Programm zur Kreistagswahl am 14.03.2021
Die Mitglieder der GRÜNEN haben ihr Kreisprogramm für die Kommunalwahl am 14. März 2021 einstimmig beschlossen.
„Wir wollen einen klimafreundlichen, nachhaltig wirtschaftenden und sozialgerechten Main-Taunus-Kreis. Deshalb stehen alle Kapitel unseres Programms unter dem zentralen Motto: Nachhaltigkeit sichert unsere Zukunft.“ Mit dieser Ansage eröffneten die beiden Vorsitzenden des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bianca Strauss und Thomas Nordmeyer die öffentliche Mitgliederversammlung am 20. Oktober 2020 in der Kelkheimer Stadthalle.
Zu den insgesamt elf Kapiteln des rund 40 Seiten starken Programmentwurfs des Vorstands gab es einen engagierten und konstruktiven Austausch.
Wahlprogrammm 2021
Ökologie. Ökonomie. Soziale Gerechtigkeit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Main-Taunus-Kreis,
bei den Kommunalwahlen in Hessen am 14. März 2021 bitten wir Sie um Ihre Stimme für einen klimafreundlichen, nachhaltig wirtschaftenden und sozialgerechten MTK. Wir GRÜNEN wollen weiterhin Verantwortung für unseren Landkreis übernehmen und in den nächsten fünf Jahren konsequent an unsere Erfolge anknüpfen.
In den letzten Sommern haben wir hautnah zu spüren bekommen, dass wir keine Zeit mehr verschwenden dürfen. Das Klima verändert sich global und wir erleben die Auswirkungen direkt vor unserer Haustür: Hitze, Dürre, Starkregen. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Die Welt muss dringend CO2 einsparen und der Klimaschutz fängt genau dort an, wo wir leben. Denn auch hier im Main- Taunus-Kreis können wir mehr tun, um mit erneuerbaren Energien die Auslaufmodelle Atom, Kohle und Öl regenerativ zu ersetzen. Und: Um unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zu erhalten! Dazu haben wir uns einiges vorgenommen: Wir wollen in unserem Main-Taunus-Kreis nachhaltige, attraktive und intelligente Mobilität etablieren und in Kooperation mit dem regionalen Handwerk die Wärmewende in die Keller und Wohnzimmer bringen, um Energie einzusparen. Wir wollen das enorme Potenzial der Solarenergie zu einem Erfolgsprojekt im MTK machen und die Energiegewinnung der Zukunft gemeinsam mit Ihnen, der Bürgerschaft, dezentral gestalten. Mag unser Beitrag im globalen Verhältnis auch klein sein: Nur wenn wir beitragen, was wir können, haben wir die Chance, die Klimakatastrophe zu verhindern. Nicht zuletzt ist der Wandel wirtschaftlich, denn eingesparte Energie kostet nichts und regenerative ist günstig. Nachhaltig ist das neue profitabel. Wir können also alle, Bürger:innen, Unternehmen und Kommunen, gleich mehrfach Gewinner:innen der Energiewende sein.
Gleichzeitig wollen wir verantwortungsvolle Vorsorge in unserem Landkreis gegen die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels treffen und uns auf Extremwetterereignisse und Verknappung von Wasser und Trinkwasser einstellen. Durch vorausschauende Planung wollen wir die Gesundheit der Menschen und Güter, für die wir verantwortlich sind, besser schützen.
Unseren schönen Main-Taunus-Kreis wollen wir möglichst grün und gesund halten. Auch die Natur leidet unter der Klimaveränderung sowie unter Schadstoffbelastung. Wir setzen uns für Artenvielfalt, Flächenschutz und Bodenentsiegelung ein, damit Flora und Fauna robust und anpassungsfähig bleiben.
Für große Aufgaben braucht es guten Zusammenhalt. Unsere Gemeinschaft im Landkreis wollen wir stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung, durch gute Bildung, mehr Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit, insbesondere für Minderheiten. Hass und Rassismus setzen wir konsequent Toleranz und Kommunikation entgegen und wollen diese auch in den Strukturen des Main-Taunus- Kreises festigen. Die Digitalisierung und Modernisierung von Schulen und Verwaltung sehen wir als Basis für guten Bürger:innenservice und gleiche Chancen.
Damit wir umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben, benötigen wir ein starkes Mandat im nächsten Kreistag. Am 14. März 2021 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Mit dem vorliegenden Programm werben wir um Ihre Stimme. Lassen Sie uns die anstehenden
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis Herausforderungen gemeinsam angehen.
Wir laden Sie ein, unser Angebot näher kennenzulernen. Hier mit diesem Kommunalwahlprogramm, online unter www.gruene-mtk.de, bei unseren digitalen Veranstaltungen oder – sofern es die Pandemie-Lage zulässt – ganz persönlich, bei Live-Veranstaltungen oder an einem Wahlkampfstand.
Dafür stehen wir und davon wollen wir Sie überzeugen: für einen GRÜNEN Landkreis, nachhaltiges Wirtschaften und starken Zusammenhalt!
Ihre GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis Liste 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer GRÜN wählt, stimmt für ...
die Reduzierung der Treibhausgase im Main- Taunus-Kreis, sodass der MTK bis 2035 klimaneutral wird.
eine großangelegte Solar-Offensive - Balkonmodule und Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden, privaten Hausdächern und Balkonen sowie auf Gewerbedächern.
Windstrom aus der Region durch Windenergieanlagen mit Bürger:innenbeteiligung in Energiegenossenschaften.
die Verankerung der Klimaverträglichkeit als Leitkriterium bei jeder kreispolitischen Entscheidung.
- Investitionen in die energetische Modernisierung im Gebäudesektor.
Der Schutz des Weltklimas ist die Schicksalsaufgabe der heute lebenden Generationen. Klimaschutz ist eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Und niemand kann sagen: Das können die anderen machen. Der Erhalt unserer biologischen Lebensgrundlagen ist die größte globale Teamleistung, die es je zu stemmen galt.
Ökologie ist der neue Motor für unsere Ökonomie. Einfach übersetzt: Nachhaltig ist das neue profitabel. Ohne Ressourcen und ohne fossile Brennstoffe funktioniert unser bisheriges Wirtschaftssystem nicht weiter. Deshalb befinden wir uns als Wirtschaftsstandort Deutschland bereits mitten in der Transformation hin zu einem neuen gemeinwohlorientierten Wirtschaftsprinzip, bei dem Nachhaltigkeit unseren Wohlstand sichert. Auch im Main- Taunus-Kreis.
Das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, besser 1,5 °C, zu begrenzen, kann nur dann erreicht werden, wenn die Klimaschutzaktivitäten weltweit auf allen gesellschaftlichen Ebenen deutlich verstärkt werden. Der Main-Taunus-Kreis muss dabei entschlossen vorangehen, gemeinsam mit seinen zwölf starken Kommunen den Takt vorgeben und demonstrieren, wie ein klimagerechtes Zusammenleben funktionieren kann.
Die Klimaerwärmung bedroht nachweislich unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Überdurchschnittlich viele Hitzetage im Sommer, viel zu wenig Niederschläge im gesamten Jahresverlauf, dazu Extremwetterereignisse: Die Folgen für Gesundheit, Landwirtschaft, Wald, Trinkwasserversorgung sind im ganzen Main-Taunus-Kreis spürbar.
Wir als GRÜNE setzen uns daher mit ganzer Kraft dafür ein, dass der MTK bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Wohl wissend, dass es dafür auch in der Bundes- und Landespolitik deutlicher Veränderungen bedarf.
Bei all unserem politischen Handeln stehen für uns GRÜNE die Menschen im Mittelpunkt. Dies gilt insbesondere für den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung. Wir bieten den Bürger:innen umfassende Transparenz und vor allem Beteiligung. Wir alle können Gewinner:innen der dezentralen Energiewende sein. Dafür setzen wir uns GRÜNE mit aller Kraft ein.
Unsere Erfolge seit 2016 ...
Klimaschutzkonzept erstellt und umgesetzt.
Klimaschutzmanager und Energieberater installiert.
Energetische Sanierungen und Modernisierung der kreiseigenen Gebäude mit höchstmöglicher Energieeffizienz bei gleichzeitiger Wirtschaftlichkeit.
Schulungen für Hausmeister:innen und Energierundgänge an Schulen.
Erfolgreiche Teilnahme am Öko-Profit-Projekt der Stadt Frankfurt am Main.
Mitarbeitermobilität in der Kreisverwaltung klimaneutral ausgerichtet.
Ausbau der Erneuerbaren Energien über die Rhein-Main-Deponie und an den Schulen.
Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Energieberatung sind im Energiekompetenzzentrum gebündelt, hiermit verleihen wir dem Klimaschutz deutlich mehr Gewicht.
Wir haben den Main-Taunus-Kreis zum Fair-Trade-Landkreis gemacht.
Wir haben den Runden Tisch “Plastikfrei” mit allen Kommunen ins Leben gerufen.
Einführung des CO2-Monitorings im gesamten Kreisgebiet, dadurch können lokale und konkrete Maßnahmen zur Einsparung von CO2-Emissionen durchgeführt werden.
- Wir sind dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ beigetreten - Für den “Strombilanzkreis” haben wir den Hessischen Klimapreis gewonnen.
Mit unserer Regierungsbeteiligung und durch den Einsatz unserer Kreisbeigeordneten Madlen Overdick ist es gelungen, nachhaltige Themen wie Energieeffizienz, fairer Handel oder klimafreundliche Mobilität in den Mittelpunkt der Politik zu rücken.
Unsere Ziele bis 2026 und darüber hinaus ...
Klimaschutz im Alltag von Politik und Verwaltung verankern
Klimaschutz bedeutet Veränderung, auch in täglichen Abläufen. Damit sie gelingt, brauchen wir verpflichtende Entscheidungskriterien.
Wir GRÜNE wollen sicherstellen, dass Politik und Verwaltung sich die Klimarelevanz ihres Handelns immer wieder bewusst machen. Deshalb ist es notwendig, alle Prüfverfahren durch das Kriterium „Klimarelevanz“ zu erweitern.
Beschlussvorlagen für Kreistag und Ausschüsse sollen deshalb regelmäßig Auskunft darüber geben, ob die zu beschließenden Maßnahmen klimarelevant und ob sie klimaverträglich sind. Auch Verfahren der Bauleitplanung sollen durch ein Checklisten-Prinzip auf Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung verpflichtet werden. Durch eine Bilanzierung klimarelevanter Entscheidungen wollen wir zudem die Basis dafür legen, dass der Main-Taunus-Kreis die von ihm selbst verantworteten Klimafolgen zukünftig finanziell kompensieren, oder durch Investitionen in den Klimaschutz ausgleichen kann.
Solaroffensive starten
Der Klimawandel ist nichts, was wir aus der Ferne betrachten können. Globale Probleme brauchen lokale Antworten. Auch der Main-Taunus-Kreis muss Verantwortung übernehmen, um die anhaltende Klimaerwärmung einzudämmen. Das Gesamterzeugnis regenerativer Energien liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt - Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen einen verstärkten Ausbau von Photovoltaik im Kreis. Wir Grüne wollen eine Solar-Offensive starten, die es Bürger:innen ermöglicht, sich zu beteiligen. Ziel ist es, Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Dächern (privat, gewerblich, öffentlich) im MTK anzubringen. Kreis, Städte und Gemeinden sollen ihrer Vorbildrolle gerecht werden.
Um diese Entwicklung stärker in Gang zu bringen, braucht es Anreize. Deswegen wollen wir ein Förderprogramm für Balkonmodule auflegen und unter anderem auch Mieter:innen die Möglichkeit geben, ihren eigenen klimafreundlichen Strom zu produzieren. Mit unserer Solar-Offensive stärken wir die Akzeptanz für die Energiewende und bringen durch die steigende Nachfrage den klimafreundlichen Energiemarkt in Bewegung.
Wir wollen die Zusammenarbeit mit bürgernahen Energiegenossenschaften im MTK stärken. Auch Freiflächen-PV-Anlagen und Agro-PV-Anlagen halten wir für geeignete Instrumente und werden sie unterstützen.
Windkraft nutzen
Wir GRÜNE wollen einen dezentralen Energiemix aus erneuerbaren Energien. Die Windkraft spielt im dezentralen Energiemix aufgrund ihrer Effizienz eine tragende Rolle. Eine einzige 3-Megawatt- Anlage kann rund 1.400 3-Personen-Haushalte preiswert mit Strom versorgen. Dabei rechnet sich solch eine Anlage innerhalb eines Jahres. Wir wollen den Ausbau der Windkraft vor Ort vorantreiben. Wichtig ist uns dabei als Kreis, die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern (Beteiligungsmodelle) sowie Aspekte des Kultur-, Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes stets mit einzubeziehen.
