Ausschuss für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen


Haupt- und Finanzausschuss

Der Kreistag möge beschließen: 

Der Kreisausschuss veranstaltet im ­Spätsommer 2021 2022 ein Bürgerfest für alle Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises. Falls das Fest seitens der Bürgerinnen und Bürger gut angenommen wird, kann es regelmäßig in einem 1- oder 2-Jahres-Rhythmus stattfinden.

Das Bürgerfest wird nur ausgerichtet, wenn die allgemeine Corona-Lage dies zulässt.
Zum finanziellen Ausgleich verzichtet der Kreisausschuss – wie bereits im Jahr 2020 – auf die Ausrichtung des „Treffpunkt Main-Taunus“.

Die Veranstaltung „Treffpunkt Main-Taunus“ soll zeitnah vor oder nach dem Bürgerfest stattfinden, sodass Kosten, für beispielsweise den Aufbau, eingespart werden können. Darüber hinaus wird der Kreisausschuss aufgefordert, Sponsoren für eine finanzielle Unterstützung des Bürgerfestes 2021 2022 zu suchen. 

Beim Bürgerfest sollen sich – ähnlich wie beim „Tag der offenen Tür des MTK“ – auch verschiedene Institutionen (z.B. Feuerwehr, Rettungsdienste, ausgewählte Vereine) sowie bestimmte Abteilungen des Landratsamtes, die ihre Arbeit vorstellen, beteiligen und Angebote insbesondere für Kinder und Familien bereithalten. 

Speisen und Getränke sollen zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. 

 

Änderungen bzw. Ergänzungen sind durch grün hinterlegt, Streichungen sind rot hinterlegt. 

 

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

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Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss


Schul-, Kultur-, Sport- und Jugendausschuss


Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschuss


Legislatur 2016-2021

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag

1. nimmt zur Kenntnis,

1.1. dass in Hessen bereits seit Monaten die Lehrerinnen und Lehrer jede Woche die Möglichkeit haben, sich einem Schnelltest auf das Sars-Coronavirus-2 zu unterziehen,

1.2 dass im Main-Taunus-Kreis bei einem bestätigten Infektionsfall mit dem SarsCoV-2 alle Schülerinnen und Schüler der gleichen Klasse/Lerngruppe bereits seit Monaten ein Angebot für einen Test auf das Virus erhalten,

1.3 dass es aktuell nicht möglich ist, die Schülerinnen und Schüler ohne Zustimmung der Eltern einem solchen invasiven Schnelltest, der von medizinischem Fachpersonal vorzunehmen ist, zu unterziehen,

1.4 dass die Bundesregierung angekündigt hat, ab März von geschultem Fachpersonal vorzunehmende Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zugänglich zu machen,

1.5 dass die Zulassungsverfahren für die so genannten Laien-Schnelltests, mit denen auch eine Selbsttestung möglich wäre, derzeit noch laufen und mit einer Zulassung nicht vor dem Monat März zu rechnen ist;

2. stellt fest, dass regelmäßige, flächendeckende, anlassfreie Testungen auf das Sars-CoV-2,

2.1 einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung und Kontrolle der Pandemie leisten können,

2 2. bei mehr als 29.000 Schülerinnen und Schülern in öffentlichen und Privatschulen im Main-Taunus-Kreis unter den derzeit noch geltenden Rahmenbedingungen (Testabstich weit in den Nasen-Rachen-Raum hinein, Vornahme durch geschultes Fachpersonal, vorherige Zustimmung der Erziehungsberechtigten) nur mit hohem organisatorischem und zeitlichem Aufwand sowie entsprechender Vorbereitungszeit durchführbar wären,

2.3 für alle Schülerinnen und Schülern dann in der Praxis wesentlich schneller und einfacher durchführbar sind, sobald so genannte Laien-Schnelltests zugelassen und verfügbar sind;

3. beschließt vor diesem Hintergrund, den Kreisausschuss als Schulträger zu beauftragen, sich organisatorisch darauf vorzubereiten, um die Laien-Schnelltests nach einer Zulassung und flächendeckenden Verfügbarkeit den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülerinnen und Schülern im Main-Taunus-Kreis zugänglich zu machen und eine entsprechende Teststrategie auszuarbeiten. 

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Der Kreistag möge beschließen:

In einer der nächsten Sitzungen des Gesundheits-, Sozial und Integrationsausschusses des Kreistags werden die Ergebnisse der Fortschreibung des „Hessischen Lohnatlasses“ vorgestellt. Dazu wird Frau Christa Larsen, Autorin der Studie und Geschäftsführerin des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur – Zentrum der Goethe-Universität Frankfurt am Main (IWAK Frankfurt) eingeladen. Die aktuellen Ergebnisse und die Aussagen über die Entwicklung der Fachkräfte im Main-Taunus-Kreis sind elementare Indikatoren für die Entwicklung des Arbeitsmarktes und entsprechend weisend für das politische Handeln auch in unserem Kreis.

