Schwalbach: Stadtparlament beschließt Grüne Initiative

Stadtparlament wird über Vorkauf des Moosgeländes entscheiden

Die Firma Moos hat angekündigt, ihren Betrieb in der Schwalbacher Altstadt aufzugeben und das Gelände des Baustoffhandels zu verkaufen. Das Gelände am südlichen Rand der Altstadt ist groß und die Stadt wäre gut beraten, hier eine aktive Rolle bei der Gestaltung der neuen Bebauung zu übernehmen. Eine mögliche Option, einen Fuß in die Tür zu bekommen, ist, dass die Stadt für das etwa 10.000 Quadratmeter große Grundstück ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt. 

Die Grünen fordern, dass die Entscheidung darüber, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht wahrnimmt, öffentlich und durch das Stadtparlament erfolgen soll. Dass eine Prüfung ob dieses Recht besteht, durch den Magistrat im Vorfeld stattfinden muss, versteht sich von selbst. Danach soll der Magistrat dem Parlament eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen, die die Bedingungen und den Preis beschreibt. 

Einen entsprechenden Eilantrag hatten die Grünen am vergangenen Donnerstag ins Stadtparlament eingebracht. Eine schnelle Entscheidung war notwendig, weil ein Verkauf des Moos-Geländes jederzeit stattfinden kann. Die Stadt hat dann drei Monate Zeit, über den Vorkauf zu entscheiden. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, so zu verfahren wurde direkt in der Sitzung am 2.2. einstimmig getroffen.

„Das Parlament hält sich mit dem Beschluss alle Optionen offen“, so der Grüne Thomas Nordmeyer für seine Fraktion, „Uns war es wichtig, dass die Entscheidung über einen Vorkauf nicht hinter verschlossenen Türen erfolgt und möglicherweise im Stillen abgelehnt werden würde. Dann wäre womöglich eine große Chance vertan.“ Direkte Verhandlungen mit den Eigentümer:innen seien weiterhin möglich, so die Grünen. Zudem sollte über die Gestaltung des Geländes ausführlich im Parlament und in den Ausschüssen beraten werden. “Wir wünschen uns hier vor allem bezahlbaren Wohnraum im ausgewogenen Umfang. Die Bebauung an dieser Stelle sollte die Altstadt ergänzen und nicht in Konkurrenz zum vorhandenen Gewerbe stehen.“