Corona verzögert wichtige Beratungsabläufe
Wegen anhaltender Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus soll auch die letzte parlamentarische Sitzungsrunde, Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung, in dieser Legislaturperiode gestrafft werden. Die Anzahl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch die Anzahl der Tagesordnungspunkte, sollen auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Darauf haben sich alle Fraktionsvorsitzenden verständigt.
Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen viele Themenpunkte nur schriftlich beantwortet werden. Dadurch sollen mündliche Ausführungen die Sitzungsdauer nicht unnötig verlängern. Beratungen und Beschlussfassungen werden seit einem Jahr erschwert, und politischen Knackpunkte bleiben erhalten. „Weil zeitlich verschoben, bleiben ungelöste Themen umso wichtiger. So werden die schon vorliegenden Drucksachen für die Mobilitäts- und Stadtentwicklung nach der Kommunalwahl weiter beraten“, wird von Bündnis 90/Die Grünen dazu erläutert. Ohne Frage zählen von der jetzigen Stadtregierung beabsichtigte Siedlungs- und Straßenbauprojekte insbesondere solche aus Okriftel und Eddersheim zu den Punkten, die mit Zielen und Forderungen der Grünen nicht vereinbar sind. Neue Angebote für den täglichen Bedarf müssen von der Lage her gut gewählt sein und dürfen nicht mit Forderungen nach neuen Straßentrassen in Verbindung stehen.
Ohne verkehrliche Alternativen geplant
„Die Ende des Jahres vom Magistrat vorgelegten Flächenwünsche für den zukünftigen regionalen Flächennutzungsplan oder der Abschlussbericht zur Verkehrsuntersuchung mit seinen Vorschlägen für Entlastungsstraßen, findet nicht unsere Zustimmung“, erklärt Winfried Pohl. Damit wird an die von den Grünen wiederholte Forderung nach einem ganzheitlich betrachteten Stadtprofil und integrierten Stadtentwicklungskonzepts angeknüpft. Wichtiger Bestandteil eines integrierten Konzeptes sei das Verweben von erfassten Chancen und Risiken, dem Finden ausschließlich bedarfsgerechter Siedlungsflächen und einer entsprechenden Verkehrsplanung für die unterschiedlichen Verkehrsarten. Die Auswirkungen auf den Naturhaushalt sind in die planerischen Abwägungen zu integrieren, und nicht nur einzelne Bebauungspläne, sondern ein Gesamtkonzept sei zwingend erforderlich.
Nachhaltigkeit sieht anders aus
Nach Vorlage des Abschlussberichtes zur Verkehrsuntersuchung in der nur vom Auto die Rede ist, äußern die Grünen ihre extremen Zweifel am Willen der regierenden Koalitionsparteien eine nachhaltige und sensible Stadtentwicklung zu verfolgen.
Die Vernichtung von Freiflächen durch Wohngebiete, die noch nicht einmal preiswerten und öffentlich geförderten Wohnraum enthalten, Neubaugebiete ohne ausreichende Nachhaltigkeitskonzepte und Straßenbauprojekte wollen die Grünen verhindern. Autoverkehre müssen durch umweltfreundliche Alternative ersetzt werden. Nachhaltige Stadtentwicklung sieht für die Grünen eben anders aus, heißt es in der Presseerklärung.
