Antrag: DEXT-Fachstelle für Demokratieförderung
Status: Antrag der Koalition wurde beschlossen
15.06.2022
Der Kreistag möge beschließen:
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Der Main-Taunus-Kreis beteiligt sich an dem hessischen Förderprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus 2020-2024“.
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In der Kreisverwaltung wird entsprechend den und auf Grundlage der Richtlinien des Förderprogramms eine Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifender Extremismusprävention (DEXT-Fachstelle) eingerichtet.
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Die hierfür entstehenden Kosten in Höhe des Eigenanteils von 10% sind bei den zukünftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
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Sofern das Förderprogramm des Landes ausläuft bzw. eine Anschlussförderung nicht erfolgt oder sich die Konditionen des Förderprogramms signifikant ändern, ist über die Fortführung der DEXT-Fachstelle ein erneuter Beschluss des Kreistags einzuholen.
Begründung:
„Die Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zur Verhinderung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch der Main- Taunus-Kreis stellt. Das Land Hessen hat hierfür das Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ (DEXT) ins Leben gerufen. Mit der Einrichtung einer DEXT-Fachstelle möchte der Main-Taunus-Kreis die Bemühung um Extremismusprävention und Demokratieförderung vor Ort verstärken. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“
