Weiter keine Entscheidung zu SKH Moosburg GRÜNE fordern den Erwerb des Grundstücks durch die Stadt 21. November 202321. November 2023 Nur noch zwei Wochen, dann läuft der Mietvertrag der Stadt für die Moosburg, das Schulkinderhaus (SKH) auf dem Gelände des Baustoffhandels Moos aus, in dem etwa 80 Grundschulkinder betreut werden. Die Familie Moos will das Gelände verkaufen, der Mietvertrag mit der Stadt steht infrage. Dieser ist im Sommer ausgelaufen und wird derzeit nur monatsweise verlängert. Eltern und Erzieher:innen müssen jederzeit damit rechnen, dass die Verlängerung nicht erfolgt und ihre Kinder in bereits volle Einrichtungen umziehen müssen. Dort wird es dann sehr eng und laut – kein akzeptabler Zustand für niemanden. Allen Beteiligten ist klar, dass auf dem Gelände in den nächsten 2 Jahren nichts passieren wird, das SKH könnte problemlos dort bleiben, auch jede potenzielle Käuferin könnte gut mit der Anwesenheit des SKH leben. Würde die Stadt das Grundstück kaufen, wie von den Grünen vorgeschlagen, wäre das Problem sofort erledigt, die Entscheidung läge bei der Stadt. Mit einem möglichen Käufer ist Moos bereits in Verhandlung, aber der möchte vor dem Kauf wissen, in welchem Umfang eine zukünftige Bebauung erlaubt sein wird. Die wesentlichen Punkte sollten abschließend im Ausschuss für Bau, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz (BVUK) vergangenen Dienstag besprochen werden Es wäre Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, eine entsprechende Beschlussvorlage vom Magistrat auf die Tagesordnung des BVUK setzen zu lassen. Das hatte er versäumt und dieses Versäumnis ließ sich auch in der Sitzung des Ausschusses nicht beheben Die SPD wollte keine öffentliche Beratung zulassen, die Grünen halten eine öffentliche Beratung für unerlässlich. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu wissen, was auf dem Moos-Gelände entstehen soll und welche Zusagen ihre Stadtverordneten dazu machen. Dass die Familie Moos ihre Möglichkeiten nicht im Sinne der Schulkinder nutzt und keine Zusage für eine längerfristige Nutzung macht, kann man beklagen. Die Einrichtung wird nun als Faustpfand für die Durchsetzung der Entwicklungsziele des Investors gegenüber der Stadt genutzt. Allerdings hätte die Stadt diese prekäre Situation leicht vermeiden können. Dazu hätte der Bürgermeister einfach den Mietvertrag für die Moosburg rechtzeitig, im Herbst 2022, langfristig verlängern müssen. So bleibt die Zukunft der Moosburg offen und mit Moos und seinem Investor hängen auch die Eltern und Erzieher:innen weiter in der Luft. Thomas Nordmeyer Stadtverordneter
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