Schwalbach: Grüne fordern starke Verhandlungen und Heizwerkbetrieb durch die Stadtwerke

Ab 2028 muss die Fernwärme auf neue Füße gestellt werden. So sieht es der aktuelle Vertrag der Stadt mit der Süwag vor. Schon vor über ein Jahr hatten die Schwalbacher Grünen daher gefordert, Verhandlungen mit der Süwag über ein Stadtwerke-Modell aufzunehmen und wegen der erhöhten Endkundenpreise in den Jahren 2021 und 2022 den vertraglich vorgesehenen Heimfall von Kraftwerk und Anlagen zum Vorzugspreis zu fordern. Beides hatte die damalige Koalition aus SPD und CDU abgelehnt und damit die Neuordnung auf die lange Bank geschoben.

Jetzt soll es plötzlich wieder ganz schnell gehen. In Hinterzimmern vorbereitet, will man schon im Frühjahr 2025 eine vorzeitige Verlängerung des laufenden Erbbauvertrages mit der Süwag ins Auge beschließen. Die bisher bekannten Details der Gestaltung lassen erahnen, dass die Verantwortlichen der Stadt sich dabei vor allem von der Süwag selbst beraten lassen.

Die städtischen Verhandler übernehmen unter anderem unnötig und unwidersprochen Verhandlungspositionen der Süwag. Die behauptet, das Leitungsnetz – der wertvollste Teil der Anlagen – gehöre ihr. Damit hätte sie für alle Zeit die zentrale Schlüsselposition in der Schwalbacher Fernwärmeversorgung inne. Nachfolgeverträge über die Kraftwerksanlagen ohne das Netz Fernheizwerks wären für eventuelle Mitbewerber deutlich unattraktiver. Die Verhandlungsposition der aktuellen Heizwerkbetreiberin Süwag wäre auf Dauer geradezu überwältigend: Ohne Rohre kein Betrieb. Höhere Preise wären damit absehbar.   

Die von der Süwag behaupteten Rechte am Netz jedoch stünden in Widerspruch zur bisher von allen akzeptierten Auslegung der bestehenden Verträge und brächte die Stadt in eine äußerst schwache Verhandlungsposition: Das Fernheizwerk insgesamt, also Betriebsgebäude und Fernwärmenetz, werden bisher als betriebliche Einheit gesehen, die durch das Erbbaurecht und den Konzessionsvertrag abgesichert ist. Nach Ende der befristeten Laufzeit des Erbbauvertrags fallen die Anlagen an die Stadt, die sie anschließend öffentlich ausschreibt und neu vergibt oder in kommunaler Verantwortung fortführt.

Die Grünen fordern, dass zunächst alle relevanten Vertragsunterlagen, insbesondere der Konzessionsvertrag für das Wärmenetz, öffentlich gemacht werden. Als nächstes sollten die Eckpunkte für die Verhandlungen durch das Parlament öffentlich diskutiert und beschlossen werden. Aus Sicht der Grünen sollten diese beinhalten, dass die Fernwärme zukünftig im Rahmen der Stadtwerke betrieben wird. Thomas Nordmeyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen: “Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es für die Fernwärmekund:innen sehr teuer wird, wenn man den betreibenden Energiekonzern nicht engmaschig kontrolliert. Die Stadt muss jederzeit Einfluss nehmen können.” Die Grünen verweisen darauf, dass die Stadtwerke das Netz für Wasser und Abwasser seit vielen Jahren nach diesem Modell erfolgreich und zur Zufriedenheit der Kund:innen betreibt. Das Fernwärmenetz sehen die Grünen folglich einfach als weitereren Betriebszweig der Stadtwerke. “In den Stadtwerken arbeiten Stadt und Süwag bereits seit vielen Jahren erfolgreich und ohne größere Beschwerden zusammen.” Mit 51% der Anteile habe die Stadt in den Stadtwerken das letzte Wort und mit der Betriebskommission ein Gremium, das über Wirtschaftlichkeit und Preisgestaltung wacht.”  

Nordmeyer: “Es wäre fahrlässig, jetzt dem Energieversorger das Monopol ohne weitere Kontrolle zu überlassen. Mit den Stadtwerken haben wir ein bewährtes Betriebsmodell. Das sollten wir für die Fernwärme nutzen und die Fernwärmekund:innen endlich verlässlich entlasten.”