Offener Brief von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an die Ortsverbände der CDU, SPD und FDP in Bad Soden:
Für einen „Wahlkampf Light“ in unserer Stadt
Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Drei Parteien haben einen Kanzlerkandidaten bzw. eine Kanzlerkandidatin nominiert und laut aktuellen Umfragen wird es wohl zu einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und den Grünen kommen. Aber auch die SPD rechnet sich Chancen für eine Mehrheit aus. Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es einen sehr heißen Wahlkampf in ganz Deutschland geben wird.
Anfang des Jahres gab es aber schon einmal einen heißen Wahlkampf in Bad Soden, und zwar für die Kommunalwahlen. Dabei kam es vermehrt zu Beschwerden aus der Bürgerschaft, dass die Plakatierung der Stadt einer „Materialschlacht“ gleichkomme. Die unzähligen Wahlplakate waren für viele nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern sie beeinträchtigten auch die Verkehrssicherheit in der Stadt. Nicht alle Plakate waren regelkonform angebracht und das städtische Ordnungsamt hatte offensichtlich Schwierigkeiten, die geltenden Regeln durchzusetzen. Darüber hinaus bedeuten viele Plakate natürlich auch viel Müll.
Aus den genannten Gründen möchten wir die Parteien in Bad Soden zu einem Runden Tisch einladen, in der Hoffnung, dass wir uns auf faire Wahlkampfregeln einigen können und die Plakate-Flut eindämmen. Natürlich sind dabei auch die Regeln der Stadtverwaltung einzuhalten. Darüber hinaus könnte man aber zum Beispiel auch die Anzahl der Plakate pro Partei auf eine Höchstzahl begrenzen, oder die Stadt bitten, Plakatwände aufzustellen – so wie dies früher schon einmal erfolgreich in Bad Soden gemacht wurde und in manchen anderen Kommunen immer noch gemacht wird.
Warum wir diese Einladung in einem offenen Brief kommunizieren? Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich an dieser Diskussion beteiligen können, zum Beispiel indem sie ihre Meinung in Leserbriefen kundtun oder ihre Ideen direkt an die Parteien kommunizieren.
gez.: Vorstand Bündnis 90 / Die Grünen, Bad Soden am Taunus