Wärmewende jetzt
Der Anteil an erneuerbarer Wärmegewinnung liegt im MTK bei unter fünf Prozent. Langfristig brauchen wir jedoch 100 Prozent regenerativ erzeugter Wärme in unserem Landkreis.
Wir GRÜNE wollen ...
- dass mehr alte Heizungsanlagen ersetzt werden, durch solche, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Hierzu wollen wir die Information von Hauseigentümer:innen ausbauen, vor allem die Beratung über existierende Förderprogramme.
mit Heizungsinstallationsbetrieben und Schornsteinfegern stärker zusammenarbeiten und den Austausch fördern. Sie sind es, die klimafreundliche Anlagen befürworten und einbauen können. Die Wärmewende sorgt für steigende regionale Wertschöpfung.
- mehr Anreize für Städte und Gemeinden zu schaffen, eine zentrale Wärmeversorgung in der Bauleitplanung, die klimaneutral ausgerichtet sein soll, festzulegen, sowie Quartierskraftwerke zu fördern und die Nutzung von Fernwärmenetzen auszuweiten.
Zusammenarbeit stärken
Klimaschutz geht nur gemeinsam. Deshalb ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Kreis, Städten und Gemeinden sowie der Bürgerschaft zu verstärken.
Wir GRÜNE wollen ...
das Energiekompetenzzentrum zur Energieagentur ausbauen.
einen Klimaschutzbeirat einrichten, der mehr demokratische Beteiligung ermöglicht. Ziel ist
es, die Akzeptanz für Veränderung in unserem Landkreis zu erhöhen.
Wirtschaftsförderung und Standortmarketing so ausrichten, dass sich nachhaltige Gewerbegebiete entwickeln, damit zum Beispiel bei der Ansiedlung von energieintensiven Rechenzentren Effizienz und Abwärmenutzung von Anfang an mit geplant werden.
Der Main-Taunus-Kreis ist durch seine Lage in der Metropolregion FrankfurtRheinMain einem sehr hohen Druck durch Siedlung, Verkehr, Emissionen, Immissionen und Lärm ausgesetzt. Dies bedingt einen sehr hohen Ressourcenverbrauch und hohe Kosten der Beseitigung aller Folgen, der Bereitstellung sauberen Wassers und der Reinhaltung der Luft.
Die Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen wurden in den vergangenen Jahrzehnten stark dezimiert. Dies führte zu Artenschwund bei Fauna und Flora, und die starke Zerschneidung der Freiflächen durch Verkehrswege erhöht diesen Druck anhaltend.
Lebensqualität und Wohlstand in unserem schönen Landkreis können wir in Anbetracht der multiplen Belastungen nur sichern, wenn wir lernen, aktiv im Einklang mit unserer Natur zu leben, das heißt unsere biologischen Lebensgrundlagen zu schützen und für einen positiven ökologischen “Fußabdruck” zu sorgen.
Natur und Landschaft - was wir bis 2026 und darüber hinaus erreichen wollen ...
Ein nachhaltiger Umgang mit den kostbaren Ressourcen Luft, Wasser und Boden ist Voraussetzung dafür, dass auch unsere Nachkommen im Main-Taunus-Kreis eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben.
Wir GRÜNE wollen ...
für die jetzigen und nachfolgenden Generationen eine weitgehend intakte Umwelt mit sauberer Luft, vielfältiger Landschaft und artenreicher Natur erhalten.
vorhandene Grünzüge und Landwirtschaftsflächen schützen.
statt anfälliger Monokulturen in unseren Wäldern eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder im Sinne eines ökologischen Waldumbaus im Kreis fördern. Die anhaltenden Dürreperioden haben auch unseren Wäldern im MTK zugesetzt, viele tausend Bäume mussten wegen Trockenheit und Schädlingsbefall gefällt werden.
den MTK als Ökomodellregion ausbauen. Das bedeutet ein großes Plus an Biodiversität, Klimaschutz und Tierwohl. In den nächsten fünf Jahren wollen wir, wie im Konzept vorgesehen, passende Strukturen schaffen, um den ökologischen Landbau zu fördern und die regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten zu verbessern.
- den Landschaftspflegeverband in die Lage versetzen, Flächen, die aufgrund von Pflanzen- und Tiervielfalt schützenswert sind, anzukaufen.
- die vielen ehrenamtlich Aktiven im Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz im MTK stärker unterstützen.
Umweltbildungszentrum Naturschutzhaus Weilbacher Kiesgruben
Das Naturschutzhaus in den Weilbacher Kiesgruben ist eines von elf regionalen Umweltbildungszentren in Hessen. Die rekultivierte Kiesgrubenlandschaft mit ihrem Naturschutz- und Naturlehrgebiet bietet Kindern, Familien und Erwachsenen ideale Möglichkeiten, die Natur zu erforschen und den Wert der biologischen Vielfalt zu begreifen.
Klimabildung, Fairer Handel, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und eine ressourcenschonende Lebensweise werden mit dem Jahresprogramm durch zahlreiche Veranstaltungen und Kurse vermittelt. Dazu gehören der Tag der Erde, das Insektenfestival und der Apfelmarkt als große Öffentlichkeitsveranstaltungen.
Das Team des Naturschutzhauses bringt mit dem Schuljahr der Nachhaltigkeit, der Klimabildung und der Umweltschule, Umweltbildungsthemen in unsere Schulen. Fast alle Schüler:innen waren während ihrer Schulzeit mindestens einmal zu einer Exkursion in den Weilbacher Kiesgruben.
Wir GRÜNE wollen die Umweltbildung im Main-Taunus-Kreis weiter ausbauen und auch an allen Schulen verankern. Das Naturschutzhaus soll zu einem Muster-Energiehaus umgebaut und Lernort für energetische Sanierung werden.
Regionalpark: Vorteile nutzen
Wir GRÜNE haben stets die Einrichtung und Ausweitung des Regionalparks Rhein-Main mit seinen vielfältigen Wander- und Radrouten unterstützt. Der Park mit seinen Erlebnis-Angeboten genießt inzwischen eine hohe Akzeptanz und eine große Wertschätzung in der Bevölkerung. Das Bewusstsein für die große Bedeutung und die vielen Vorteile der Regionalparkrouten– sowohl als Standortfaktor als auch für die Naherholung der Bevölkerung des Main-Taunus-Kreises – wollen wir in den Kommunen des Kreises noch verbessern.
Die Finanzierung des Regionalparks muss dauerhaft gesichert werden.
Intelligentes Wassermanagement
Wasser ist ein kostbares Gut. Die aufeinanderfolgenden Hitzesommer seit 2018 mit langanhaltenden Trockenperioden haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass wir mit unseren Wasserreserven sorgsam umgehen müssen.
Wir GRÜNE haben deshalb im Sommer 2020 bereits gehandelt und dafür gesorgt, dass der Main- Taunus-Kreis seine Kommunen bei der Klimafolgenanpassung unterstützt. Das Projekt “KLIMPRAX Stadtklima” bietet Maßnahmen, wie man gegen die Erhitzung der Städte und auch präventiv gegen Starkregenereignisse tätig werden und damit die Gesundheit der Bürger:innen besser schützen kann. Der Kreis informiert über dieses Projekt und unterstützt bei der Umsetzung.
Begleitend wollen wir ein intelligentes Wasserressourcenmanagement im Main-Taunus-Kreis etablieren. Es geht zum Beispiel um die Gewinnung von Grundwasser, die Nutzung von Niederschlagswasser, die Entsiegelung von Flächen und die Verbesserung der Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung.
Hierbei orientieren wir uns am Leitbild Rhein-Main (IWRM), das vom Umweltministerium gemeinsam mit dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) ausgearbeitet wurde.
Tierschutz und Tiergesundheit
Wir GRÜNE wollen gegen nicht artgerechte Haltung und Tierquälerei sowie gegen die Vernachlässigung von Tieren und illegalen Tierhandel aktiv vorgehen.
Mit dem Projekt der Ökomodellregion wollen wir die artgerechte Haltung und Tiergesundheit im landwirtschaftlichen Bereich fördern und Strukturen zur hofnahen Schlachtung und regionalen Vermarktung aufbauen.
Abfallvermeidung - Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
In keinem anderen EU-Land wird pro Kopf mehr Verpackungsmüll produziert als in Deutschland.
Der meiste Siedlungsabfall wird verbrannt, auch aus dem MTK. Uns ist bewusst, dass wir auf Bundesebene entsprechende Rahmenbedingungen benötigen, um den Verpackungsmüll zu reduzieren und die Recyclingquote deutlich zu erhöhen. Aber auch hier vor Ort im Main-Taunus- Kreis können wir viel tun, um durch Mehrwegsysteme und Recycling wertvolle Ressourcen zu erhalten und die Wegwerfmentalität zu überwinden.
Wir GRÜNE wollen im MTK ...
die Menge des Verpackungsmülls reduzieren, indem wir die Öffentlichkeitsarbeit für “unverpacktes” Einkaufen und für effizientes Getrenntsammeln, vor allem von Biomüll, verstärken.
verschiedene Akteur:innen wie Einzelhandel, Gastronomie und auch Bürgerschaft für Mehrwegsysteme sensibilisieren.
als Kreisverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und den Verpackungsmüll in kreiseigenen Institutionen minimieren.
den Runden Tisch “Plastikfrei”, an dem alle Verwaltungen der MTK-Kommunen beteiligt sind, mit großem Engagement und vielen praktischen Ideen fortsetzen.
die Bedeutung von Repair-Cafés vermitteln und die Gründung weiterer ehrenamtlicher Initiativen unterstützen.
den Einsatz recyclingfähiger Baustoffe sowie den Handel mit gebrauchten Gewerbematerialien wie beispielsweise Baustoffen oder Büromöbeln fördern. Eine Möglichkeit wäre die Einführung von entsprechenden Online-Marktplätzen.
unsere Wälder und Naturschutzgebiete erhalten.
Verkehrspolitik ist Angebotspolitik
Attraktive, zukunftsorientierte Städte nehmen bei ihrer Planung immer mehr den Menschen in den Mittelpunkt, weniger die Autos, wie es in den 70er- oder 80er-Jahren noch üblich war. Bei erfolgreichen Stadtplaner:innen gilt die autogerechte Stadt längst als überholt.
Unser schöner MTK hat das Potenzial, ein dynamischer, fußgänger- und fahrradfreundlicher Landkreis zu werden, in dem es eine Freude sein wird, bequem, sicher und klimafreundlich unterwegs zu sein.
Die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, Mobilität neu zu denken, um unsere Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhalten und zu verbessern und damit vor allem die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Dazu bedarf es einer konsequenten Verkehrswende hin zu sicherer, günstiger und ökologischer Mobilität für alle, mit geringerer Klima-, Luft- und Lärmbelastung und weniger Staus. Durch das Angebot alternativer Mobilitätsformen können wir den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Der kleinste Flächenkreis in Hessen hat die höchste Autodichte: 810 Autos auf 1.000 Einwohner:innen. Gerade als ein Kreis der kurzen Wege können im MTK viele Ziele mit dem Fahrrad schneller erreicht werden als mit dem Auto.
In einem am Menschen orientierten Main-Taunus-Kreis der Zukunft wird es Autos geben, jedoch werden sie emissionsarm und leiser fahren, meist mit anderen geteilt werden und nur in den dafür vorgesehenen Zonen parken. Vom Busfahrplan über die Fahrradbox bis hin zum Carsharing werden die Verkehrsmittel benutzerfreundlich und intelligent miteinander verknüpft sein. Wir wollen dafür die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker nutzen; das Angebot vorhandener Smartphone-Service-Apps muss dafür erweitert werden.
Wir werden die Angebote von Bus und Bahn in der Region ausbauen, Mobilitätsstationen für den Umstieg bereitstellen sowie den Bau von Fahrradwegen an Kreisstraßen fortsetzen und an weiteren Straßen unterstützen, damit unsere Städte und Gemeinden auf direktem Weg für Radelnde erreichbar sind. Den Bau des Radschnellweges von Wiesbaden nach Frankfurt und der Radschnellwege Vordertaunus behandeln wir als vorrangige Projekte.
Denn: Verkehrspolitik ist Angebotspolitik! Wenn das Angebot stimmt, sind die Menschen gerne bereit, auf andere Mobilitätsformen umzusteigen.
Mehr Bus und Bahn
Wir GRÜNE wollen ...
mehr Verbindungen, mehr Haltestellen, erhöhter Takt, damit alle bequem und einfach den ÖPNV nutzen können.
mehr und leichter zugängliche Informationen, vor allem per Smartphone-App.
durchweg überdachte Bahn- und Bushaltestellen mit Sitzgelegenheiten und ausreichendem
Wetterschutz.
die Auslastung der Schnellbuslinien überprüfen und zur Stärkung von interkommunalen Verbindungen weitere Schnellbuslinien etablieren.
konsequente Umsetzung der Planung der Regionaltangente West.
grundsätzlich einen RMV-Haltepunkt an der „Wallauer Spange”.
