”.