GRÜNER Kreisverband befürwortet MTK als „Sicherer Hafen“
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seenotrettung. „Wir begrüßen, dass der Kreistag sich heute zu dieser Frage positioniert hat und sich künftig stärker für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen möchte“, erklären die KreisGRÜNEN. „Mit dem heutigen Beschluss hat der Kreistag ein stärkeres Engagement des Landkreises in der Migrationspolitik angekündigt. Es sollen mehr aus Seenot gerettete Geflüchtete hier bei uns aufgenommen werden als bislang.“
Ein weitergehender Antrag der SPD zielte darauf ab, dass der Main-Taunus-Kreis ein so genannter „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete werden soll. Durch einen Änderungsantrag von CDU, GRÜNEN und FDP wurde dieser Antrag nicht weiter verfolgt. „Als GRÜNE haben wir große Sympathie mit diesem SPD-Antrag“, betonte Albrecht Kündiger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir sind jedoch auch froh, dass wir heute gemeinsam unsere Bereitschaft erklärt haben, als MTK aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kündiger.
Der GRÜNE Kreisverband Main-Taunus hatte sich seit April bereits mit der Thematik humanitärer Migrationspolitik befasst. In der Kreisversammlung am 09. Juni haben die Mitglieder einen Antrag der Grünen Jugend beschlossen. Das Ziel: Der Main-Taunus-Kreis solle zum „Sicheren Hafen“ werden.
Bei den „Sicheren Häfen“ handelt es sich um ein wachsendes zivilgesellschaftliches Bündnis in Deutschland, das 2018 von der Initiative „Seebrücke“(1) ins Leben gerufen wurde.
Mittlerweile haben sich fast 160 Städte und Landkreise angeschlossen und es kommen ständig weitere hinzu. Gemeinschaftlich wollen sie alle ein Zeichen setzen und aktiv werden für eine menschenwürdige Migrationspolitik, berichten die Main-Taunus-Grünen.
Durch ihren Partei-Beschluss rufen die Kreisgrünen dazu auf, sich für die Umsetzung der Ziele der Seebrücke im Main-Taunus-Kreis einzusetzen, auch in den Kommunen. Aktuell gehe es vor allem darum, zusätzlich zur ohnehin bestehenden Quote, Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, die dort in unerträglichen Verhältnissen untergebracht seien, wie die Grünen betonen.
„Zu den untragbaren Zuständen in den Geflüchteten-Lagern kommt jetzt noch das Ansteckungsrisiko durch Covid-19 hinzu. Ohne Wasser kann man sich die Hände nicht waschen, auf einem winzigen Boot keine zwei Meter Abstand halten und in einem Kriegsgebiet keine Intensivbetten für Lungenkranke freihalten.“
„Es ist dringlicher denn je, dass auch wir hier im MTK diesen Menschen in Not schnellstmöglich und nachhaltig helfen – und sie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen“, fordern Kreisverband und Grüne Jugend MTK.
Quelle:
(1) https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/