- dass die Busse des MTV mittelfristig komplett mit nicht-fossilen Energieträgern betrieben werden.
Sicherer unterwegs: Fahrrad- und Fußverkehr
Wir GRÜNE wollen ...
dass die Menschen innerhalb des Main-Taunus-Kreises sicherer mit dem Rad und zu Fuß unterwegs sein können, deswegen befürworten wir Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen.
den Bau der geplanten Radschnellwege zügig voranbringen.
die Umsetzung des Radverkehrskonzepts MTK weiter vorantreiben.
die Schulwege sicherer machen und dafür Fahrradstraßen vor Schulen einrichten.
Hol- und Bringzonen an Schulen etablieren.
das Angebot von Fahrradverleihsystemen erhöhen, auch als Anschlussmobilität für Pendler:innen und für die touristische Nutzung.
dass die Kreisverwaltung am Projekt Bike & Business teilnimmt (Ausbau und Werbung für den Fahrradtourismus sowie die Werbung bei Hotels und Pensionen sich als „Bed & Bike“- Betrieb zu zertifizieren).
dass die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) aktiver genutzt wird.
kreisweite Kampagnen in Kooperation mit dem Einzelhandel zum Thema „Einkaufen mit dem Fahrrad“.
kreisweite Kampagnen zu den Themen „Zu Fuß zur Schule“ oder „Mit dem Rad zur Schule” sowie das Schulradeln fördern.
mehr Radabstellanlagen, vor allem sichere und überdachte, an Bahnhöfen / Busbahnhöfen und Schulen - dabei können auch vorhandene Flächen in Parkhäusern genutzt werden.
Fahrradservicestationen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen fördern.
Route der historischen Elisabethenstraße für Fahrradfahrer:innen durchgängig befahrbar machen.
- die Anlaufstelle der Nahmobilitätsbeauftragten als Vermittlerin zwischen den Kommunen weiterentwickeln und die Chancen, den MTK als fahrradfreundlichen Kreis zu etablieren, weiter nutzen.
- ein Fortbildungsangebot „Sicher mit dem Rad oder Pedelec im Straßenverkehr“ für Kinder und Erwachsene in Zusammenarbeit mit dem ADFC initiieren.
Elektromobilität ausbauen
Wir GRÜNE wollen...
die Kommunen beim Aufbau einer eigenen Ladeinfrastruktur unterstützen. Dabei ist die Einrichtung von Schnellladestationen und Lademöglichkeiten für Fahrräder zu prüfen.
die kreiseigenen Flächen optimal für den Ausbau von Ladeinfrastruktur nutzen.
bei Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen der Kreisverwaltung, der Elektromobilität den
Vorzug geben.
- den kreiseigenen Fuhrpark von E-Bikes und E-Cars der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen (Sharing-Modelle).
Flughafen: Belastungen senken
Durch den Bau der Nordwestlandebahn und des geplanten Terminal 3 ist zu erwarten, dass die Belastung für die Bevölkerung steigt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, müssen weiterhin Lärmbelastung und Luftverschmutzung so gering wie möglich gehalten werden. Wir GRÜNE setzen uns gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen bei den verantwortlichen Institutionen dafür ein.
Das Thema Fluglärm und dessen Verhinderung werden wir auch in Zukunft mit hoher Priorität verfolgen, um das Recht auf Gesundheitsschutz und körperliche Unversehrtheit zu garantieren. Unsere Kinder haben ein Recht auf eine Entwicklung in einem Lernumfeld ohne Benachteiligung durch Fluglärm.
Wir GRÜNE wollen ...
das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr ausweiten und Ausnahmen reduzieren.
bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot höhere Kosten für die Fluggesellschaften
durchsetzen.
die Zahl der Flugbewegungen deckeln und die Zahl der Inlandsflüge reduzieren.
den Vorstoß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene unterstützen, der sich dafür einsetzt, dass Lärmobergrenzen für den Flugverkehr festgelegt werden.
dass alle betrieblichen Fahrzeuge auf dem Vorfeld des Flughafens elektrisch betrieben werden.
eine bessere Anbindung des Flughafens an den ÖPNV (mehr Querverbindungen).
Lärm- und Feinstaubmessungen im und rund um den Flughafen intensivieren.
die Themen Schadstoffbelastung und Ultra-Feinstaub die durch Wirbelschleppen verursacht werden, kritisch aufarbeiten.
Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint Lebensqualität. Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit sind Kernbestandteile eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Unser Ziel ist es, im Main-Taunus-Kreis nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, welches die Lebensqualität auch für zukünftige Generationen sichert. Wir sehen Nachhaltigkeit als Leitprinzip für unser wirtschaftliches Handeln. Das bedeutet: Neben ökonomischen gelten gleichermaßen soziale und ökologische Kriterien.
Die Verwaltung als Arbeitgeberin
Der öffentliche Dienst hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Wir möchten die Arbeitsbedingungen daher so gestalten, wie wir sie uns für die gesamte Wirtschaft vorstellen. Erste wichtige Schritte sind vor allem auch im Umfeld getan: Wir haben Büroformen neu organisiert, wir haben ökologische und energetische Standards eingeführt und wir haben die Freiflächengestaltung rund um das „Kreishaus“ mit hoher Biodiversität ausgestattet.
Auch die öffentliche Verwaltung und kommunale Unternehmen sind mit Fachkräftemangel konfrontiert. Gute und attraktive Arbeitsbedingungen tragen zur Fachkräftegewinnung bei. Die Verwaltung benötigt ein Fachkräftekonzept, dass den Folgen des demografischen Wandels entgegenwirkt, den künftigen Personalbedarf feststellt und Maßnahmen festlegt. Denn eine leistungsstarke Kreisverwaltung ist die Bedingung für erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Wir GRÜNE setzen uns für eine sozial verantwortliche und familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen im Main-Taunus-Kreis ein, indem wir gute Beispiele bekannt machen und fördern.
Wir GRÜNE wollen ...
dass die Verwaltung und kommunale Unternehmen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.
dass die Verwaltung in der Personalentwicklung sowie in der Entlohnung wettbewerbsfähig aufgestellt ist, um das dringend notwendige Fachpersonal zu gewinnen.
dass die Arbeitsbedingungen im Sinne der Mitarbeiter:innen flexibilisiert werden (bspw. mehr mobiles Arbeiten)
dass für die steigende Zahl der Fahrradpendler:innen Duschkabinen und Umkleiden im „Kreishaus“ eingerichtet werden
dass die Verwaltung im MTK gleiche Chancen auf Stellen und Führungspositionen garantiert, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Aussehen.
ein attraktives Fort- und Weiterbildungsprogramm bieten und setzen einen Schwerpunkt bei der Schulung von digitalen Kompetenzen.
Gelungener Berufsstart
Wir wollen unseren Landkreis als attraktiven Bildungsstandort für Ausbildungsbetriebe weiterentwickeln und so mehr Schüler:innen für eine Ausbildung gewinnen sowie Nachwuchs vor allem in systemrelevanten Berufen generieren.
Wir GRÜNE wollen ...
die Pflegeschule weiter stärken und ausbauen.
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Hebammen im Main-Taunus-Kreis im
Einsatz sind und die Hebammenambulanz weiter ausbauen.
eine gezielte Standortförderung für Handwerksberufe schaffen.
dass der Kreis Angebote der Gemeinden für Jobmessen weiter unterstützt und sich aktiv als Arbeitgeber präsentiert.
- das Übergangsmanagement von Schule und Beruf fortsetzen, indem wir bestehende Angebote erweitern und koordinieren. Dabei ist uns wichtig, junge Menschen zu ermutigen jeden Beruf zu ergreifen für den sie sich interessieren, unabhängig von zugewiesenen Rollenstereotypen.
Zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung
Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist eine, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, CO2-frei arbeitet, Lieferketten kritisch beleuchtet und so einen Wohlstand schafft, der weder die Umwelt noch die nächsten Generationen belastet. Wir setzen uns deshalb für die Förderung von ökonomischen, sozialen und ökologischen Standortfaktoren ein.
Wir GRÜNE wollen ...
die Förderung von Neuansiedlungen und die Unterstützung von Unternehmen, die ökologisch, sozialverträglich und nachhaltig ausgerichtet sind.
den Einzelhandel in den Innenstädten – „Kreis der kurzen Wege“ - fördern.
dass öffentliche Hand und Unternehmen stärker beim Ausbau einer klimafreundlichen Mobilität kooperieren (Betriebliches Mobilitätsmanagement gewerbegebietsweise anbieten).
die Kooperation zwischen Schulen und Betrieben verstärken, um Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel zu bekämpfen und jungen Menschen den erfolgreichen Übergang ins Arbeitsleben zu erleichtern.
die wissensorientierte Kooperation zwischen Betrieben im Main-Taunus-Kreis und Universitäten sowie Fachhochschulen im Rhein-Main-Gebiet ausbauen.
- Migrantinnen und Migranten beim Aufbau einer eigenständigen Existenz unterstützen.
Ökomodellregion sichert Grundversorgung
Durch die Ökomodellregion können in den nächsten fünf Jahren passende Strukturen geschaffen werden, um das Angebot und auch die Vermarktung von Bioprodukten direkt in der Region zu verbessern - und zwar explizit in Kooperation mit den Landwirtinnen und Landwirten.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Main-Taunus-Kreis die finanzielle Förderung des Landes Hessen für dieses Projekt nutzt. Wir wollen, dass die geförderte Stelle Projektmanager:in „Ökomodellregion“ zeitnah geschaffen wird, damit die Umsetzung von Maßnahmen gesichert ist. Durch das installierte Management wollen wir gezielt Anreize für den Ökolandbau schaffen, bei denen die Bäuer:innen im Main-Taunus-Kreis direkt von projektbasierter Unterstützung profitieren. Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die Förderung für eine hofnahe Schlachtung.
Finanzen: verantwortungsbewusst und transparent
Der Main-Taunus-Kreis hat mit seiner Haushaltspolitik die Verantwortung, sozial - und umweltgerechte Lebensbedingungen zu garantieren und zu sichern. Dazu gehört eine qualitätsstarke Ausstattung als Krankenhausträger, Schulträger und Verkehrsträger.
Haushaltsmittel gehören allen Bürger:innen. Mit ihnen ist stets sorgsam umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Der Haushalt des Landkreises soll klar, transparent und nachvollziehbar sein.
Alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden tragen im Rahmen ihrer eigenen Steuereinnahmen zur Finanzierung des Kreishaushalts bei. Daher muss der Kreis sparsam wirtschaften, um gerade die finanzschwachen Kommunen nicht über Gebühr zu belasten. Genau diese sind von der Corona- Krise besonders betroffen. Deshalb ist es noch stärker als sonst die Aufgabe des Kreises, für faire solidarische Entlastung zu sorgen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Angebot der Übernahme der Grundschulbetreuung durch den Kreis. Diese Maßnahme dient der „Ausgleichsfunktion“, die der Kreis wahrzunehmen hat.
Wir GRÜNE wollen ...
dass bei der Festsetzung der Kreisumlage durch den Kreistag immer auch die Finanznöte der Kommunen beachtet werden.
dass auch im MTK “Gender Budgeting” als wichtige Maßnahme in allen Ebenen des Haushaltsprozesses Berücksichtigung findet. Gemeint ist die Überprüfung, Etablierung und Durchführung von Maßnahmen bei der Gestaltung und Aufstellung des MTK-Haushaltes mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter (gender) zu fördern und für alle den gleichen Zugang zu öffentlichen Haushaltsmitteln sicher zu stellen.
dass das Kreisinvestitionsprogramm (KIP) stärker genutzt wird. Es ist ein wichtiges Instrument, um jenseits der Pflichtaufgaben infrastrukturelle Investitionen zu unterstützen, die für unseren gesamtem Landkreis von Nutzen sind, beispielsweise Radwegeverbindungen zwischen den MTK-Kommunen.
dass, wenn unser Landkreis zusätzliche staatliche Aufgaben erfüllt, der Gesetzgeber dafür Sorge tragen muss, die finanziellen Mehrbelastungen voll auszugleichen.
dass Rücklagen des Kreises nach ethischen und nachhaltigen Gesichtspunkten angelegt werden.
- dass eine möglichst große Partizipation der Bürger:innen möglich ist, auch bei den Kreis- Finanzen. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass Informationen zu Finanzentscheidungen von den Bürger:innen jederzeit nachvollzogen werden können. Insbesondere die Digitalisierungspotentiale werden wir nutzen, beispielsweise durch Open Data, um die Beteiligung der Bürger:innen bei Finanzentscheidungen zu erhöhen.
