Grüne fordern mehr Einsatz für die Fernwärmekund:innen Verträge mit RZ-Betreibern müssen Effizienz der Fernwärme berücksichtigen

Im Eilverfahren versucht die Schwalbacher Koalition aus SPD und CDU gerade, einen städtebaulichen Vertrag mit einem Rechenzentrumsbetreiber am Kronberger Hang durch das Parlament zu treiben. Neben den üblichen Fragen nach Form und Ausgestaltung des Gebäudes, Lärm- und Abgasemissionen geht es vor allem auch um die Nutzung der Abwärme des zu bauenden RZ für die Schwalbacher Haushalte. 

Unstrittig ist die Frage, ob die vielen Megawatt an Abwärme, die das Rechenzentrum produzieren wird, für die Schwalbacher Fernwärmeversorgung genutzt werden soll. Die aktuelle Bundesgesetzgebung verpflichtet den Betreiber im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)  sogar dazu, wenn das RZ nach Sommer 2026 in Betrieb gehen soll. Wie die Wärme ausgeleitet wird, ist aber für die Gesamtkosten entscheidend (siehe auch Antrag 19/A 0140). Nun liegt dem Parlament ein städtebaulicher Vertrag mit einem RZ-Betreiber vor, der demnächst bauen will. Dieser Vertrag legt Details zur Übergabe der Wärme über viele Jahre fest und damit letztendlich auch die langfristigen Kosten für die Schwalbacher Fernwärmekund:innen. Die Süwag, als Fernwärmebetreiberin und Wirtschaftsunternehmen, hat natürlich ihre eigenen konkreten Vorstellungen. SPD und CDU wollen deren Konzept nun einfach übernehmen. Es steht zu befürchten, dass die Interessen der Fernwärmekund:innen dabei erneut zu kurz kommen.

Trotz der großen Tragweite hat sich die Koalition entschlossen, den Vertrag in kürzester Zeit und in nichtöffentlicher Sitzung durchzupeitschen. Keine 24 Stunden hat man den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bau, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz gegeben, das komplexe Vertragswerk vor einer Beschlussfassung überhaupt nur durchzusehen. Eine von den Grünen geforderte Vertagung wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Die für das Thema ausdrücklich zuständige Energiekommission wurde erst gar nicht informiert.

“Wir bedauern, dass SPD und CDU der Öffentlichkeit erneut nicht die Zeit für eine inhaltliche Debatte geben”, so Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen. Die überhasteten Abschlüsse mit Nassauischer Heimstätte und E.ON beim Kauf des Kraftwerksgrundstücks 2021 waren einer der Gründe für die  dramatisch  erhöhten Fernwärmepreise in den Jahren 2021 und 2022. Mehr Sorgfalt und öffentliche Beteiligung wären dringend geboten gewesen. Vor allem die nun geltende Preisänderungsklausel, die die Kunden im langjährigen Mittel stark benachteiligt, wäre so vielleicht verhindert worden.

“Wir fordern die Koalition auf, endlich einzulenken und die Öffentlichkeit ausreichend zu beteiligen”, so Nordmeyer weiter. Man müsse dabei nicht den gesamten Vertrag veröffentlichen. Aber eine öffentliche Diskussion über die wichtigsten Parameter müsse in jedem Fall möglich sein. “Es geht um nicht weniger als die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme in der nahen Zukunft. Da ist es fahrlässig, die Kompetenz in der Bevölkerung nicht zuzulassen und kritische Stimmen auszublenden.” 

Thomas Nordmeyer
Stadtverordneter

Antrag 19/A 0140: Sicherung einer kostengünstigen Fernwärmeversorgung durch zukunftsfähige Übergabetemperaturen von Abwärme
https://schwalbach.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=382902100139