MTK zeigt Flagge – Erklärung für eine wehrhafte Demokratie

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises bringt sein Entsetzen über die Zusammenkunft von Rechtsextremisten mit Sympathisanten aus Politik und Wirtschaft, genannt das „Treffen von Potsdam“, vom November 2023 und der dabei unter dem Schlagwort „Remigration“ erwogenen massenhaften Vertreibung von Menschen aus unserem Land zum Ausdruck. Die in den Medienberichterstattung über das Treffen geschilderten Ansinnen widersprechen allen Prinzipien, auf denen unser Zusammenleben und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung basieren. Das Geheimtreffen in Potsdam war kein Einzelereignis, sondern ist als Teil einer langjährigen strategischen Entwicklung zu bewerten, mit der rechtsextreme Gruppierungen auf die Zerstörung unserer Demokratie abzielen.

Der Kreistag bekräftigt die essentielle Bedeutung der grundgesetzlich verankerten, unveräußerlichen Menschenrechte und unserer demokratischen Verfasstheit für unser Gemeinwesen. Er bekennt sich ausdrücklich dazu, dass hierzu ohne jede Einschränkung auch Menschen mit Migrationshintergrund gehören und unterstützt das friedliche Zusammenleben aller Menschen in einer offenen Gesellschaft. Wer dies ablehnt oder angreift, stellt sich ins Abseits. Verfassungsfeindlichkeit, Rechtsradikalismus, Extremismus jeglicher Ausprägung und menschenfeindliche Gesinnung haben im Main-Taunus-Kreis keine Heimat.

Verfassungsfeindlichen Bestrebungen gilt es mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln und durch alle Organe unseres Staates entschieden und wehrhaft entgegenzutreten. Eine besondere Bedeutung kommt dem Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft zu. Der Kreistag garantiert seine bleibende Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement für unsere Demokratie und wird Initiativen zum Schutz unserer offenen Gesellschaft stets nach Kräften unterstützen.

Der Kreistag stellt sich deshalb nachdrücklich an die Seite der mehreren tausend Menschen im Main-Taunus-Kreis und hunderttausenden Menschen im ganzen Land die derzeit für unsere Demokratie aufstehen und damit ein unübersehbares Zeichen für ein offenes, tolerantes und friedliches Zusammenleben und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Er begrüßt dankbar das couragierte Auftreten gegen die Bestrebungen radikaler Minderheiten, wenn diese Extremismus jeglicher Ausprägung, insbesondere Rechtsextremismus, aber auch Linksextremismus und weiteren religiös oder weltanschaulich motivierten Extremismus, Antisemitismus, Menschenhass und Hetze betreiben.