Unser Ziel als GRÜNE ist es: nicht auf dem Rücken der nächsten Generationen zu wirtschaften.
Wir haben im Hinblick auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie die schwierige Aufgabe zu bewältigen, Zukunftsinvestitionen, Verschuldung und Sparen in vernünftiger und sinnvoller Balance zu halten.
Kreiseigene Gesellschaften zukunftsorientiert ausrichten
Wir GRÜNE unterstützen die zahlreichen Gesellschaften, an denen der Main-Taunus-Kreis als Allein- oder Mitgesellschafter beteiligt ist. Im Rahmen unserer Möglichkeiten als Aufsichtsräte oder in sonstigen gesellschaftsrechtlichen Gremien wirken wir mit, damit die dort im Interesse des Kreises wahrgenommenen Aufgaben wirtschaftlich und transparent erfüllt werden. Der Main-Taunus-Kreis hat einen Kodex für die Beteiligung an Gesellschaften erlassen.
Kliniken des MTK
Die 2016 gegründeten Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, ein Zusammenschluss des Krankenhauses Frankfurt-Höchst mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises (Standorte Bad Soden und Hofheim) ist der größte kommunale Klinikverbund in der Region und ein Erfolgsmodell.Im Konsortialvertrag wurde bei Verbundgründung von den Gesellschaftern, der Stadt Frankfurt und dem Main- Taunus-Kreis, ein positives Jahresergebnis als Ziel festgehalten und der Weg aus den roten Zahlen wird konsequent verfolgt. Das breit gefächerte Leistungsspektrum der Kliniken stellt die medizinische und stationäre Versorgung der Menschen in unserem Kreis sicher. Die Bündelung medizinischer Kompetenzen und viele weitere Synergieprojekte, wie zum Beispiel bei der Speisenversorgung mit eigener Küche in Kelkheim, der Gebäudereinigung und der Medizintechnik sind die Vorteile des Verbundes, den wir GRÜNE von Anfang an unterstützt und (durch unsere Gesundheitsdezernentin Madlen Overdick) im Aufsichtsrat begleitet haben. Diesen leistungsstarken Klinikverbund wollen wir für die Zukunft weiterentwickeln und für mögliche neue Verbundpartner offenhalten. Immer mit dem Ziel, die dadurch entstehenden Synergieeffekte zu nutzen und für die Menschen in unserem Kreis eine moderne Gesundheitsversorgung vorzuhalten.
Abfallgesellschaften
RMD-Gruppe
Die RMD-Gruppe (RMD/Rhein-Main-Deponie GmbH und MTR/Main-Taunus-Recycling GmbH) entwickelte sich in den letzten Jahren von einem Vorzeigebetrieb in der Abfallbranche, der aus einer Hausmülldeponie der 1970er Jahre einen Deponie- und Innovationspark entstehen ließ, zu einem finanziellen Sorgenkind.
Für das Unternehmen wurde 2018 ein Sanierungskonzept erstellt und beide Gesellschafter, der Main-Taunus und Hochtaunuskreis, haben sich zu dem Unternehmen bekannt und durch finanzielle Beiträge bis zum Jahr 2027 den Fortbestand gesichert.
Für die Nachsorgephase der Deponien in Flörsheim-Wicker und Brandholz in Usingen müssen Rückstellungen gebildet werden, die in der Vergangenheit durch den Bau verschiedener Anlagen an beiden Standorten erwirtschaftet werden sollten. Trotz ausbleibender Rendite entstanden auf dem Rhein-Main-Deponiepark in Flörsheim-Wicker Anlagen zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen sowie zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Damit ist die RMD ein wichtiger Akteur im Bereich der umweltgerechten Abfallentsorgung und des Recyclings (Wertstoffhof, Zerlegebetrieb für Elektrogeräte, Behandlung von belasteten Böden, etc.) Durch Photovoltaikanlagen und die Verwertung von Deponie- und Biogas werden am Standort Wicker 70 Prozent der im Main-Taunus- Kreis erzeugten Erneuerbaren Energien durch die RMD-Gruppe produziert.
Die Deponie in der Stilllegungsphase, der Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen, wie zum Beispiel eines Biomassekraftwerks, einer Bioabfall-Vergärungs- und einer Schlackeaufbebereitungsanlage bringen für die Menschen in den benachbarten Städten auch Belastungen mit sich. Wir GRÜNE stehen dafür, dass der Deponiestandort sicher von der Stilllegungs- in die Nachsorgephase gehen wird und die Belastungen für Mensch und Umwelt wie Staub, Lärm, Geruch und Grundwasserbelastung vermieden werden. Für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis und ausreichend Information und Transparenz haben wir uns mit dafür stark gemacht, dass ein Deponiebeirat gegründet wurde.
Auf den bereits rekultivierten Flächen der Deponie sind wertvolle Biotope und Naturschutzflächen entstanden, wo bedrohte Tierarten und seltene Pflanzen einen neuen Lebensraum erhalten haben. Dies wollen wir im Zuge der weiteren Rekultivierungsabschnitte ausbauen.
Wir GRÜNE wollen ...
einen sicheren und transparenten Deponiebetrieb, bei dem Abfallvermeidung, Abfallreduzierung und Abfallrecycling im Vordergrund stehen
die notwendige finanzielle Unterstützung auch weiterhin durch die Gesellschafter sicherstellen und durch Restrukturierungsmaßnahmen und konsequente Einhaltung des Sanierungskonzeptes begleiten.
den Dialog mit den Menschen aus den Nachbarstädten fortführen.
alle Anlagen, die der Abfallaufbereitung und der Energieerzeugung dienen, wirtschaftlich
betreiben und im Sinne der Energiewende ausbauen.
- die Deponie weiterhin als Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen gestalten und diese Flächen unter einen besonderen Schutz stellen.
Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA)
Gemeinsam mit den Städten Frankfurt, Offenbach und Maintal sowie den Landkreisen Hochtaunus und Offenbach organisiert der Main-Taunus-Kreis durch die RMA die Abfallentsorgung in der Region und bietet durch den starken Verbund den Bürger:innen Gebührenstabilität und umweltschonende Beseitigung. Diese Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen, denn nur gemeinsam mit den benachbarten Städten und Landkreisen lässt sich eine gute Abfallentsorgung umsetzen, sicher für die Umwelt und finanzierbar durch stabile Gebühren.
Vergabe öffentlicher Aufträge
Mit jedem Euro, den der Main-Taunus-Kreis ausgibt, kann Einfluss auf die globale nachhaltige Entwicklung genommen werden. Für uns GRÜNE sind Transparenz und Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung zentrale Anliegen. Weil die Vergabe öffentlicher Aufträge ein entscheidender Wirtschaftsfaktor ist, müssen insbesondere hier soziale und ökologische Kriterien und faire Bedingungen berücksichtigt werden. Wir erwarten, dass auch Bund und Land ein solches auf Nachhaltigkeit zielendes Vergaberecht politisch und finanziell unterstützen. Partner:innen, die die Kreisverwaltung bei der Aufgabenerfüllung nach dem Subsidiaritätsprinzip unterstützen, sollen bei ihren Vergaben ebenfalls die Nachhaltigkeitsziele beachten.
Die Auslagerung in privatwirtschaftliche Unternehmen betrachten wir kritisch. Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten müssen ohne Einschränkungen gewahrt bleiben.
Bei Investitionen wollen wir eine Orientierung am FNG-Siegel etablieren. Dieses Siegel ist seit 2015 als Qualitätsstandard für nachhaltige Investmentfonds im deutschsprachigen Raum auf dem Markt. Es hilft dabei, nachhaltige Geldanlagen zu finden und zu nutzen, die nach ethischen und ökologischen Kriterien bewertet werden.
Die Digitalisierung soll den Bürger:innen und Mitarbeiter:innen im Main-Taunus-Kreis dienen und ist kein Selbstzweck. Wir wollen, dass niemand mit den zu erwartenden Veränderungen der digitalen Entwicklung alleine gelassen wird. Bürger:innen und Wirtschaft, Kommunen und Landkreis sollen nicht an der Datenleitung ausgebremst werden.
Verwaltung verbessern
Unsere digitale Verwaltung muss so ausgestattet sein, dass die Bürger:innen die Leistungen von überall aus abrufen und nutzen können. Wir wollen die Vernetzung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen (Kommune, Kreis, Land, Bund, Europa) fördern. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein schneller Internetzugang kein Luxus sein darf, sondern zur wichtigen und zentralen Infrastruktur gehört. Mobiles Arbeiten ist nur mit schnellem Internetzugang machbar. Wir wollen Digitalisierung nachhaltig entwickeln, für den wachsenden Energiebedarf ist es notwendig, den Einsatz von Erneuerbaren Energien auszubauen, Energie zu sparen und die Energieeffizienz zu fördern (Abwärmenutzung/Fernwärme).
Wir GRÜNE wollen ...
eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für alle.
die „Home-Office-Option“ für Beschäftigte der Kreisverwaltung weiter flexibilisieren und
ausbauen.
die Kreisverwaltung konsequent weiter digitalisieren und so die internen Prozesse effizienter und schneller machen und für die Bürger:innen transparenter und attraktiver.
dass die MTK-App bekannter gemacht wird und die Angebote bürger:innenfreundlich weiterentwickelt werden zum Beispiel bei den Themen Mobilität und Partizipationsmöglichkeiten.
mehr Transparenz schaffen, indem wir zum Beispiel nach ausführlicher Information aller Beteiligten Sitzungen des Kreistages online zur Verfügung stellen.
ein modernes digital gestütztes Gebäudemanagement in den kreiseigenen Gebäuden fördern, das dazu beiträgt, Ressourcen (z.B. für Heizung und Licht) nur dort und dann zu verbrauchen, wo und wann sie nötig sind.
dass bei der Neuausstattung von Hardware auf nachhaltige Beschaffung geachtet wird.
eine Strategie für die Softwarelandschaft des MTK und seiner Kommunen entwickeln, die,
wo sinnvoll, Open-Source-Produkte einsetzt.
- kostenfreie Computer-Arbeitsplätze in kreiseigenen Gebäuden einrichten, die öffentlich zugänglich sind.
- am hessenweiten Projekt „DigiBauG“ teilnehmen und ein digitales Bauantragsverfahren einführen.
Schub für die digitale Schule
Der digitale Wandel an unseren Schulen bringt viele Chancen mit sich, die wir nutzen wollen, stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Das betrifft zum einen die gerechte Teilhabe. Beim Distanzunterricht und „E-Learning“ besteht die Gefahr, dass diejenigen Kinder abgehängt werden, die keinen ausreichenden Zugang zu schnellem Internet haben oder denen die entsprechende Hardware fehlt. Und das betrifft zum anderen auch die Befähigung zu kritischer Medienkompetenz (siehe auch Kapitel Digitaler Wandel – mit Sicherheit).
Wir GRÜNE wollen ...
dass Schüler:innen frühzeitig kritische Medienkompetenz erwerben. Sie sollen im Umgang mit dem Internet Gefahren erkennen und Propaganda und Lügen entlarven können.
Die Schulen müssen digital gut und aktuell ausgestattet sein.
Fortbildungen zu digitalen Themen für Jung und Alt in Kooperation mit den Schulen, der
VHS und dem Medienzentrum Main-Taunus-Kreis fördern.
das selbstbestimmte Lernen von Schüler:innen fördern und Schulen mit ausreichend digitalen Endgeräten ausstatten. Uns ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien an der Digitalisierung teilhaben können.
die Netzanbindung und den Netzausbau in den Schulgebäuden zeitnah verbessern und bereits getroffene Vereinbarungen wie WLAN-Ausbau, Glasfaserausbau auch für Schulen vorrangig umsetzen.
eine Open-Source Strategie für die Schulen des Main-Taunus-Kreises entwickeln.
Nachhaltige Regionalpolitik, wie die GRÜNEN sie gestalten wollen, geht von den Gemeinden und Kreisen aus. In Zeiten des Klimawandels jedoch muss Regionalpolitik deutlich mehr als nur lokale Lösungen bieten, denn eine Vielzahl der sich verschärfenden Probleme lässt sich nur in größeren Zusammenhängen und koordiniert lösen. Dazu gehört ein klimaresilienter Planungsansatz ebenso wie die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit, um knappe Ressourcen effizient einzusetzen. Ob wir uns in unserer Region wohlfühlen und welche Lebensqualität wir haben, wird in starkem Maß letztlich von den Entscheidungen der Regionalplanung mitbestimmt. Deshalb betrifft sie die Menschen unmittelbar.
Die Sicherung von Freiräumen als Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist vor der Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen die wichtigste Aufgabe der Regionalpolitik. In Zeiten akuten Wohnungsmangels ist dies eine besondere Herausforderung, steht sie doch oft in Konkurrenz zu klimapolitischen Notwendigkeiten. Zusätzlich belastet wird dieser Abwägungsprozess durch die dringenden Aufgaben, die Mobilität der Menschen ebenso wie die Versorgung mit regional produzierten Nahrungsmitteln umweltverträglich zu gewährleisten sowie eine nachhaltige Energieversorgung aus regenerativen Quellen zu sichern.
