Schwalbach: Jetzt braucht es Aufklärung und klare Anlagerichtlinien 16. März 202127. März 2022 Nach dem Debakel mit der Greensill Bank Schwalbach gehört zu den Städten, die von dem Finanzskandal um die Greensill Bank am stärksten betroffen sind. Auf jede(n) Einwohner(in) entfällt ein möglicher Schadensbetrag von über 1.000,- Euro. Die Grünen haben einen Fragenkatalog zu dem Debakel an das Rathaus geschickt und sie unterstützen die Vorstellung, dass es zu den Vorgängen einen Akteneinsichtsausschuss geben muss. Sie weisen darauf hin, dass nun dringend Anlagerichtlinien erarbeitet werden müssen, die den Spielraum des Bürgermeisters bei der Anlage von Festgeld künftig eingrenzen, damit solche dramatischen Verluste wie im Fall der Greensill Bank künftig vermieden werden. Vor allem muss festgestellt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang weitere Anlagerisiken bei Banken ohne Einlagensicherung bestehen. Dann muss durch Anlagerichtlinien von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Bürgermeister gleich 19 Millionen Euro bei einer einzelnen Bank anlegt, die ein nur mäßiges Ranking vorweisen kann. Die Grünen gehen nicht davon aus, dass dem Bürgermeister von vornherein illegales Vorgehen vorzuwerfen ist. Es geht allerdings darum, eine wie in diesem Fall extrem leichtfertige Geldanlage nicht mehr zuzulassen. Sich auf die Expertise von „Geldmaklern“ zu verlassen, die ihre Provision von den Banken erhalten, die vermittelt werden, ist schon sehr fragwürdig. Und gleich 19 Millionen bei einer mäßig bewerteten Bank ohne Sicherung der Einlagen anzulegen, bedeutet, dass Bürgermeister Alexander Immisch erstens der Sicherheit keine Priorität eingeräumt und zweitens, dass er nicht einmal eine angemessene Streuung des Risikos im Auge hatte. Der entsprechende Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 29. Mai 2018 wurde jedenfalls nicht beachtet. Was bei der Amtsvorgängerin Christiane Augsburger auf diesem Feld immer selbstverständlich war, muss nun durch eine städtische Richtlinie vom Stadtparlament vorgegeben werden. Angesichts der beachtlichen finanziellen Dimension sollte dies möglichst zeitnah in einer Sondersitzung des Parlaments geschehen. Zeitgleich wird man dann auch die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beschließen können.
Hattersheim: Letzte Feierabendtour der Hattersheimer Grünen in diesem Jahr 13. Oktober 202415. Oktober 2024 Die Fahrradgruppe der Hattersheimer Grünen „Grün radelt“ lädt zur letzten Feierabendtour in diesem Jahr ein. Am Freitag, den 25. Oktober geht es um 17 Uhr am Hattersheimer Tierpark los. Über die Krifteler Obstgärten radeln wir nach Diedenbergen und von dort über Weilbach nach Eddersheim, wo wir unsere Tour im Restaurant Mönchhof abschließen. Für unsere Touren gilt grundsätzlich:Der Spaß am gemeinsamen […]
Flörsheim: Wechsel bei der GALF – Frank Wolters rückt für Nils Osswald in der Stadtverordnetenversammlung nach 9. Oktober 202415. Oktober 2024 Nach über 12 Jahren engagierter Arbeit als Stadtverordneter der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (GALF) hat Nils Oßwald seine Heimat Flörsheim aus familiären Gründen verlassen. „Die GALF bedauert diesen Verlust sehr“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Laurent. „Nils hat sich über viele Jahre hinweg mit großem Einsatz für die Menschen in Flörsheim eingesetzt, besonders für die Radfahrenden war er eine starke Stimme.“ […]