Hofheim steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Alle
Mandatsträger sind gefordert, tragfähige Lösungen zur Stabilisierung des
Haushalts vorzulegen. Doch bislang dominieren vor allem
Ausgabenkürzungen die Debatte – neue Ideen zur Generierung von Einnahmen
bleiben rar. Das Lösungsangebot des Bürgermeisters erschöpft sich bisher
im Wesentlichen in Steuererhöhungen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher eine offene
Bürgerbeteiligung zur Frage, ob Windenergie in den ausgewiesenen
Vorranggebieten auf Hofheimer Gemarkung genutzt werden soll, um
langfristig zusätzliche und verlässliche Einnahmen für die Stadtkasse zu
erschließen. Während die Mehrheit der Stadtverordneten das Thema –
insbesondere im laufenden Wahlkampf – meidet, sprechen wir es bewusst
an. Denn politische Verantwortung bedeutet, schwierige Fragen nicht aus
taktischen Gründen auszuklammern, sondern transparent zu diskutieren.
Es ist nicht akzeptabel, anzunehmen, die Hofheimerinnen und Hofheimer
wollten keine Windkraft, ohne sie jemals zu diesem Thema gefragt zu
haben. Statt einer solchen Vorfestlegung wollen wir eine
Grundsatzentscheidung mit offenem Ausgang ermöglichen: Sind die
Bürgerinnen und Bürger bereit, Windenergie als Beitrag zur
mittelfristigen finanziellen Stabilisierung der Stadt und zur
perspektivischen Entlastung bei der Grundsteuer in Betracht zu ziehen?
Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen sofortigen Beschluss für oder
gegen konkrete Windkraftanlagen, sondern um die Einleitung eines
demokratischen Beteiligungsverfahrens. Windkraft bedeutet für Hofheim
eine Abwägung zwischen Landschaftsbild, Klimaverantwortung und solider
Haushaltsführung. Diese Abwägung gehört in die Hände der Bürgerschaft.
Kommunen wie Eppstein, Niedernhausen, Idstein und auch Heidenrod haben
gezeigt, dass sachliche Debatten und Bürgerentscheide möglich sind.
„Bündnis 90/Die Grünen stehen dafür, auch unbequeme Themen ehrlich
anzusprechen – und den Menschen in Hofheim diese wichtige Entscheidung
zu überlassen,“ so Bettina Brestel die Fraktionsvorsitzende der
Hofheimer Grünen.