SPD torpediert eigens Projekt und macht sich unglaubwürdig
„Seit Wochen attackiert die SPD Flörsheim in unverhältnismäßiger und gefährlicher Sprache die probeweise Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Jahnstraße. Die Einrichtung der Fahrradstraße in der Jahnstraße war eines der wenigen Projekte, die GALF und SPD in der letzten Legislaturperiode gemeinsam realisiert haben. Ziel war die Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen als Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept“, erklärte der stellvertretende GALF-Fraktionsvorsitzende Peter Kluin. „Nun geht die SPD in völlig überzogener und selbstverleugnender Weise gegen diese probeweise Verkehrsberuhigung vor“, so Peter Kluin weiter.
„Wie Bürgermeister Dr. Bernd Blisch erklärt hat, dient die Maßnahme dazu, dass die Radfahrer*innen ihre Fahrrad-Straße besser und ungefährdeter nutzen können. Stattdessen will die SPD die Jahnstraße, nach eigener Darstellung, als Durchgangsstraße bzw. Entlastungsstraße für die Bürgermeister-Lauck-Straße etablieren, was dem Gedanken einer Fahrradstraße komplett zuwiderläuft und für die Anlieger*innen die Unfallgefahr erhöht“, meint der verkehrspolitische Sprecher der GALF, Richard Kilian. „Gemeinsam sollten alle im Hinterkopf haben, dass an der Jahnstraße zwei Schulen und eine Kindertagesstätte liegen“, so Richard Kilian.
Frank Laurent, GALF-Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: „Die SPD bauscht eine in den Gremien ohne Widerspruch der SPD beschlossene verkehrssteuernde Maßnahme in populistischer Manier zu etwas auf, das es nicht ist. Die Fraktionsführung der SPD muss sich überlegen, wie sie hier sprachlich agiert, wenn es auf Facebook heißt ‚Mit der Sperrung droht ein Verkehrschaos, das bis in die Altstadt südlich der Bahn reicht. Diese wahnwitzige Idee muss verhindert werden.‘ Das ist eine Sprache, die Menschen aufhetzt und weit entfernt von der für sich propagierten Sachpolitik ist.“
„Wenn schon solche ‚Kleinigkeiten‘, die im politischen Konsens verabschiedet wurden, derart gepuscht werden, fragt man sich, welche Wortwahl die SPD für wirklich wichtige Themen findet,“ so Laurent.
„Die SPD agiert hier nicht für die Sache sondern nur zum eigenen politischen Nutzen, denn zur Sachdiskussion hätte es in den städtischen Gremien im letzten Jahr ausreichend Gelegenheiten gegeben“, meint Richard Kilian. „Insbesondere in den letzten beiden Sitzungen der Verkehrskommission am 16. September 2019 und am 20. Januar 2020 wurde die Teilung der Jahnstraße als Vorschlag des Ordnungsamtes vorgestellt und erörtert. Keiner der drei SPD-Vertreter in der Verkehrskommission hat sich gegen die Umsetzung der Maßnahme ausgesprochen. Auf meinen Vorschlag hin, wird die Maßnahme aber erst einmal nur probeweise durchgeführt.“
„Die SPD hätte das Thema sowohl im Ortsbeirat Stadtmitte als auch in der Stadtverordnetenversammlung kontrovers diskutieren können – sie hat es nicht getan“, meint Peter Kluin. „In der Sitzung des Ortsbeirats Stadtmitte im Dezember 2019 gab es eine ausführliche Erklärung von Bürgermeister Dr. Bernd Blisch zur geplanten Teilung der Jahnstraße, ohne dass die SPD-Vertreter im Ortsbeirat die Gelegenheit zum Widerspruch oder auch nur zur Diskussion ergriffen hätte“, ergänzt Frank Laurent.
„Man muss der vom Ordnungsamt vorgeschlagenen Teilung der Jahnstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Chance geben“ meint Laurent. „Den Anwohner*innen ist es im Sinne der Verkehrssicherheit zuzumuten, gegebenenfalls kleine Umwege in Kauf zu nehmen. Wir sollten alle einmal überprüfen, ob es angemessen ist, eine jeweils hälftige Teilung einer verkehrsberuhigten Fahrradstraße zum Anlass zu nehmen, politische Gräben in unsere Stadtgemeinschaft ziehen zu lassen. Am Ende der Probephase wird das Ordnungsamt die Ergebnisse auswerten und wir wissen dann, ob die erhofften positiven Effekte eingetreten sind. Ist das nicht der Fall, wird die Maßnahme selbstverständlich nicht fortgeführt.“
„Man hat leider den Eindruck, dass die SPD aus reinem politischem Kalkül alles torpediert, was den Menschen in Flörsheim dienen soll. Und das geht von der Verkehrsberuhigung bis zur medizinischen Versorgung,“ schließt Laurent die Pressemitteilung der GALF.
