In den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung wurden mit der Mehrheit von CDU und BSB zentrale Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt, die auf eine ökologische und nachhaltige Weiterentwicklung Bad Sodens abzielten. „Damit bleiben wichtige Impulse für Klimaschutz, moderne Mobilität aber auch Jugendbeteiligung auf der Strecke“, wie die Fraktionsvorsitzende Isabell Reuter in ihrer Haushaltsrede eindringlich zum Ausdruck gebracht hat.
Ohne die Berücksichtigung der Grünen Haushaltsanträge bleibt der Haushalt 2026 hinter den Möglichkeiten der Stadt so weit zurück, dass die GRÜNEN-Fraktion den Haushalt 2026 in der vorgelegten Form nicht mittragen kann und daher in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt hat.
Mobilitätskonzept ausgebremst: Kein Platz für Rad, Carsharing und Mitfahrgelegenheiten
Ein Schwerpunkt der GRÜNEN-Haushaltsanträge lag auf der Umsetzung des städtischen Mobilitätskonzepts, das unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt wurde. Doch weder für ein Fahrradverleihsystem noch für einen Car-Sharing-Platz sollen im Haushalt 2026 Mittel bereitgestellt werden. Beide Maßnahmen gelten als wichtige Bausteine für eine moderne, klimafreundliche Mobilität.
Es erscheint widersprüchlich, dass sich die Stadt im Klimaaktionsplan 2023 im Rahmen der Bewerbung um die Mitgliedschaft im Bündnis „Klima Kommunen Hessen“ ausdrücklich zur Förderung von Car- und Bike-Sharing-Angeboten als Bestandteil sogenannter multimodaler Verknüpfungen bekennt, bislang aber keine eigenen Maßnahmen ergreift, um diese Zielsetzung in die Praxis umzusetzen.
Fördern heißt aus unserer Sicht aktiv werden, Anreize schaffen, Ko-Finanzierungsmittel sichern – und nicht warten, bis zufällig jemand aus der Wirtschaft anklopft.
So sehen wir schon das nächste Konzept, das „RuF! Rad- und Fußkonzept“, welches wieder mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden soll, scheitern. Entwickelte Konzepte müssen anschließend auch mit Leben gefüllt werden. Doch der Regierungsfraktion scheint der Mut und der Wille zu fehlen.
Auch der GRÜNEN-Vorschlag, weitere sogenannte Mitfahrer-Bänke über Altenhain hinaus im Stadtgebiet aufzustellen, fand keine Mehrheit. „Damit sendet die Stadt das falsche Signal – an alle, die im Alltag auf nachhaltige Mobilitätsangebote angewiesen sind, und an die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die das Mobilitätskonzept mitgestaltet haben“, so Sabrina Staats-Kriszeleit im Bauausschuss.
Jugendkultur bleibt außen vor
Ebenfalls keine Unterstützung fand unser Haushaltsantrag, im städtischen Veranstaltungskalender eine Musikveranstaltungsreihe für Jugendliche zu etablieren.
„Während zahlreiche kulturelle Angebote für ältere Zielgruppen selbstverständlich sind, wird gerade im Musikbereich die Jugend wieder einmal übersehen“, kritisieren die GRÜNEN. Vorgeschlagen waren beispielsweise Veranstaltungen wie eine „School’s Out Party“, DJ-Abende oder thematische Musik-Events – niedrigschwellige, alkoholfreie Formate, die Begegnung und Teilhabe fördern.
„Wer will, dass junge Menschen sich mit ihrer Stadt identifizieren, muss ihnen auch etwas bieten“, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Isabell Reuter im Haushaltsausschuss.
Stadtgärtnerei: Zukunftsfähigkeit aufgeschoben
Auch der Haushaltsantrag, eine externe Expertise zur nachhaltigen Modernisierung der Stadtgärtnerei einzuholen, wurde abgelehnt. Im Rahmen einer Begehung der Stadtgärtnerei durch Stadtverordnete sämtlicher Fraktionen sowie Mitgliedern des Magistrats im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass insbesondere die Gewächshäuser erhebliche Alterserscheinungen aufweisen und aus energetischer Sicht längst nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen. In den kommenden Jahren werden Investitionen in sämtliche Gebäude unumgänglich sein. Um jedoch Fehlinvestitionen zu vermeiden, wäre es aus betriebswirtschaftlicher und nachhaltiger Perspektive naheliegend, hierfür auch externe Fachkompetenz hinzuzuziehen – ein Vorgehen, das in verantwortungsvoll und kostenbewusst wirtschaftenden Unternehmen als selbstverständlich gilt. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich jedoch mit der Ablehnung des Haushaltsantrags der GRÜNEN-Fraktion gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen.
„Unsere Gärtnerinnen und Gärtner leisten hervorragende Arbeit – sie brauchen aber endlich gute Rahmenbedingungen“, so Jörg Ellminger von den GRÜNEN, stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses. „Wer heute investiert, spart morgen – an Energie, Ressourcen und Kosten“, so Ellminger weiter.
Ein Rückschritt für Nachhaltigkeit – aber kein Aufgeben!
Mit der Ablehnung unserer Anträge sehen wir GRÜNEN ein bedauerliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich eine ökologische und zukunftsorientierte Stadt wünschen.
„Wir werden uns dadurch aber nicht entmutigen lassen“, erklärt die Fraktion geschlossen. Und weiter: „Bad Soden braucht eine Politik, die voraus denkt – und genau dafür stehen wir. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass in Bad Soden Verantwortung übernommen wird: für das Klima, für die Jugend und für die Lebensqualität aller Generationen.“
Daher setzen wir uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür ein:
- eine Stadt, die den Autoverkehr reduziert und den Fuß- und Radverkehr stärkt,
- eine Stadt, die Jugendliche aktiv einbindet und kulturelle Angebote für sie schafft,
- eine Stadtgärtnerei, die ökologisch und zukunftsfähig aufgestellt ist und
- eine Stadt, die Klimaschutz nicht nur bekennt, sondern umsetzt.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktionsvorstand