Schwalbach: Grüne lehnen vorgezogenen Steuererhöhungen ab

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2024 (28. November) haben SPD und CDU in Schwalbach beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer von 624 auf 900 und die Gewerbesteuer von 360 auf 395 Punkte anzuheben. Begründet wird die Anhebung mit der schlechten Haushaltssituation. Die Grünen haben gegen die Erhöhung gestimmt.

Der Haushaltsentwurf 2025 wurde ebenfalls in der Sitzung vom 28. November veröffentlicht.

„Wir wollen erstmal nach anderen Potenzialen zur Kosteneinsparung im Haushalt suchen. Solange die nicht ausgeschöpft sind, sollten nicht Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.“, Thomas Nordmeyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dass diese Potenziale existieren und gehoben werden können, haben die Grünen im laufenden Jahr gezeigt. Die ursprünglich geplante Sanierung des städtischen Wohnhauses am Erlenborn war vor einigen Jahren vom Magistrat mit 5 Mio Euro budgetiert worden, ein Ansatz, den die Grünen von Anfang an als unplausibel und zu hoch kritisiert hatten. Nach einem von den Grünen geforderten Ortstermin schrumpfte das Stadtparlament die Summe im April 2024 zunächst auf 1,8 Mio Euro und es kamen generelle Zweifel am Sanierungsbedarf für den Bau auf. Im Haushaltsentwurf 2025 wird nun sogar die Grüne Forderung aufgegriffen, das an die Schule grenzende Grundstück mitsamt Gebäude an den Kreis zu verkaufen, der auf dem gesamten Areal die Schulbebauung neu ordnen will und dann den Wohnraum für Schulpersonal nutzen kann.

Einsparpotenziale sehen die Grünen auch beim von der SPD-CDU-Koaliton geplanten Neubau des Doppelstandorts Bauhof/Feuerwehr im Wohngebiet an der Berliner Straße. Die Grünen bezweifeln, dass die bisher angesetzten 30 Mio € für die aktuelle Planung ausreichen würden. Stattdessen fordern die Grünen, die Feuerwehr auf dem städtischen Grundstück an der Lauenburger Straße neu zu bauen und den Bauhof am bisherigen Standort zu belassen. „Das würde uns viele Millionen Euro, eine Menge Zeit und einige Provisorien sparen“, so Nordmeyer.

Auch bezüglich der von SPD und CDU beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer sehen die Grünen Handlungsbedarf. „Bereits die pauschale Anhebung des Hebesatzes im laufenden Jahr war problematisch“, so Nordmeyer. Diese erste Anhebung ist zwar aufkommensneutral, also so berechnet, dass die erwarteten Gesamteinnahmen für die Stadt etwa so hoch gewesen wären, wie sie vor der gesetzlich geforderten Neuordnung waren. Allerdings seien Verschiebungen zu erwarten, die punktuell zu unzumutbaren Härten führen können. Die Anhebung der Steuer um weitere 300 Punkte könne nun dazu führen, dass Einzelne bis zum zehnfachen des bisherigen Betrages zahlen müssen. Diese extremen Härten, so die Forderung der Grünen, müssten abgefedert werden. Sie schlagen hierzu einen Härtefonds vor, der aus der Grundsteuer finanziert wird und aus denen Hausbesitzerinnen und Besitzer auf Antrag Ausgleichszahlungen erhalten können. Nordmeyer:  „Manche Veränderungen lassen sich nicht vermeiden. Die Politik ist aber dafür verantwortlich, dass sie für die Menschen zumutbar und machbar bleiben“.