GRÜNE beantragen Akteneinsichtsausschuss
Das Land will Mieter:innen besser vor explodierenden Wohnkosten schützen und weitet deshalb die Mietpreisbremse aus: von bislang 31 auf 48 Städte und Gemeinden in Hessen. Hofheim fliegt leider aus dem Programm heraus, kritisieren die Hofheimer GRÜNEN.
Die Stadt Hofheim wurde wie alle hessischen Städte vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen am 30.04.2020 um Stellungnahme in Bezug auf die Situation beim Wohnungsmarkt gebeten. Mit einem Gutachten war ermittelt worden, in welchen Kommunen ein “angespannter Wohnungsmarkt” besteht. Dass in Hofheim eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt herrscht, wird von niemanden bestritten. Die Stadt Hofheim wie auch die anderen betroffenen Kommunen wurden gebeten, dies per Stellungnahme zu bestätigen, um weiterhin verbesserte Mieterschutzrechte inklusive Mietpreisbremse zu bekommen. Eine solche Stellungnahme wurde vom Magistrat der Stadt Hofheim aber nicht abgegeben. Wie Medien zu entnehmen ist, hat es seitens des Ministeriums drei Erinnerungen zur Abgabe der Stellungnahme gegeben, auf die seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgte.
Daniel Philipp, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung bemängelt: „Für die Nicht-Abgabe der Stellungnahme gibt es angesichts von drei Erinnerungen keine Entschuldigung.
Hier liegt ein klares Versäumnis seitens des hauptamtlichen Magistrates vor, das für viele Hofheimerinnen und Hofheimer erheblichen Schaden zur Folge hat.“
Da es bislang keine hinreichende Erklärung seitens der Stadtspitze gibt und keinerlei Konsequenzen gezogen wurden, haben die GRÜNEN bereits am Mittwoch, den 27.01. einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Der Ausschuss soll Licht in das Dunkel bringen und herausfinden, wieso die erbetene Stellungnahme nicht abgegeben wurde. Zudem soll festgestellt werden, wer die politische Verantwortung in diesem Fall trägt.
Der Entschluss, den Antrag zu stellen, fiel in der Fraktion auch aufgrund der Tatsache, dass die Rathausspitze bislang jegliche Aufklärung zu dem Vorgang verweigert. So hatte DIE LINKE bereits im November 2020 eine Anfrage zum Vorgang gestellt, die bis heute unbeantwortet ist. Ebenso ist die von Bürgermeister Vogt angekündigte „Rekonstruktion“ nicht veröffentlicht.
Dazu Daniel Philipp abschließend: „Wir hoffen, dass uns bis zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar eine aussagekräftige Rekonstruktion des Vorgangs inklusive Konsequenzen aus dem Versäumnis vorgelegt werden. Dann ist es nicht mehr nötig, unseren Antrag, der mit hohem Aufwand verbunden ist, aufrecht zu erhalten.“
