Als GRÜNE Main-Taunus stehen wir uneingeschränkt zu unserer humanitären Pflicht, Menschen auf der Flucht vor Krieg, vor politischer Verfolgung und vor den Folgen der Klimakatastrophe bei uns aufzunehmen, sie zu schützen und ihnen zur Seite zu stehen.
Kooperation, eine solidarische Grundhaltung und respektvoller Umgang sind dabei unverzichtbar. Denn diese große Herausforderung meistern wir nur, wenn wir als Gesellschaft zusammenstehen. Deshalb müssen wir uns mit aller Kraft weiterhin für ein gutes Miteinander auf allen Ebenen einsetzen, auch und gerade in der öffentlichen Debatte.
In einem veröffentlichten Schreiben der Kreisspitze und der Bürgermeister der MTK-Kommunen an den Bundeskanzler und den hessischen Ministerpräsidenten geht es im Kern um ein dringendes Anliegen, das aktuell von vielen Kommunen und Landkreisen in Deutschland sehr deutlich formuliert wird: Die Kommunen fühlen sich bei der Aufnahme und der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten durch Bund und Land im Stich gelassen und fordern mehr Hilfe.
Bisher ist es durch den vorbildlichen Einsatz von Ehren- und Hauptamtlichen in allen Kommunen des Main-Taunus-Kreises gelungen, auch für schwierigste Situationen bei der Unterbringung von Geflüchteten Lösungen zu finden.
Diese engagierte Arbeit muss dringend insgesamt viel stärker unterstützt werden, damit sie weiter gelingen kann: im Dialog mit der Landes- und Bundesebene und mit allen Beteiligten vor Ort.
In dem mit vielen verschiedenen Beteiligten verfassten Schreiben stehen Formulierungen, die den Eindruck erwecken, dass verschiedene Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Damit werden Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik verletzt.
Und: Diese Aussagen bergen die Gefahr, dass sie von politisch rechten Kreisen für weitere Fremdenfeindlichkeit genutzt werden können.
Hier widersprechen wir den Formulierungen des Schreibens der Kommunen.
Wir bedauern sehr, dass die öffentliche Aufmerksamkeit durch diese Formulierungen von einem äußerst akuten und wichtigen Anliegen abgelenkt wird, nämlich der berechtigten Forderung nach mehr Unterstützung für die engagierte Unterbringungs- und nachhaltige Integrationsarbeit hier vor Ort.
Als konkrete Forderungen an Land und Bund sehen wir, die Grundlagen der Verteilsystematik zu überprüfen, dringend Strukturen zu verändern und zu verbessern, um die Menschen schneller in unsere Gesellschaft zu integrieren – dies gilt vor allem beim Spracherwerb und der Integration in den Arbeitsmarkt – sowie in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Verfahren beschleunigt zu bearbeiten.