Wir GRÜNE wollen auf regionaler Ebene:
die Flächenversiegelung reduzieren.
der Erschließung von Konversionsflächen und innerörtlichen Brachen den Vorrang geben sowie eine angemessene Verdichtung im Wohnflächenbestand.
neue Siedlungsflächen nur im Einzugsbereich leistungsfähiger Angebote des ÖPNV nutzen.
neue separate Wohnsiedlungen und Gewerbeflächen in den Freiflächen minimieren.
neue und bestehende Wohnsiedlungen umgestalten zur Verbesserung der Klima-Resilienz.
die wohnungsnahe Versorgung durch ein regionales Einzelhandelskonzept verbessern.
aktiv Freiräume sichern mit Aufwertung der ökologischen Qualität, auch zu Erholungszwecken.
Freiflächen mittels regionaler Grünzüge vernetzen.
Auen und Kaltluftschneisen dauerhaft freihalten.
landwirtschaftliche Flächen mit hoher Bodenqualität vor Bebauung schützen.
natürliche Ressourcen (Grundwasser) schützen sowie die Rohstoffausbeutung minimieren.
eine menschen- und umweltgerechte Mobilität durch Integration unterschiedlicher Verkehrsmittel fördern.
Straßen-, Bahn- und Fluglärm planerisch wirksam mindern.
LKW-Verkehrswege bei Gewerbeansiedlungen minimieren.
geeignete Flächen für Windenergie freihalten und nutzen sowie Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft steuern und nutzen.
Sozial-ökologisches Wohnen und Bauen
Der Main-Taunus-Kreis ist aufgrund seiner hohen Lebensqualität als Wohnort sehr begehrt. Im kleinsten Flächenkreis Hessens sind dadurch die Grundstücks- und Mietpreise explodiert. Wir Grüne wollen, dass alle Menschen, die hier leben möchten, bezahlbaren Wohnraum finden können. Aufgrund der hohen Siedlungsdichte im MTK muss Wohnen neu gedacht werden. Der Kreis soll für die Kommunen koordinierend tätig werden.
Wir GRÜNE wollen ...
mehr bezahlbaren und geförderten Wohnraum schaffen
dass bei der Planung neuer Wohngebiete soziale und ökologische Bedingungen Voraussetzungen werden. Nach dem Konzept “Wohnen leitet Mobilität” sollen klima- und stadtverträgliche Mobilitätsangebote an jedem Wohnort geschaffen werden.
im Innenraum behutsam verdichten und im Außenraum die Flächenversiegelung so gering wie möglich halten.
- die Umsetzung des “Frankfurter Bogens” unterstützen, da dieses Konzept moderne Mobilität und ökologische Bauweise zu einem lebenswerten Wohnen mit hoher Qualität vereint.
Weltoffener und europäischer Kreis mit Verantwortung
Gerade in Zeiten der Krise müssen wir die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freund:innen weiter ausbauen. Europa muss sozialer und solidarischer werden. Zudem darf europäische Solidarität nicht an den Außengrenzen der Union enden. Sie muss auch jene einschließen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung Schutz bei uns suchen. Wir lehnen Abschottung und nationalstaatlichen Egoismus ab.
Die Globalisierung wirkt sich auf alle Ebenen der Gesellschaft aus. Es ist auch Aufgabe der Kommunen diese Entwicklung zu begleiten und nachhaltig zu gestalten. Kommunale Entwicklungspolitik meint das Engagement für nachhaltige Entwicklung und einen zukunftsfähigen Planeten durch Gemeinden, Städte und Landkreise des Globalen Nordens.
Wir GRÜNE wollen ...
das Beschaffungswesen im Sinne des Fairen Handels umstellen, so dass vor allem ökologische und soziale Faktoren berücksichtigt werden.
migrantische Organisationen stärker einbinden, den Austausch und die Zusammenarbeit mit ihnen als Expert:innen zur Situation in ihren Herkunftsländern ausbauen.
kommunale und Kreis-Partnerschaften als wirksames Instrument aufbauen und unterstützen, um den direkten Austausch mit und die Unterstützung von Kommunen im Globalen Süden zu ermöglichen - neben dem MTK-Engagement im Netzwerk „Klima- Bündnis“ für Klimaschutz und für die Förderung indigener Völker.
insgesamt mehr entwicklungspolitisches Engagement zeigen, weil wir uns unserer Verantwortung als finanziell gut ausgestatteter Landkreis bewusst sind.
Bildung hat immer die Aufgabe, Menschen ein freies, erfolgreiches, erfülltes, sicheres und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Uns GRÜNEN ist es dabei besonders wichtig, gleiche Bildungschancen von der Kita, über die Schule, die Ausbildung bis zur Hochschule zu ermöglichen.
Bildungsgerechtigkeit bedeutet: Herkunft, Einkommen oder sozialer Status der Eltern dürfen keine Rolle spielen. Dieser Bildungsauftrag gilt auch bei sich verändernden Rahmenbedingungen. Dazu gehören in der heutigen Zeit vor allem die Digitalisierung, die Idee des lebenslangen Lernens sowie der Ruf nach einem gerechteren und inklusiven Bildungssystem.
Schule als Lebensraum
Die Schullandschaft hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt – auch im Main-Taunus-Kreis. Seit der Einführung von Ganztagsangeboten verbringen deutlich mehr Schüler:innen den größten Teil des Tages in den Schulen. Damit sind Schulen nicht mehr nur Lernorte. Unser Ziel ist, dass sie zum Lebensraum für Kinder und Jugendliche werden. Ganztagsangebote und -betreuung an Grund- und weiterführenden Schulen sind eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie entsprechen den Anforderungen an eine moderne Familienpolitik, die auf die Veränderungen von Familienstrukturen reagiert. Wir wollen dafür die Voraussetzungen schaffen. Die UN- Behindertenrechtskonvention muss auch im schulischen Bereich umgesetzt werden. Dies gilt von der Barrierefreiheit bis hin zum inklusiven Unterricht an allen Schulen.
Wir GRÜNE wollen ...
Mensen mit Aufenthaltsqualität, in denen es Schüler:innen möglich ist, entspannt und gemeinsam zu essen.
in Schulmensen Speisen anbieten, die lecker, gesund und preiswert sind und aus regionalen, saisonalen Bio-Lebensmitteln zubereitet werden
mehr Räume, in denen Schüler:innen in Ruhe arbeiten und lernen können, aber auch Platz zum Spielen, Erholen und Sporttreiben, vor allem in der Natur.
mit dem Planungskonzept „Phase Null“ auch im Main-Taunus-Kreis Schulbaumaßnahmen nachhaltiger, transparenter, zukunftsorientierter und unterm Strich kostensparender gestalten. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass Gebäude und Räume den Ansprüchen und Wünschen der Schulen, ihren Schulkonzepten und den Beteiligten entsprechen.
- Sauberkeit und Funktion der sanitären Anlagen sicherstellen.
Ganztagsschulen und Pakt für den Nachmittag
Wir wollen, dass alle unsere Schulen am Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen teilnehmen können. Besonders im Bereich der Grundschulen gibt es einen erheblichen Betreuungsbedarf.
Wir GRÜNE wollen ...
für jedes Grundschulkind einen Ganztagsbetreuungsplatz anbieten.
die verstärkte Teilnahme von Förder- und Grundschulen am “Pakt für den Nachmittag” und damit Bildungs- und Betreuungsangebote von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr zur Verfügung stellen (inklusive Schulferien und Brückentage).
Grundschulen zu Ganztagsschulen in Richtung “Profil 3” weiterentwickeln, das heißt rhythmisierte Lernphasen verstärken. Dies erlaubt neue Gestaltungsmöglichkeiten eines ganzheitlichen Lernprozesses und verspricht den nachhaltigsten Lernerfolg.
verlässliche Arbeitszeiten und attraktive Arbeitsverhältnisse für die Erzieher:innen und alle anderen Mitarbeiter:innen in der Kinderbetreuung.
- in der Betreuung bis zum Ende der Wahlperiode (2026) einen Fachkraftschlüssel von mindestens 50 Prozent erreichen.
Dieses auf Kooperation ausgerichtete Konzept verändert die herkömmliche Arbeit des pädagogischen Personals ganz wesentlich. Nur gut ausgebildete Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen können auf Augenhöhe mit den Lehrkräften kooperieren. Der Kreis als Schulträger muss dafür die baulichen und vor allem personellen Voraussetzungen schaffen.
Ab dem Jahr 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz an Grundschulen geben. Um den entstehenden Bedarf zu decken, müssen bundesweit 1,1 Millionen zusätzliche Plätze geschaffen werden. Diese Entwicklung wollen wir im MTK zügig und konsequent vorbereiten. Die größten Herausforderungen sind dabei vor allem:
zukunftsorientierte und qualitativ hochwertige, am Kindeswohl ausgerichtete Betreuung.
Fachpersonal sowie ergänzendes Personal für diese Aufgabe gewinnen bzw. selbst aus-
und weiterbilden, sodass multiprofessionelle Teams entstehen.
an den Bedürfnissen der Kinder und den pädagogischen Anforderungen orientierte räumliche Erweiterungen ermöglichen.
- Vernetzungen der Grundschulen mit Bildungsträgern, Vereinen und Initiativen verstärken.
Der Main-Taunus-Kreis hat Mitte 2019 ein Rahmenkonzept zur Betreuung an Grundschulen beschlossen und will dieses an möglichst vielen Grundschulen im Kreis umsetzen. Dieses Konzept möchten wir GRÜNE qualitätsorientiert weiterentwickeln, damit es für alle - Kinder, Eltern, Lehrer:innen und Betreuungsfachpersonal - optimal funktioniert und beste Wirkung entfaltet.
Digitaler Wandel - mit Sicherheit
Eine “gute” Schule bereitet junge Menschen auf Leben und Arbeiten in der modernen Welt vor. Diese Aufgabe wird nicht durch den bloßen Kauf von digitalen Geräten zu bewältigen sein. Es braucht auch Bildungskonzepte, die die Möglichkeiten der Digitalisierung kreativ in den Schulalltag umsetzen. Digital veränderte Lernprozesse bieten den Schüler:innen zudem zahlreiche Chancen – für die individualisierte Gestaltung des Unterrichts sowie das Zusammenwachsen der Schulgemeinschaft und die Verwaltung der schulischen Organisation. Wir GRÜNE sehen unsere Aufgabe darin, den Rahmen für diesen Wandel zu setzen, um Lehrende und Lernende optimal zu unterstützen.
Wir GRÜNE wollen ...
eine angemessene digitale Ausstattung der Schulen sowie die Versorgung der in Schulen Arbeitenden und Lernenden mit digitalen Endgeräten.
mehr Fachkräfte, die für die Wartung und Pflege der EDV Ausstattung zuständig sind.
Fortbildungsmöglichkeiten und Unterstützung für Lehrkräfte.
- die Schulen im Main-Taunus-Kreis bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Medienkonzepte unterstützen.
Wir GRÜNE machen uns stark gegen Hass und Hetze im Netz. Mobbing an Schulen geschieht nicht mehr nur auf dem Schulhof und im Pausenraum. Beleidigungen, Diskriminierung und Drohungen werden vermehrt über Soziale Medien wie Facebook und Instagram geteilt. Zusätzlich werden in Sozialen Medien auch häufig falsche Nachrichtenmeldungen vielfach geteilt und diskutiert. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass im Kindesalter beginnend kritische Medienkompetenz aufgebaut und geschult wird.
Gerechte und demokratische Bildung
Schulen müssen auf konkrete Lern- und Lebensbedingungen der Kinder eingehen, unterschiedliche Bildungschancen ausgleichen und die Potentiale jedes einzelnen Kindes fördern. Qualifizierte Fachkräfte und klar zugeschnittene Zuständigkeiten sind Erfolgsgaranten für ein gerechteres Bildungssystem. Multiprofessionelle Teams – von der Hausaufgabenbetreuung über Schulsozialarbeit bis hin zur schulpsychologischen Beratung – gehören in jede Schule. Gestützt durch Kooperations- und Netzwerkstrukturen aus verschiedenen Akteur:innen im Sozialraum der Schule sind die Ziele zu gewährleisten, dass Benachteiligungen in den Schulen abgebaut werden, aber auch besondere Fähigkeiten erkannt und gefördert werden. Dabei werden auch Bildungsstrukturen für Kinder und Jugendliche unterstützt, die sich in besonders herausfordernden Lebensphasen befinden.