Begründung: Am 16. August 2017 wurde der „Hessische Lohnatlas“ in Hessen und im Jahr 2018 dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration vorgestellt. Erstellt wurde der Lohnatlas durch das IWAK Frankfurt im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Die Fortschreibung des Hessischen Lohnatlasses schließt eine Informationslücke. Da Maßnahmen direkt vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden sollen, bedarf es deutlich differenzierter, regionaler Daten. Im September 2020 wurde deshalb eine Neuauflage des Hessischen Lohnatlas vorgelegt. Darin sind die Daten aus dem Atlas von 2017 weiter fortgeschrieben. Ein besonderer Fokus wird auf die Entgeltlage von Frauen und Männern in der Wirtschaft bzw. den Betrieben in den Regionen vor Ort gelegt. Entsprechend erfolgte in der jetzt vorgelegten Neuausgabe auch eine deutliche thematische Erweiterung. Die Neuauflage 2020 des Hessischen Lohnatlas schafft noch weitergehende Transparenz als die Erstauflage im Jahr 2017. Sie zeigt auch, wie sich die Größen der Entgeltlücken in den vergangenen Jahren entwickelt haben und wie sich erste Fortschritte abzeichnen. Diese Daten sind eingebettet in weitere Informationen zur Arbeitsmarktlage und zur Branchenorientierung von Frauen und Männern sowie zur zukünftigen Arbeits- und Fachkräftenachfrage. Diese rahmenden Daten sollen insbesondere die Entwicklung zielgerichteter Aktivitäten zur Verbesserung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern vor Ort ermöglichen und unterstützen. Um aus den Ergebnissen resultierende Handlungsfelder für den Main-Taunus-Kreis zu erkennen, ist eine Vorstellung und Erläuterung der Ergebnisse sinnvoll.

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Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, regelmäßig einen Jugendeuropatag mit dem Ziel auszurichten, mit den Schülerinnen und Schülern im Main-TaunusKreis ab dem 7. Schuljahr über die Europäische Union zu diskutieren sowie ihnen deren Institutionen und Werte, die Demokratie und deren Bedeutung näher zu bringen.

2. Jeder Jugendeuropatag sollte unter ein individuelles Motto gestellt werden.

Begründung: „In Vielfalt geeint“ – So lautet das Motto der Europäischen Union. Gerade heutzutage kommt diesem Motto eine neue Wichtigkeit zu. Das Vereinigte Königreich ist aus der EU ausgetreten, in Belarus und Hongkong kämpfen die Menschen seit langem um das, was für uns selbstverständlich scheint: DEMOKRATIE. Doch auch bei uns in Deutschland und an vielen anderen Orten dieser Welt gibt es neue Kräfte, die erstarken, die es auf unsere Demokratie abgesehen haben, die Vielfalt, Einheit und alle demokratischen und europäischen Grundwerte versuchen zu bekämpfen. Unter diesen Gesichtspunkten ist umso wichtiger, uns unsere Werte und die damit verbundenen Chancen ins Gedächtnis zu rufen. Dort setzt der Jugendeuropatag an. Ziel ist es, unserer Zukunft, der Jugend, die besondere Bedeutung von Demokratie, Freiheit und die Europäische Idee näher zu bringen. Der Jugendeuropatag soll in einem regelmäßigen Abstand, zum Beispiel jährlich, durchgeführt werden. Die Werte der EU und der Demokratie sollen den Jugendlichen näher gebracht werden. Der Jugendeuropatag soll für alle Schüler und Jugendlichen im Main-Taunus-Kreis ab der 7. Klasse sein. Damit jeder Jugendeuropatag etwas Einmaliges wird sowie die Schülerinnen und Schüler jedes Mal etwas Neues lernen können, soll jede Austragung ein eigenes Motto (Thema) erhalten. Der Jugendeuropatag ergänzt das bereits bestehende Angebot des Main-TaunusKreises zum Europatag im Mai. Die dortigen Veranstaltungen sind stets gut besucht, richten sicher aber eher an ein Publikum im mittleren oder höheren Alter.

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Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betr.: "Jugendtaxi für den Main-Taunus-Kreis"

Der Kreistag möge beschließen:

Mit dem Anruf-Sammel-Taxi (AST) besteht bereits ein geeignetes System, um den öffentlichen Nahverkehr an Tageszeiten mit geringem Fahrgastaufkommen, insbesondere in den Nachtstunden, zu gewährleisten.
Dieses Konzept soll ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dazu prüft der Kreisausschuss:

1. Welche Lücken im Angebot des AST-Systems bestehen, zeitlich wie örtlich, und wie diese zu schließen sind.

2. Ob durch „On-Demand-Bestellungen“, d.h. zu flexiblen Zeiten abweichend von bestehenden Fahrplänen, die Wartezeit verkürzt werden könnte.

