Schwalbach: Geheimverhandlungen zum Schaden der Fernwärmekund:innen

Fatale Weichenstellung bei der Fernwärme droht

Der aktuelle Vertrag der Süwag für den Betrieb der Schwalbacher Fernwärme läuft noch bis Ende 2027. Die dann fällige Ausschreibung des Betriebs sollte noch in diesem Jahr angestoßen werden, um einen fristgerechten Übergang auf einen möglichen neuen Betreiber zu gewährleisten. Gleichzeitig stehen für das System große Umbrüche an: Die Rechenzentren am Kronberger Hang sollen als Wärmequellen angebunden werden und zur Senkung der Kosten beitragen. Außerdem soll das Netz in Richtung Altstadt erweitert werden und auch die Anbindung von Procter & Gamble und des Krankenhauses im Eichwald stehen auf dem Plan. 

In eiligen Schritten versucht die zerbrochene Koalition in Schwalbach gerade die Verantwortung für die Fernwärme langfristig loszuwerden, im Hinterzimmer und auf Kosten der Kund:innen. Die Schwalbacher Grünen fordern, dass die Zukunft der Fernwärme offen und transparent besprochen wird. Dass SPD und CDU das offenkundig verhindern wollen, moniert Thomas Nordmeyer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion. “Dokumente werden uns vorenthalten, unsere Vertreter in der Energiekommission unvollständig informiert und zu wichtigen Terminen nicht eingeladen”, so Nordmeyer. Einige wenige Mitglieder der Energiekommission “verhandeln” geheim, exklusiv und sehr entgegenkommend mit der Süwag. “Das ist eine Zumutung und lässt befürchten, dass das für die Fernwärmekund:innen nicht gut ausgehen wird.”, so Nordmeyer. Die Süwag werde so das bisherige Vertragsgefüge über viele Jahre zementieren. Mit teurer werdendem Gas seien erheblich steigende Preise für die Fernwärmekund:innen absehbar.

“Die bisherigen “Verhandlungsergebnisse”sind  offenbar wenig überzeugend und der Magistrat hat nun Scheu, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.”, so Nordmeyer weiter.  Die meisten Schwalbacher Fernwärmekunden erleben nun schon innerhalb eines Jahrzehnts das zweite Kartellverfahren gegen den Fernwärmebetreiber und der Magistrat setzt mit seiner absurden Geheimhaltungsstrategie den letzten Rest an Vertrauen aufs Spiel. Die Grünen fordern, dass die Leitplanken der Diskussion die Hinterzimmer endlich verlassen. Nordmeyer: “Wir müssen dringend öffentlich über die wichtigsten Aspekte einer zukunftsfähigen Fernwärme sprechen.” Die Menschen hätten ein Recht in die Diskussion über zukünftige Energieträger, den anstehenden Netzumbau und die Preisgestaltung eingebunden zu sein. „Derzeit sind nicht einmal ihre Vertreter im Stadtparlament eingebunden. Das muss sich sofort ändern”