Schulen übernehmen mehr Verantwortung für ihre Arbeit, wenn ihnen größere Entscheidungsspielräume zugestanden werden. Als Schulträger kann der Kreis den Schulen insbesondere finanzielle Spielräume gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass an den Schulen nicht einzelne Akteur:innen Entscheidungen treffen, sondern Entscheidungen gemeinschaftlich und in demokratischen Prozessen getroffen werden. Das stärkt die Identifikation aller mit ihrer Schule und fördert ein Verständnis von Demokratie.
Angesichts der politischen Weltlage und wachsender Menschenfeindlichkeit sind politische Bildung und Demokratiebildung besonders wichtig. Wir GRÜNE wollen junge Menschen dabei unterstützen, ein kritisches Bewusstsein auszubilden. Schule hat die Aufgabe, junge Menschen zu selbstverantwortlichem und demokratischem Handeln in der Gesellschaft zu befähigen. Dazu gehört die Vermittlung von Kenntnissen über politische, historische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen und Entwicklungen. Die Basis bilden die Werte des Grundgesetzes: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Frieden. Für diese sollen Kinder und Jugendliche lernen, einzutreten. Daher sollen Schulen auch in diesem Bereich mehr Unterstützung erfahren.
Vielfalt im schulischen Alltag
Das Recht auf inklusiven Unterricht und die Aufgabe, alle Bildungsbiografien angemessen in der Unterrichtsgestaltung zu berücksichtigen, verlangt von Schulen und Lehrenden die Entwicklung und Erprobung neuer Inklusions- und Integrationsstrategien. Wir wollen die Ausarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte fördern, denn immer mehr Eltern von Kindern mit Behinderung wünschen für ihre Kinder den Besuch einer Regelschule.
Sozialarbeit an Schulen
Wir GRÜNE wollen eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendpflege ermöglichen. Wir wollen zudem die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams an unseren Schulen weiter vorantreiben. Lehrerinnen und Lehrer werden auch in Zukunft die tragende Säule beim Personal in den Schulen sein, aber eine gute Schule mit einer vielfältigen Schülerschaft braucht auch andere Professionen, um die Schüler:innen optimal auf ihre Zukunft vorzubereiten.
Dazu gehört für uns auch, dass wir Schulsozialarbeit in allen Schulformen weiter ausbauen wollen. Insbesondere Schulsozialarbeiter:innen können oft eine vertrauensvolle Beziehung zu einzelnen Schüler:innen aufbauen. Damit tragen sie ganz wesentlich dazu bei, differenzierte und individuelle Unterstützungs- und Beratungsangebote für alle Schüler:innen zu realisieren und einen multiperspektivischen Blick in die Teams einzubringen.
Erfolgreicher Übergang Schule – Beruf
Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf den Übergang von der Schule zum Beruf legen.
Sowohl für die potentiellen Berufsstarter:innen als auch für den Wirtschaftsstandort MTK ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen in der Region wichtig. Wir wollen diese Kooperation fördern, um über freie Ausbildungsplätze und berufliche Möglichkeiten zu informieren und Plattformen fördern, damit Bewerber:innen und Ausbildungsbetriebe erfolgreich zusammenfinden.
Weiterbildung: lebensbegleitend und angesehen
Neben frühkindlicher Bildung und Schule, Ausbildung oder Studium stellt die Volkshochschule Main- Taunus (vhs) als Ort der Weiterbildung eine weitere Säule in unserem Bildungssystem dar. Erst das lebensbegleitende Lernen ermöglicht es, die eigenen Potentiale voll zu entfalten und zu entwickeln. Außerdem bietet Weiterbildung die Chance, Bildungszugänge für Menschen zu erschließen, die in den klassischen Bildungseinrichtungen bislang keinen Anschluss finden konnten.
Wir GRÜNE wollen ...
dass breit gefächerte Angebot der vhs erhalten und ausbauen.
die Gebühren so gestalten, dass sie für Interessierte kein Hindernis darstellen.
die Umweltbildung an der vhs weiterentwickeln. Insbesondere dringende Themen wie Artenschutz, Nachhaltigkeit, Klimawandel sowie die Folgen für die Gesundheit finden zunehmend ihren Platz im vhs-Programm, weil die Nachfrage der Bürger:innen daran steigt. Aufgrund der hervorragenden Arbeit der vhs wollen wir diesen ökologischen Themenschwerpunkt noch erweitern.
dass die vhs ihren enorm wichtigen Beitrag für die sprachliche Integration von Migrant:innen und Geflüchteten durch das Angebot der “BAMF-Kurse” (Sprach- und Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) weiter leisten kann. Der Besuch der Kurse schafft zudem wichtige Begegnungsmöglichkeiten.
die vhs finanziell sicher durch die Corona-Krise führen und weiterhin für eine zeitgemäße Ausstattung sowie moderne, barrierefreie Räumlichkeiten mit Aufenthaltsqualität sorgen.
eine weitere Verzahnung der Angebotsstrukturen erreichen. Denn: Weiterbildung findet nicht nur an der vhs statt. Viele freie Träger stellen wichtige Bestandteile einer ganzheitlichen Weiterbildungslandschaft dar.
- genauso die Kooperation der vhs mit den Schulen fördern. Dies betrifft insbesondere die Zusammenarbeit mit Schulabgangsklassen der Förder- und Hauptschulen, um den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ergänzende Angebote zu machen.
Umweltbildung
Umweltbildung wird im Main-Taunus-Kreis seit 30 Jahren über das Naturschutzhaus in den Weibacher Kiesgruben angeboten und wurde im Jahr 2020 organisatorisch mit der vhs zusammengeführt.
Wir GRÜNE wollen ...
- die Umweltbildung weiter stärken.
- die Synergieeffekte durch den Zusammenschluss mit der vhs nutzen.
- die Lernmodule an allen Schulen anbieten.
Dabei tragen die großen Veranstaltungen wie Tag der Erde, Insektenfestival und Apfelmarkt dazu bei, das Thema in allen Alters- und Gesellschaftsschichten zu etablieren. Als Fairtrade-Kreis wollen wir unserem Bildungsauftrag gerecht werden und die Bevölkerung über den Fairen Handel und die Lebensbedingungen der bäuerlichen Produzentenfamilien in den sogenannten Entwicklungsländern informieren.
Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Main-Taunus- Kreis muss allen Menschen möglich sein.Die soziale Ungleichheit wächst jedoch. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Corona- Pandemie verschärft die Spaltung der Gesellschaft noch. Wir GRÜNE wollen eine inklusive Gesellschaft fördern, indem wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und damit Vielfalt schützen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, im MTK eine Antidiskriminierungsstelle einzurichten. Hier sollen betroffene Menschen Beratung und Unterstützung erfahren. Gleichzeitig soll von hier aus aktiv ein kritischer Umgang mit Diskriminierung im Kreis gefördert werden, um Benachteiligung und Herabwürdigung abzubauen. Niemand darf wegen Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Geschlecht, sexueller Orientierung, sexueller Identität, Religion, Alter, Behinderung, Aussehen oder sozialem Status diskriminiert werden.
Gleichberechtigung bleibt Kernaufgabe
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen bleibt für uns als Partei, in der Feminismus seit jeher eine tragende Rolle spielt, ein zentrales Ziel. Frauen sind überdurchschnittlich häufig in der Pflege und in anderen Gesundheitsberufen erwerbstätig, sie arbeiten in der Erziehung und Betreuung und als Verkäuferinnen im Einzelhandel – sie arbeiten dort oft unter prekären Arbeitsbedingungen, unterbezahlt, wenig anerkannt. Auch in den privaten Haushalten übernehmen die Frauen den größten Teil der Care-Arbeiten – nicht nur, wenn die Kitas und Schulen geschlossen sind.
Besonderes Augenmerk wollen wir auf die Bedürfnisse von
Frauen in Konfliktsituationen, von Frauen mit Migrationshintergrund oder von Frauen mit Behinderung legen. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Strukturen und Vernetzungen zu stärken und bedarfsorientiert zu erweitern. Gleichzeitig sind Frauen und Kinder besonders schutzlos bei zunehmender häuslicher Gewalt in den Familien und bei sexualisierter Gewalt – auch in den Unterkünften für Geflüchtete.
Noch immer stellen Frauen den größten Teil der Teilzeitbeschäftigten in der Kreisverwaltung - in Führungspositionen sind sie jedoch nach wie vor unterrepräsentiert. Dies hat negative Auswirkungen auf mögliche berufliche Aufstiege und das spätere Einkommen im Alter. Während der Corona- Pandemie werden Frauen in traditionelle Rollen zurückgedrängt, weil sie durchschnittlich weniger verdienen. Gegen diese strukturelle Benachteiligung wollen wir vorgehen. Wir werden uns weiterhin für konsequente Gleichstellung in der Kreisverwaltung auch in den Führungsebenen einsetzen.
Wir GRÜNE wollen ...
dass die Personalentwicklung Diskriminierung verhindert und Frauen sowie Vielfalt fördert. Die Landkreisverwaltung hat als Arbeitgeberin hier eine wichtige Vorbildfunktion.
Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung weiter stärken.
dass Publikationen, Formulare, Mitteilungen und Bescheide des Landkreises MTK gendergerecht, diskriminierungs- und barrierearm sowie in leichter Sprache für alle Menschen gestaltet sind, denn Sprache ermöglicht Teilhabe und verstärkt die Wahrnehmung für Gleichberechtigung.
eine systematische Überprüfung des Kreishaushaltes im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.
die Steigerung der Frauenerwerbsquote, die Qualifizierung und Weiterbildung von Frauen und Männern mit Kindern sowie die Unterstützung auf allen Ebenen zur Schaffung einer echten Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
strukturelle Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterentwickeln, vor allem Ausbau und Verlässlichkeit der Kinderbetreuung.
den Schutz von Frauen in Not mit gezielten Beratungsangeboten weiter stärken.
- die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung von Care-Arbeit, denn sie ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft - nicht nur in der Corona-Pandemie.
Bildung und Betreuung für Kinder von Anfang an
Im Rhein-Main-Gebiet leben viele Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind und die auf professionelle Kinderbetreuung angewiesen sind. Der Ausbau von Betreuungsplätzen muss am tatsächlichen Bedarf orientiert konsequent fortgesetzt werden. Die Arbeitszeiten der Eltern werden immer flexibler. Entsprechend wollen wir den Bedarf nach flexibleren Betreuungszeiten berücksichtigen. Die Qualität der Betreuung ist von zentraler Bedeutung für eine gute Entwicklung und Bildung von Anfang an.
Wir GRÜNE wollen ...
allen Kindern einen gesunden und gleichberechtigten Start ins Leben ermöglichen.
die Kooperation des Netzwerkes “Frühe Hilfen” mit anderen Hilfeeinrichtungen im Main-
Taunus-Kreis fördern.
die zahlreichen Programme zur Sprachförderung der Landesregierung weiterhin unterstützen.
- soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Kinder ermöglichen, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Perspektiven und Lebensqualität für Jugendliche
Wir GRÜNE wollen den Interessen von Jugendlichen in allen Politikbereichen mehr Geltung verschaffen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen. Wer beteiligt wird, fühlt sich und seine Ideen auch ernst genommen. Jugendliche müssen die Chance bekommen, ihre eigenen Interessen und Wünsche für ihre Bildung und ihr Leben zu kommunizieren.
Wir GRÜNE wollen ...
die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen erhöhen, weil sie diese gerne und aktiv nutzen, bspw. durch die MTK-App.
die Aufenthaltsqualität in den Schulen verbessern. Wir wollen die Schule als Lebensraum entwickeln, mehr Arbeitsräume, mehr Aufenthaltsräume und Freiflächen.
dass die Schulsozialarbeit ausgebaut wird zur Unterstützung bei individuellen Krisen und auch zur Verbesserung eines guten Miteinanders.
die Mobilitätsangebote für Jugendliche im Main-Taunus-Kreis ausbauen, zum Beispiel durch die Ausweitung und Verbesserung der Anruf-Sammel-Taxis.
- dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten, unabhängig von Geschlechterklischees. Dazu gehört auch, Ausbildung, Beruf oder Studium frei zu wählen ohne Einschränkung durch bestehende stereotype Zuordnungen. Deshalb wollen wir, dass neben den Kommunen auch der Landkreis Initiativen fördert zur Entwicklung neuer Ideen, um diese Geschlechterklischees aufzubrechen und dauerhaft zu überwinden. Politik und die Verwaltung können hier eine Vorbildfunktion einnehmen, zum Beispiel durch moderne Arbeitszeitmodelle.
Integration - Mehr Teilhabe, mehr Förderung
Wir setzen uns für ein friedliches und buntes Zusammenleben im Main-Taunus-Kreis ein. Migrant:innen aus verschiedensten Ländern machen unseren Landkreis kulturell vielfältiger und weltoffener. Viele von ihnen sind bereits seit Generationen Teil unserer Gesellschaft.