3. Ob darüber hinaus von regulären Haltestellen abweichende Fahrziele angefahren werden können, wenn diese mit verhältnismäßig kleinem Umweg erreicht werden.

4. Wie zusätzlich zur telefonischen Bestellung auch eine Bestellung via App, zum Beispiel über die RMV-App oder Messenger-Dienste, ermöglicht werden kann.

5. Die Entwicklung einer Informationskampagne, insbesondere für eine junge Zielgruppe, um das AST-System in der Bevölkerung bekannter zu machen.

Den Antrag finden Sie hier als PDF.

 

 

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Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betr.: "Vorstellung des KLIMPRAX-Stadtklima Projektes"

Der Kreistag möge beschließen:

Eine Vertreterin / ein Vertreter des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) wird in den Main-Taunus-Kreis eingeladen, um in einer Informationsveranstaltung über das Projekts KLIMPRAX Stadtklima zu berichten und zu informieren. Eingeladen zu der Veranstaltung werden Vertreterinnen und Vertreter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Mitglieder von Kreisausschuss und Kreistag.

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

 

 

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Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betr.: "Teilnahme am Bündnis Sichere Häfen"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag unterstützt das Angebot des Bundes an Italien und Malta, aus Seenot gerettete Geflüchtete zu übernehmen. Der Kreisausschuss wird gebeten, im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen bei Bund und Land die Bereitschaft des Main-Taunus-Kreises zu erklären, im Rahmen der staatspolitischen Verantwortung eine angemessene Anzahl an geretteten Geflüchteten im Rahmen der Verteilungsregelungen aufzunehmen.

Den Antrag finden Sie hier als PDF.

 

 

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Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betr.: " Stop der „Deponie auf Deponie“ in Flörsheim-Wicker"

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag lehnt ein Projekt „Deponie auf Deponie“ auf dem Deponiestandort in Flörsheim-Wicker ab. Der Kreistag empfiehlt daher den jeweils zuständigen Organen der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD), keine weiteren mit Kosten verbundenen Untersuchungen eines solchen Projekts vorzunehmen.

2. Der Kreisausschuss wird gebeten, im Ausschuss für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen die voraussichtlich anfallenden Nachsorgekosten für die Deponie in Flörsheim-Wicker zu benennen und darzulegen, auf welchem Wege diese gedeckt werden können.

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

 

 

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Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betr.: "DIGITALPAKT SCHULE"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss berichtet im Schul-, Kultur-, Sport und Jugendausschuss über den Umsetzungsstand des DigitalPakts Schule im Main-Taunus-Kreis. Dabei soll der Kreisausschuss im Besonderen auf folgende Aspekte eingehen:

  • -  Aktueller Stand der IT- technischen Ausstattung der Schulen

  • -  Welche Supportstrukturen werden zurzeit vorgehalten?

  • -  Welche Maßnahmen können gemäß der Förderrichtlinien gefördert werden?

  • -  Antragsverfahren zur Förderung

  • -  Stand der WLAN Versorgung und weitere Planungen

  • -  Gegenwärtige Breitbandausstattung der Schulen und künftiges

    Potenzial/mögliche Einschränkungen z.B. wegen des Einsatzes

    funkwellenhemmender Baustoffe

  • -  Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Breitbandversorgung der

    Schulen zu optimieren?

  • -  Dem Kreis als Schulträger bereits vorliegende pädagogische Konzepte der

    Schulen

  • -  Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt geregelt?

  • -  Wird das Medienzentrum des MTK in den Beratungsprozess einbezogen?

  • -  Ist es bereits abschätzbar, ob die sich im Aufbau befindliche „Hessische

    Bildungscloud“ in die Konzepte der Schulen einbezogen wird?

  • -  Auswirkungen des DigitalPakts auf die laufenden Kosten des Kreises

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

 

 

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Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betr.: "Umsetzung des Klimaschutz-Konzepts"

Der Kreis möge beschließen:

1. Nach Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts des Main-Taunus-Kreises im Jahr 2020 wird dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich berichtet.

