Genug gejammert, auch eine Regierung muss irgendwann einmal Verantwortung übernehmen.
Nach jedem Regierungswechsel braucht es einige Zeit bis Veränderungen der politischen Zielsetzungen ihre Wirkung zeigen. Wenn aber eine Regierungskoalition zum Ende einer Regierungsperiode – nach immerhin fast 5 Jahren – immer noch darauf verweist, was Vorgänger alles versäumt hätten, ist das mehr als bedenklich. Wenn die Opposition darauf aufmerksam macht, was versprochen aber nicht eingehalten wurde, wird dies als Unverschämtheit bezeichnet.
Betkin Goethals vom Vorstand der Hattersheimer Grünen: „Wir wünschen uns einen respektvolleren Umgang miteinander, nur so erreichen wir gemeinsam das Beste zum Wohle der Hattersheimerinnen und Hattersheimer. Denn es ist und bleibt Aufgabe der Opposition Fehler, Unterlassenes und Unerledigtes zu erkennen und zu benennen. Dieses Recht hatte sich in den Jahrzehnten vorher auch die CDU, FWG und FPD immer zu eigen gemacht. Heute wird auf berechtigte und sachliche Kritik sehr dünnhäutig reagiert. Aber jede Regierung muss sich, zumindest an den eigenen Versprechungen, messen lassen.“
Ein paar Beispi
- Ein Stadtentwicklungskonzept ist seit Jahren zugesagt, aber nicht in Sicht. Stattdessen werden neue Siedlungsflächen ohne Konzept oder Masterplan rasant im wahrsten Sinn „in die Höhe getrieben“. Das Baugebiet „Ölmühle“ ist nur ein Beispiel. Ursprünglich war im Rahmenplan Süd vorgesehen, dass 2/3 der Fläche bebaut werden und das restliche Drittel (verlängerte Wasserwerkchaussee Richtung Okriftel) für Natur und Freizeit zur Verfügung steht. Die gesamte Fläche wurde auch noch ausgesprochen eng bebaut. Die erforderlichen Grundlagen in der kommunalen Zuständigkeit, wie unter anderem Verkehrsplanung und Infrastruktureinrichtungen hinken hinterher.
- Die Barrierefreiheit der Bahnhöfe wurde immer als ganz einfach und schnell realisierbar angekündigt (was man ja in der Opposition leicht behaupten kann), ist aber immer noch nicht in greifbarer Nähe.
- Fehlende Kindergartenplanungen wurden immer gerne angeprangert, doch in den letzten Jahren werden Kinderbetreuungseinrichtungen immer noch als Provisorium betrieben, wurden als solche erweitert und neu errichtet.
- Für Wohnbauprojekte von Investoren wurden Baurechte forciert. Wohnbauprojekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die auch dafür Sorge tragen, dass Mieten auch für Geringverdiener erschwinglich sind, kommen seit Jahren kaum oder nur verspätet voran.
- Seit Anbeginn waren Art und Umfang der Stadthallenrevitalisierung wegen der schlechten Finanzlage der Stadt stark umstritten und musste immer wieder zurückgestellt werden. Nicht nur die Baukosten, sondern insbesondere die laufenden Kosten, die jährlich im mittleren 6-stelligen Bereich anfallen waren dafür ausschlaggebend. Jetzt wird die Sanierung um jeden Preis bis zum nächsten Wahltermin vorangetrieben. Dafür mussten nachträglich Gelder in beträchtlichem Umfang während der Bauzeit nachbewilligt werden.
Dirk Staudt, der am 8. November in der Mitgliederversammlung auf Listenplatz 2 für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gewählt wurde, verfolgt die Hattersheimer Politik der vergangenen Jahre: „Die schwersten Einschnitte während der Rot/Grünen Koalition gab es in Bezug auf die städtischen Finanzen. Wegen des Schutzschirms mussten viele Investitionen abgesetzt werden, Einrichtungen wurden geschlossen (Stadthalle) oder in den Öffnungszeiten reduziert (Bücherei), und den Bürgerinnen und Bürgern wurde eine Erhöhung der Grundsteuer zugemutet. Beim Regierungswechsel 2016 waren die städtischen Finanzen auf einem guten Weg. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass auch weiterhin alle städtischen Ausgaben auf Folgekosten, Nachhaltigkeit und Zukunftsauswirkungen geprüft werden.“ Und Uwe Broschk, der die Grünen im Wirtschaftsbeirat der Stadt vertritt, ergänzt: „Viele Sparmaßnahmen, insbesonders die Erhöhung der Grundsteuer wurden von den jetzt regierenden Parteien (CDU, FWG und FDP) lautstark kritisiert, und besonders die CDU hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, diese wieder zu senken. Es muss mal gesagt werden: Jeder ist für seine Versprechen und für seine Taten verantwortlich.“