Unter erfolgreicher Integration verstehen wir die sprachliche, gesellschaftliche, berufliche aber auch die politische Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund. Nur auf dieser Basis wird ihnen eine gleichberechtigte Partizipation ermöglicht. Vor allem neu zugewanderte Migrant:innen und jene, die seit vielen Jahren unterhalb ihrer Qualifikation in der Arbeitslosigkeit, in Hilfstätigkeiten oder Minijobs feststecken, brauchen bessere Zugänge zum Arbeitsmarkt, um ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln und um ihre Kompetenzen einbringen zu können.
Wir GRÜNE wollen ...
die Vielfalt der Gesellschaft auch im Öffentlichen Dienst widerspiegeln durch eine diskriminierungsfreie Prüfung von Bewerbungsunterlagen und chancengleiche Beurteilung von Menschen mit Migrationshintergrund.
die Weiterbildungsangebote zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiter:innen des Kreises ausbauen.
die politische Partizipation verbessern und mehr Migrant:innen für die Kommunalparlamente und das Kreisparlament gewinnen.
den Kreis-Integrationsbeirat stärken und eine bessere Vernetzung der kommunalen Ausländerbeiräte bewirken.
- Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund zur Bewältigung ihres Alltags (Zusammenarbeit mit Trägern, Initiativen).
Menschen auf der Flucht sind uns willkommen
In den Main-Taunus-Kreis kommen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und vor großer Not geflohen sind. Ihnen wollen wir ein menschenwürdiges Leben zusichern, passende Integrationsmöglichkeiten bieten und sie vor Diskriminierung und Rassismus schützen. Unser Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hat dazu den Beschluss gefasst, dass der Main-Taunus-Kreis zum „Sicheren Hafen“ werden soll. Diesem Bündnis der Seenotrettung gehören mehr als 170 Städte und Landkreise an. Sie alle setzen sich dafür ein, mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufzunehmen, insbesondere aus überfüllten Lagern mit katastrophalen Lebensbedingungen.
Wir GRÜNE wollen ...
das Integrationskonzept weiterentwickeln.
Geflüchteten den Zugang zu sozialem Wohnraum im MTK erleichtern. Die Integration anerkannter Geflüchteter gelingt nur, wenn wir ihnen ein bezahlbares Zuhause mitten in unserer Gesellschaft ermöglichen. Das Leben in abgegrenzten Sammelunterkünften erschwert gesellschaftliche Integration nachweislich.
die Arbeit der vom Land Hessen geförderten WIR-Koordinator:innen ausbauen und den Kontakt zur den Akteur:innen in den Städten und Gemeinden intensivieren.
Antirassismus-Projekte in Kitas und Schulen fördern.
- einen Laien-Dolmetscherpool aufbauen.
Wir setzen auf faire Bildung und gleiche Chancen
Die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu beherrschen, ist für gesellschaftliche Teilhabe Grundvoraussetzung. Wir wollen den Spracherwerb fördern, auch durch ein besseres inklusives Miteinander.
Wir GRÜNE wollen ...
deutschsprachige Kontakte fördern durch z. B. (Stadtteil-)Kinderprojekte oder Mentor:innen- und Nachbarschaftsprojekte.
Angebote für Sprach- und Integrationskurse auch für freiwillig Teilnehmende, z.B. für schon länger hier Lebende und die Projekte“Deutsch4U” und “Mama lernt Deutsch” des Landes Hessen aufgreifen und umsetzen.
den Übergang der Jugendlichen mit Migrationshintergrund von der Schule zum Beruf durch intensive koordinierte Zusammenarbeit von Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit begleiten.
- Existenzgründer:innen mit Migrationshintergrund fair unterstützen.
Altersfreundliche Städte im MTK
Wir GRÜNE wollen, dass Seniorinnen und Senioren auch im Alter soweit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung führen können. Dazu muss Barrierefreiheit in allen öffentlichen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Das Konzept „Age-friendly City“ der Weltgesundheitsorganisation WHO bietet vielfältige Ideen für alle teilnehmenden Kommunen oder Kreise sowie regen Austausch über eine eigene Online-Plattform. Wir wollen, dass der Main-Taunus- Kreis sich diesem globalen Netzwerk anschließt. So können wir ein gutes Miteinander von Jung und Alt gezielter in unserem Landkreis fördern, neue Wohnformen unterstützen und Mobilität altersgerecht entwickeln.
Bei der Pflege gilt für uns stets der Grundsatz: ambulant vor stationär! Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Hilfsdiensten sowie barrierefreie, senior:innengerecht ausgebaute Wohnungen oder Wohnprojekte und generationsübergreifendes Wohnen schaffen. Wenn selbstständiges Wohnen nicht mehr möglich ist, muss es ein ausreichendes Angebot an Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten vor Ort geben. Wir begrüßen, dass der MTK eine eigene Seniorenresidenz betreibt und Pfleger:innen in der Pflegeschule ausbildet.
Wir GRÜNE wollen ...
integrative Wohnformen fördern, um so die Vereinsamung von Senior:innen zu verhindern.
die Akzeptanz von Demenz in der Gesellschaft verbessern.
die Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden des Kreises und aller Kommunen sicherstellen. Die kreiseigenen Gebäude sollen hier als Vorbild dienen.
die Barrierefreiheit von Dokumenten und Internetauftritten des Kreises und der Verwaltung ermöglichen.
die Daseinsvorsorge im Kreis für Seniorinnen und Senioren weiter stärken.
ältere Menschen bei der Digitalisierung mitnehmen und auf Erhalt und Stärkung ihrer
Teilhabe achten, zum Beispiel durch passende Schulungsangebote.
- Schulungen zu digitalen Medien und Kooperationen mit Schulen fördern.
Queerpolitik - Für Toleranz und Offenheit
Wir GRÜNE setzen uns für die Anerkennung und Gleichberechtigung aller sexuellen Identitäten ein. Wir wollen gleiche Rechte und Chancen, gleiche Entlohnung und Teilhabe für alle Geschlechter erreichen. Die Vielfalt der Menschen sehen wir als Gewinn für unsere Gesellschaft und auch für Unternehmen. LSBTIQ (lesbisch, schwul, bi, trans, inter, queer) sind am Arbeitsmarkt jedoch nach wie vor vielfach diskriminiert und ausgegrenzt, was aktuelle Studien belegen.
Dies muss unsere Personalentwicklungsstrategie in der Kreisverwaltung im Blick haben und Führungskräfte entsprechend sensibilisieren.
Wir GRÜNE wollen ...
ein Umfeld schaffen, in dem LSBTIQ (lesbisch, schwul, bi, trans, inter, queer) offen, selbstbewusst und gleichberechtigt leben können.
Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema in allen Arbeitsfeldern und Politikbereichen auf Kreisebene stärken.
die Gesellschaft im MTK sensibilisieren für Diskriminierungserfahrungen, die Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung machen.
Strukturen schaffen, in denen sich alle Menschen entfalten können und frei, sicher sowie selbstbestimmt leben können.
eine Anlauf- und Beratungsstelle für queere Menschen im Main-Taunus-Kreis gründen und etablieren, das Thema auf diese Weise öffentlich machen, vermitteln und Toleranz ausbilden.
Nein zu Gewalt – Mehr Prävention, Beratung und Schutzräume
Wir Grüne setzen uns dafür ein, eine spezialisierte Jugendgerichtshilfe einzurichten. Wenn ein Teil der hierfür vorgesehenen Vertreter:innen des Jugendamtes ausschließlich die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe wahrnimmt, ist damit die gesetzlich vorgesehene Erstellung von Berichten und die Teilnahme an der Hauptverhandlung gewährleistet. Auf diese Weise wird den erzieherischen, sozialen und persönlich bedeutsamen Aspekten in den Verfahren vor den Jugendgerichten besser Geltung verschafft. Darüber hinaus werden Freiräume geschaffen, das Beratungs - und Auflagenangebot sinnvoll zu nutzen und zu erweitern.
Die Zahl der Opfer von Gewalt gegen verschiedene Personengruppen, aber insbesondere gegen Mädchen und Frauen, ist nach wie vor hoch. Jede Form von Gewalt muss geächtet und gesellschaftlich, politisch und juristisch bekämpft werden. Zugleich wollen wir Prävention und Angebote zum Schutz vor Gewalt weiter ausbauen. Digitale Gewalt gegen Frauen nimmt nach Auskunft von Polizei und Beratungsstellen zu. Auch Jugendliche sind online von sexueller Belästigung, Nötigung, Beleidigung und Drohungen betroffen. Über das Smartphone und über soziale Netzwerke überschreiten solche Angriffe auch die Grenzen geschützter Räume wie Frauenhäuser und Hilfegruppen. Dem wollen wir mit Aufklärung und Prävention entgegenwirken.
Wir GRÜNE wollen ...
die Arbeit des Präventionsrates fortführen und weiterentwickeln sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei fortsetzen.
mit Gewaltprävention ab der Grundschule beginnen.
uns dafür einsetzen, dass die Arbeit der Polizei mehr Wertschätzung erfährt
uns für eine spezialisierte Jugendgerichtshilfe einsetzen
digitaler Gewalt gegen Menschen vorbeugen. Dazu müssen die Beratungskompetenzen in der Polizei und entsprechenden Jugendeinrichtungen erhöht werden.
die Plätze im Frauenhaus bedarfsgerecht ausbauen, damit alle betroffenen Frauen und ihre Kinder Schutz vor häuslicher Gewalt erhalten.
- den Verein „Frauen helfen Frauen“ weiterhin unterstützen.
Ehrenamt - bürgerschaftliches Engagement stärken
Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und Vereinstätigkeiten verbinden Menschen und verstärken den sozialen Zusammenhalt. Vereine sind zudem als ein wichtiger Pfeiler der Demokratie in unserem Kreis mit einem vielfältigen Angebot vertreten.
Das Ehrenamt hat im Main-Taunus-Kreis einen hohen Stellenwert und viele Menschen engagieren sich in den unterschiedlichsten Bereichen. Deswegen ist es wichtig, dass die Ehrenamtskoordinatorin unseres Kreises die Vereinsaktivitäten durch umfassende Beratung fördert. Wir als GRÜNE wollen ehrenamtliches Engagement stärken, indem wir die verlässliche und dauerhafte Förderung sozialer, kultureller und sportlicher Vereine, Eltern- und Schülervertretungen sowie Kirchen und weiterer Initiativen unterstützen. Wir wollen auch die Arbeit der Selbsthilfekontaktstelle weiter unterstützen. Die bürokratischen Hürden für Ehrenamtliche in der Zusammenarbeit mit den Kreis- und Stadtverwaltungen wollen wir identifizieren und beseitigen. Unter anderem wollen wir die Verfügbarkeit kreiseigener Räumlichkeiten, wie etwa Turnhallen, für Vereine online abrufbar machen und auch die Reservierung online ermöglichen.
Wir wertschätzen die Arbeit aller ehrenamtlichen Helfer:innen. Besonders die freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste müssen mehr Anerkennung erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufwandsentschädigungen verbessert werden. Wir wollen nach Möglichkeiten suchen, wie die Einsatzkräfte besser vor Übergriffen geschützt werden können.'
Hilfen in schwierigen Lebenslagen
Wir GRÜNE setzen uns für bedarfsgerechte niedrigschwellige Hilfsangebote in schwierigen Lebenslagen ein und setzen dabei auf einen ausgewogenen Mix aus Eigenverantwortung, Stärkung der Selbsthilfe, öffentliche Hilfe, Verantwortung der Unternehmen für bedürftige Arbeitnehmer:innen und freien gemeinnützigen Angeboten. Lokale Initiativen und kreiseigene Sozialangebote wollen wir stärken, bedarfsgerecht ausbauen und miteinander vernetzen. Das Sozialbüro spielt hierbei eine wichtige Rolle und weist den Weg in das richtige Angebot, wie z. B. Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Altenhilfe, Jugendhilfe oder Hilfen für Frauen und Familien. Wir wollen das Angebot des Sozialbüros ausweiten.
Integration in den Arbeitsmarkt
Der Main-Taunus-Kreis hat durch seine Lage in der internationalen Wirtschaftsregion Frankfurt RheinMain eine sehr niedrige Arbeitslosenquote. Sie lag 2019 bei unter zwei Prozent. Das Jobcenter des Main-Taunus-Kreises bietet für unterschiedliche Zielgruppen auf der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz vielfältige Unterstützungsangebote.
Wir GRÜNE wollen ...
die Unterstützung von Arbeitslosen zielgerichtet und partnerschaftlich geleistet wird und auch durch kommunale Maßnahmen unterstützt wird.
den Ausbau des “Zweiten Arbeitsmarktes” fördern.
- die Weiterqualifizierung sowie Fachtage von Mitarbeiter:innen des Jobcenters unterstützen.
