Nina Eisenhardt, MdL: Schlechte Finanzausstattung zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Versprechen der Landesregierung zur Grundsteuerreform wird nicht eingehalten

Zur aktuellen Umfrage des Bundes der Steuerzahler erklärt Nina Eisenhardt, Landtags-

abgeordnete DER GRÜNEN:

„Die Grundsteuerreform sollte ursprünglich aufkommensneutral sein, was bedeutet, dass

keine Kommune nach der Reform mehr Grundsteuer einnehmen dürfte als zuvor. Dieses

Versprechen wurde von der Landesregierung immer wieder betont. Doch die aktuelle

Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt, dass etwa 60 Prozent der Kommunen die

vom Land empfohlenen Hebesätze nicht einhalten. Dies betrifft auch die Kommunen

Hattersheim und Schwalbach im Main-Taunus-Kreis, die ihre Hebesätze deutlich über

den aufkommensneutralen Empfehlungen des Landes anheben.

Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landes-

regierung. Diese hat die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel

für die Kommunen um 400 Millionen Euro gekürzt. Mit ihrem Finanzplanungserlass hat

die Landesregierung die Kommunen praktisch dazu gedrängt, Steuererhöhungen in Er-

wägung zu ziehen. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Versprechungen zur Auf-

kommensneutralität der Grundsteuerreform.

Die schlechte Finanzausstattung durch das Land zwingt die Kommunen nun zu Steuer-

erhöhungen. Leider zeigt sich auch bei der Grundsteuer: Versprochen wurde viel, gehal-

ten wird wenig.“