Seit der Kommunalwahl am 15. März wurden in den letzten zwei Monaten wichtige Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt.
Wir möchten Dorothée Fink zur Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin gratulieren. Ebenso gratulieren wir den gewählten Ausschussvorsitzenden Bernd Krause (FDP – Ausschuss Planung, Bau, Umwelt und Verkehr) und Helmut Witt (CDU – Haupt- und Finanzausschuss) und bedanken uns herzlich für die einstimmige Wahl von Anna Merkert (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales.
Eine zentrale Weichenstellung der vergangenen zwei Monate betrifft jedoch auch die neue Festlegung der Ausschussgrößen, die deutlich zugunsten der CDU verändert wurde.
Das Ergebnis der Kommunalwahl ist eindeutig: Die CDU ist stärkste Kraft geworden. Mit 17 Sitzen liegt sie lediglich zwei Stimmen von der absoluten Mehrheit entfernt. Dieses Wahlergebnis respektieren wir ausdrücklich – Demokratie bedeutet auch, den Wählerwillen anzuerkennen, selbst wenn man ihn politisch nicht teilt.
Gerade deshalb halten wir es jedoch für problematisch, dass die Ausschüsse nun so besetzt wurden, dass die CDU in sämtlichen Ausschüssen faktisch über eine Sperrminorität verfügt. Dies bedeutet, dass die CDU gemeinsame Beschlüsse aller übrigen Fraktionen in den Ausschüssen blockieren kann. Formal mag dies zulässig sein. Politisch halten wir diesen Weg jedoch für falsch, weil dadurch die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angemessen abgebildet werden.
„Die Wählerinnen und Wähler haben die CDU zur stärksten Kraft gemacht, aber eben nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Gerade deshalb sollten die politischen Strukturen die Vielfalt der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln und nicht die Macht einer einzelnen Fraktion zusätzlich absichern“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Judith Kordon.
Besonders bei Haushaltsberatungen und abschließenden Beschlussfassungen entsteht dadurch eine Situation, in der Mehrheiten außerhalb der CDU zwar rechnerisch in der Stadtverordnetenversammlung existieren können, praktisch aber bereits in den Ausschüssen massiv erschwert werden. Dies führt zwangsläufig zu zusätzlichen Debatten, erneuten Einbringungen und einer erhöhten Belastung der parlamentarischen Arbeit.
Dabei sind auch die Unterstützer dieser Vorgehensweise zu nennen. Denn nur durch die Stimmen von BSB und FDP konnte sich die CDU diese Sperrminorität in den Ausschüssen sichern. Damit haben BSB und FDP einen politischen Weg unterstützt, der die Gestaltungsmöglichkeiten aller übrigen Fraktionen deutlich einschränkt.
Es ist zugleich festzustellen, dass BSB und FDP damit auch ihre eigenen politischen Gestaltungsspielräume erheblich eingeschränkt haben. Wechselnde Mehrheiten in den Ausschüssen werden künftig faktisch nur noch in Abhängigkeit von der CDU möglich sein – ein selbstgewähltes politisches Abhängigkeitsverhältnis.
„Wer politische Gestaltungsmöglichkeiten freiwillig an die größte Fraktion bindet, verzichtet auf einen Teil der eigenen Unabhängigkeit. Demokratie lebt aber gerade davon, dass unterschiedliche Mehrheiten möglich bleiben“, ergänzt Sofia Kretschmer.
Bezeichnend erscheint in diesem Zusammenhang auch ein nun beschlossener Antrag der BSB zur Reihung der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, der ausdrücklich mit dem Wahlergebnis begründet wird, aber weder das Ergebnis der Kommunalwahl noch das der Wahl der Stellvertretungen korrekt abbildet. Nach Beschluss stellen nun die beiden kleinsten Fraktionen den ersten und zweiten Stellvertreter. In vergangenen Wahlperioden wurden alle Stellvertretenden aus den verschiedenen Parteien gleichwertig ohne Reihung angesehen. Aus unserer Sicht sollten in der Kommunalpolitik nicht Rangfragen und symbolische Hierarchien im Vordergrund stehen, sondern die sachliche Zusammenarbeit zum Wohl unserer Stadt.
Diese Zusammenarbeit zur Stärkung der CDU sehen wir kritisch. Für uns bedeutet Demokratie auch, Machtkonzentration bewusst zu begrenzen und politische Beteiligung fair abzubilden – insbesondere dann, wenn eine absolute Mehrheit gerade nicht erreicht wurde.
„Bad Soden braucht in den kommenden Jahren keine politischen Machtspiele, sondern sachorientierte Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt. Daran werden wir konstruktiv mitarbeiten und gleichzeitig Fehlentwicklungen klar benennen“, erklärt Hannes Kerschbaumer.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen weiterhin für eine Politik echter wechselnder Mehrheiten, für transparente Entscheidungen und für eine demokratische Kultur, in der nicht taktische Sperrminoritäten, sondern Inhalte und Mehrheiten den Ausschlag geben.