Barrierefreiheit - Bedarf sehen und Lösungen schaffen
Wir GRÜNE stehen für die Inklusion aller Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch auf Kreisebene zeitnah umgesetzt wird.
Wir GRÜNE wollen ...
den vom Behindertenbeirat beschlossenen Aktionsplan des MTK zur Umsetzung der UN Behindertenrechts-Konvention im MTK fortführen und konsequent umsetzen.
die Etablierung der Barrierefreiheit als umfassendes Gestaltungsdesign im öffentlichen Raum, so zum Beispiel im öffentlichen Personennahverkehr, in den Bahnhöfen, öffentlichen Einrichtungen und allen öffentlichen und privaten Neubauten, sofern sie allgemein zugänglich sind.
dass die Kreisverwaltung als öffentliche Hand eine Vorreiterrolle bei der inklusiven Beschäftigung von Schwerbehinderten einnimmt.
die Versorgung jedes Kindes mit Behinderungen mit allen notwendigen pädagogischen, technischen, therapeutischen und personellen Hilfen.
die Schaffung der Voraussetzungen für inklusiven Unterricht bis zum Schulabschluss durch den Main-Taunus-Kreis als Schulträger.
den Kreisbehindertenrat in seiner Arbeit fördern.
Corona und der Öffentliche Gesundheitsdienst
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen hat das Infektionsschutzgesetz dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine große Verantwortung zugeschrieben, um schnell und effizient die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die Verantwortlichen in den Gesundheitsämtern haben eine enorme Leistung vollbracht. Die Corona-Krise hat aber auch gezeigt, dass eine nachhaltige Verstärkung des ÖGD als unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dringend notwendig ist.
Dennoch sind die Probleme des deutschen Gesundheitswesens in der Krise mehr als deutlich geworden und es braucht dringend eine Aufwertung des ÖGDs und eine dauerhaft bessere Personalausstattung, verbunden mit einer attraktiven Bezahlung. Zudem muss der Bereich des Öffentlichen Gesundheitswesens und der Bevölkerungsmedizin stärker in der medizinischen Ausbildung verankert werden.
Die Pandemie fordert eine kommunale Koordination mit niedergelassenen Ärzt:innen und Kliniken, die im Main- Taunus-Kreis schnell umgesetzt werden konnte und durch deren geschaffene Strukturen Kontaktpersonennachverfolgung, Reihentestungen und stationäre Versorgung reibungslos ablaufen konnten. Bis es einen Impfstoff geben wird oder eine Therapie entwickelt ist, wird die Kernaufgabe, die konsequente Kontaktpersonennachverfolgung, weiterhin bei den Gesundheitsämtern liegen. Dafür muss der ÖGD dauerhaft so aufgestellt werden, dass er auch für künftige Pandemien gerüstet ist.
Um die aktuellen Erfahrungen aus der Pandemie aufzugreifen und die Aufgaben des Gesundheitsschutzes, der Prävention, Planung und Koordinierung noch effektiver erfüllen zu können, vereinbarten der Bund und die Länder einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“. Dieser hat das Ziel, den Öffentlichen Gesundheitsdienst in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Die Umsetzung des Paktes werden wir im Main-Taunus- Kreis mit der höchsten Priorität einstufen.
In den Ländern sollen bis Ende kommenden Jahres mindestens 1500 neue Stellen geschaffen und mit Ärzt:innen sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Darüber hinaus soll in die Digitalisierung der Gesundheitsbehörde, in eine moderne IT-Infrastruktur, eine sicheres Datensicherheitskonzept sowie die Vernetzung der Behörden investiert werden.
Der ÖGD muss auch in der Phase einer Pandemie seinen Pflichtaufgaben nachkommen können. Die Bereiche des Amts- und Sozialärztlichen Dienstes, der Kinder- und Jugendgesundheit, der Psychischen Gesundheit, Selbsthilfekontaktstelle, Beratungsstellung HIV und Aids, der Gesundheitsberatung nach Prostituiertenschutzgesetz, der Zahnärztliche und Umweltmedizinische Dienst sind auch während einer Pandemie gefordert und müssen für ihre Zielgruppen verfügbar sein.
Wir GRÜNE wollen den ÖGD so ausbauen, dass er zum Koordinator der Gesundheitsförderung in unserem Landkreis werden kann.
Verbraucher:innensicherheit
Wir GRÜNE stehen für die Stärkung der Verbraucher:innensicherheit und eine funktionierende Lebensmittel- und Hygienekontrolle in Gastronomie- und Lebensmittelbetrieben. Dafür wurde in den vergangenen Jahren das Veterinäramt personell verstärkt und kann seine Quote der Pflichtkontrollen erfüllen und dem Beratungsbedarf der Betriebe nachkommen.
Wer GRÜN wählt, stimmt für...
eine vielfältige, krisenfeste Kulturlandschaft.
den Ausbau des Anteils der freien Szene an der Kulturförderung.
die Stärkung der Kultur in den Städten und Gemeinden.
- eine verstärkte Förderung von Kulturangeboten für Kinder und Jugendliche sowie für einkommensschwache Bürger:innen
Kultur und Kunst sind demokratierelevant. Sie prägen den weltoffenen Charakter unseres Landkreises. Sie sind von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, ermöglichen selbstbestimmte Lebensentwürfe, fördern die Bildung und den kritischen Dialog über gesellschaftlich relevante Themen. Wie wichtig Kultur und Kunst als Erlebnis-, Begegnungs- und Diskussionsraum für unseren Landkreis sind, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Sie hat aber auch deutlich gemacht, wie krisenanfällig die Förderstrukturen vor allem für freie Kultur- und Kunstschaffende sind.
Ein wichtiger Standortfaktor
Die Förderung von Kultur und Kunst haben im Main-Taunus-Kreis eine lange Tradition, die wir erhalten, aber auch zeitgemäß weiterentwickeln möchten. Etablierte Projekte wie den Kunstwettbewerb Intermezzo, das Jugendsinfonieorchester, den Kinder - und Jugendliteraturwettbewerb und das Kinder- und Jugendmedienfestival „Der Flimmer“ unterstützen wir. Diese Projekte erreichen viele Menschen, demonstrieren das Potenzial in unserem Landkreis und stärken somit Kultur als Standortfaktor.
Der Kreis ist über den Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main als einer von zehn Gesellschaftern an größeren Kulturereignissen beteiligt, dazu gehören auch sogenannte Leuchtturmprojekte wie das Kronberg Academy Festival, Jazzfestivals oder Ausstellungen von hohem Rang. Diese Kulturereignisse wollen wir erhalten und unsere Beteiligung weiter ausbauen.
Die Weiterentwicklung neuerer Initiativen wie Poetry Slams und Literaturprojekte, die eine Vielzahl von Lesungen ermöglichen, wie zum Beispiel das neue MTK-Krimifest, wollen wir fördern.
Kultur braucht Infrastruktur
Kultur und Kunst brauchen Raum für Fantasie und spielerisches Ausprobieren, für Begegnung und demokratischen Diskurs, für kulturelle Integration und Bildung. Grüne Kulturpolitik verfolgt deshalb das Ziel, die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen, in denen sich die Kulturschaffenden frei entfalten können, systematisch weiterzuentwickeln.
Wir wollen mehr und hochwertigere kreative Freiräume wie Proberäume, Ateliers und soziokultureller Zentren bereitstellen und ihre Nutzungsmöglichkeiten durch Strukturinvestitionen verbessern und erweitern. Wir streben ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Angeboten der institutionalisierten Kulturträger und der freien Szene an und wollen die Kooperation stärken. Dazu ist eine beständige Infrastruktur mit Raum für neue Ansätze und sparten übergreifende Projekte notwendig.
Kulturelle Teilhabe
Unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund und ihren Lebensumständen wollen wir allen Menschen eine für sie attraktive kulturelle Teilhabe ermöglichen. Das schließt interkulturelle Projekte und Veranstaltungen mit niedrigschwelligem Zugang ein. Transkulturelle Projekte und den interkulturellen Austausch wollen wir gezielt fördern, unter anderem dadurch, dass sich auch Einrichtungen des Kreises - wie auch das Kreishaus - für entsprechende Veranstaltungen vermehrt öffnen.
Kulturelle Teilhabe muss bezahlbar sein. Wir sprechen uns dafür aus, für mehr Menschen Ermäßigungen anzubieten, zum Beispiel für Auszubildende und einkommensschwache Bürger:innen. Kulturelle Teilhabe soll auch für die weniger mobilen Gruppen der Bevölkerung selbstverständlich möglich sein.
Kinder brauchen kulturelle Bildung und kreative Entfaltungsmöglichkeiten. Deshalb legen wir Wert auf die Vernetzung von Kultur und Schule, beispielsweise im offenen Ganztag, im fächerübergreifenden Unterricht oder in Projekten des interkulturellen Lernens.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen mit Kindergärten und Schulen zu verstärken. Junge Menschen sollen einen besseren und frühzeitigeren Zugang zu Kultur und Kunst erhalten. Kulturelle Bildung leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Deshalb wollen wir die Theaterarbeit an Schulen weiter fördern und entwickeln.
Uns ist es wichtig, jegliche Form von Kultur (Breitenkultur, Hochkultur, Subkultur und Jugendkultur) zu stärken. Im Main-Taunus-Kreis gibt es bereits vielfältige Angebote, wie z.B. das Sommerschein- Festival in Hofheim, die Krifteler „MyZiegelei“ oder das Flörsheimer Open Air. Wir möchten die Entwicklung von junger, alternativer Kultur und Kunst verstärken. Dazu ist es notwendig passende Rahmenbindungen zu schaffen, beispielsweise durch entsprechende Fördermittel.
Kultur ist auch Heimatpflege. Im Main-Taunus-Kreis bedeutet dies Denkmalschutz, Denkmalpflege, aber auch die Aufarbeitung der Geschichte, vor allem der NS-Diktaktur und der Zeit des deutschen Kolonialismus. Für diese wichtige und demokratiestärkende Erinnerungskultur wollen wir uns als GRÜNE einsetzen.
Neben dem Neubau von Wohnungen wollen wir Eigentümer:innen dabei unterstützen, vorhandene Bausubstanz zu erhalten, zu renovieren und auszubauen. Besonders denkmalgeschützte Gebäude spiegeln unsere Geschichte wider und tragen mit ihrem Charme zu einer Aufwertung vieler Innenstädte bei. Die Eigentümer:innen von Denkmalen wollen wir durch die Denkmalbehörde mit Beratung und angemessenen Zuschüssen fördern.
Die Stärke einer Demokratie misst sich immer auch am Umgang mit Minderheiten. Wir tragen gemeinsam Verantwortung.
Angriffe und Bedrohungen zielen besonders auf Jüdinnen und Juden, auf Musliminnen und Muslime, auf emanzipierte Frauen, auf Menschen, die anders aussehen, glauben, lieben oder heißen. Diskriminierungserfahrungen prägen leider immer noch die Lebensrealität zu vieler Menschen auch im Main-Taunus-Kreis. Wir setzen uns daher mit Entschlossenheit für gesellschaftliche und politische Teilhabe aller ein.
Wir stehen für das friedliche Zusammenleben, für Demokratie, Würde und Freiheit aller Menschen. Wir sind ein plurales, vielfältiges Einwanderungsland, in dem Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit ein gemeinsames Wir bilden. Ein Wir gegen den Hass, ein Wir für die Demokratie.
Den sich derzeit ausbreitenden Rechtsextremismus sehen wir als größte Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens. Dem Trennenden, Ausgrenzung und Rassismus stellen wir uns entgegen. Wir sehen uns dabei in der Mitte einer integrierenden und toleranten Gesellschaft.
Demokratie braucht Zusammenhalt. Und Zusammenhalt braucht soziale Teilhabe. Gerade diese wird jedoch insbesondere vielen Menschen mit Migrationshintergrund verwehrt. Wir stehen für eine Sozialpolitik, die allen Menschen, gerade auch jenen die von besonderer Härte betroffen sind, ein Leben in Würde ermöglicht.
In einer vielfältigen Gesellschaft darf die Zukunft von Kindern nicht durch Rassismus behindert werden. In Kitas und Schulen wird der Grundstein für das Leben junger Menschen gelegt. Deshalb brauchen wir Bildung, die allen dieselben Chancen bietet und Kinder individuell fördert.
Demokratisches Miteinander setzt Orte der Begegnung und des Austauschs voraus. Wir GRÜNE wollen durch Investitionen in die soziale Infrastruktur, soziale Arbeit und Bildung entgegensteuern. So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir bekämpfen Rassismus und Rechtsextremismus und entziehen ihm gleichzeitig den Nährboden durch die gemeinsame Gestaltung einer vielfältigen Gesellschaft, die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und die Förderung des sozialen Zusammenhalts.