Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl und so ist es nicht verwunderlich, dass in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung die BSB einen Prüfantrag zur Reduktion von Kosten bei der Unterbringung von Geflüchteten stellt.
Die Situation ist leider über die Jahre die Gleiche geblieben: die Unterbringungskostenkosten für Geflüchtete in Bad Soden sind durch die dezentrale Unterbringung hoch und liegen weit über den ortsüblichen Mieten. Dieser Umstand ist auf die Vermieter zurückzuführen, die die schwierige Situation der Stadt in Bezug auf die Unterbringung ausnutzen.
Der Main-Taunus-Kreis übernimmt die Wohnkosten, so dass der Stadt mittelbar dadurch keine Verluste im Haushalt entstehen, aber natürlich ist es unser aller Steuergeld, was die Stadt hier ausgeben muss.
Vonseiten der BSB wird nun vorgeschlagen, zu prüfen, ob in Bad Soden ein ähnliches Unterbringungskonzept wie in Hofheim umgesetzt werden könnte. Dies würde eine Wohnform ähnlich einem Trailer-Park umfassen, wie sie derzeit an der Tierklinik in Hofheim zu sehen ist.
Hätte man sich allerdings die in der Presse öffentlich gemachten Zahlen angeschaut, wäre direkt aufgefallen, dass die Kosten hier nicht signifikant besser ausfallen würden, laut Bürgermeister sogar höher.
Da wir die Erfolgsaussichten dieser Prüfung als gering einschätzen, jedoch die Stadtverordnetenversammlung traditionell Prüfanträgen zustimmt, haben wir uns bei diesem Antrag enthalten, anstatt ihn abzulehnen.
Woher der ideologische Wind weht, wird allerdings beim zweiten Antrag der BSB nur zu deutlich. Die Verwaltung wird aufgefordert sich beim Main-Taunus-Kreis (der gar nicht zuständig ist), dafür einzusetzen, dass Geflüchtete in Bad Soden mit abgelehntem Asylantrag und ohne Duldung ausgewiesen werden. Hier wird zum einen das rechtsnationale Narrative bedient: „Die Stadt Bad Soden ist voller abgelehnter Asylbewerber“ und zum anderen suggeriert, dass die Stadt auf deren Abschiebung irgendeinen Einfluss hätte. Nicht einmal Bürgermeister Frank Blasch wusste ob und wenn ja wie viele abgelehnte Asylbewerber sich hier aufhalten, aber seiner CDU war das egal, sie korrigierte noch schnell den „Adressaten“ und so wird ein Brief an das hessische Regierungspräsidium gesendet, dessen Wirkung letztlich nur als populistisch bezeichnet werden kann.
Die Stadt Bad Soden wird mit ihren Investitionen in die neue Feuerwehrwache, das neue Rathaus im Medico Palais, den neuen ZOB und das Adler Carree nahezu 100 Millionen Euro an Steuergeldern ihrer Bürger in die Hand nehmen. Vor diesem Hintergrund fragwürdige Sparvorschläge in Richtung Geflüchteter zu tätigen, habe wir von der BSB nicht anders erwartet. Dass sich die CDU, in der jetzt nicht mehr ganz so „geheimen“ Koalition, zu diesen populistischen und nutzlosen Aufrufen hinreisen lässt, ist allerdings erschreckend.
Für die Fraktion der Grünen Bad Soden
Jörg Ellminger
