Schwalbach: Grüne fordern Bürgerfreundlichkeit statt Bürokratiemonster

Wer in Schwalbach sperrige Kartonagen, am Bauhof abgeben will, muss dafür zuvor eine Wertmarke über 11 € im Bürgerbüro am Marktplatz kaufen. Beides natürlich unter Einhaltung der jeweiligen Öffnungszeiten. Das wollten die Schwalbacher Grünen vereinfachen und haben im Stadtparlament beantragt, dass Papierabfälle am Bauhof kostenlos und ohne Anmeldung angenommen werden sollen. In der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember hat die Koalition aus SPD und CDU den Antrag nun abgelehnt und sich somit für die Beibehaltung des Gebührenmarken-Systems entschieden.

Die Grünen führen an, dass Bürger:innen andere Arten von Abfall, wie beispielsweise Elektroschrott oder Grünschnitt, von vornherein problemlos und kostenfrei am Bauhof abgeben können. “Wir sehen keinen Grund, warum das bei Papier und Pappe anders sein sollte”, so die Stadtverordnete Marion Downing für ihre Fraktion. “Die für die Stadt anfallenden Kosten sind überschaubar und würden reduziert, wenn keine Marken mehr verwaltet werden müssen.”, so Downing. Andernorts werde Altpapier sogar als Wertstoff vermarktet und bringe z.B. in Kriftel Einnahmen für die Stadt. Auch einen per App digitalisierten Prozess lehnen die Grünen ab, denn auch der verursache Kosten für Lizenzen und Verwaltung. “Besser als digitalisierte Bürokratie ist es, die Bürokratie gar nicht erst zu haben”, so Downing.

Downing fordert die Koalition auf, die Stadt mehr als Dienstleisterin für die Bürger:innen zu verstehen. “Dann kommt man gar nicht darauf, solch ein überflüssiges Bürokratiemonster zu schaffen.”