2. Für die Jahre 2016 und 2017 wird dem Kreistag im Jahr 2020 ein CO2 Monitoringbericht vorgelegt.

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass

a) die Eigenkapitalanforderung an Banken und Sparkassen von Jahr zu Jahr schärfer wird. Nassauische Sparkasse (Naspa) und Taunus Sparkasse (TSK) können durch Gewinnthesaurierung zusätzliches Eigenkapital bilden, um ihre Geschäftsstrategie ohne Einschränkungen umzusetzen. Eine Alternative wäre, dass die Träger den Sparkassen Eigenkapital zur Verfügung stellen.
b) die Naspa hat in den letzten 5 Jahren neues Eigenkapital in Höhe von 242 Mio. € und die TSK neues Eigenkapital in Höhe von 147,4 Mio. € bilden können.
c) die Naspa hat in den letzten 5 Jahren 0,6 Mio. € (an MTK) und die TSK 10,3 Mio. € (an MTK und HTK) an Spenden ausgeschüttet.

2. Der Kreistag fordert Naspa und TSK auf, den MTK als Träger der beiden Sparkassen am wirtschaftlichen Erfolg der jeweiligen Sparkasse angemessen teilhaben zu lassen und entsprechend Gelder an die Gesellschafter auszuschütten.

Begründung:

Ursprungsfassung der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus: „Die Vertreter des MTK in den Verwaltungsräten der Taunus Sparkasse und der Nassauischen Sparkasse werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass künftig angemessene Anteile an deren Gewinnen an die kommunalen Träger ausgeschüttet werden.“

Dieser Antrag soll den Antrag XVIII / I a / 243 vom 24.05.2019 ersetzen.

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr.: "Einführung Mülltrennung in den Schulen des Main-Taunus-Kreises"

Der Kreis möge beschließen:

An allen Schulen im Main-Taunus-Kreis soll darauf geachtet werden, dass eine getrennte Müllsammlung stattfindet. Der Schuldezernent wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschusses über die aktuelle Praxis der Müllsammlung an Schulen zu berichten, insbesondere über die entsprechende Vertragsgestaltung mit den Reinigungsfirmen und über die vorhandenen Müllbehälter, die eine getrennte Sammlung ermöglichen.

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betr.: "Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines kreiseigenen Hallenbades"

Der Kreis möge beschließen:

Ziffer II des Beschlussvorschlags wird wie folgt abgeändert:

"Der Kreistag spricht sich grundsätzlich dafür aus, zusätzliche Hallenbadkapazitäten für das Schul- und Vereinsschwimmen im Main-Taunus-Kreis zu schaffen. Der Kreistag bittet den Kreisausschuss daher, mit den erforderlichen weitergehenden Untersuchungen zur Errichtung eines Hallenbades auf dem kreiseigenen Grundstück neben der Konrad-Adenauer-Schule in Kriftel mit sechs Bahnen à 25 m sowie einem Lehrschwimmbecken zu beginnen. Zudem beauftragt der Kreistag den Kreisausschuss, parallel dazu als Variante die von der Rhein-Main-Therme in Hofheim am Taunus vorgeschlagene Erweiterung am Standort der Therme einer eingehenden, vergleichenden Bewertung unterziehen zu lassen. Dem Kreistag sind die Ergebnisse zeitnah vorzulegen."

Ziffer I und III des Beschlussvorlags bleiben unverändert.

Den Antrag finden Sie hier als PDF.

Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betr.: "Haushaltsentwurf 2019"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Zuschuss an den "Ring politischer Jugend" wird um 1.000 Euro auf 4.000 Euro erhöht.

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betr.: "Beteiligungskodex und Beteiligungsrichtlinie des Main-Taunus-Kreises"

Folgende Regelungen bitten wir in die Vorlage XVIII/II a/083 einzuarbeiten:

1. Zusammenwirken der Organe:

"Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Kreisausschuss, Betriebsleitung, Betriebskommission sowie der Beteiligungsausschuss (Ausschuss für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligung) arbeiten zum Erreichen des öffentlichen Zwecks innerhalb ihrer jeweiligen kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Kompetenzen eng und vertrauensvoll zusammen. Sofern für das Unternehmensinteresse erforderlich, ist auf die Einhaltung der Vertraulichkeit und ggf. den Ausschluss der Öffentlichkeit gesondert hinzuwirken."

2. Beteiligungssteuerung:

"Da der Main-Taunus-Kreis seine Beiteiligung unter dem Vorbehalt des öffentlichen Zwecks führt (§121 Abs. 1 HGO) führt, ist bei diesen ein Konzept zu verfolgen, dass den öffentlichen Zweck zu einem wesentlichen Kriterium des Unternehmenserfolges bestimmt und zugleich eine angemessene Wirtschaftlichkeit des Handels beachtet. Der Main-Taunus-Kreis muss zudem seine Beteiligungen beeinflussen können, um seiner demokratischen Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen (§121 Abs. 1 Nr. 3 HGO). Der Beteiligungskodex bildet die Grundlage für ein Steuerungssystem, das entsprechend dieser Maßgaben ein Zusammenwirken von öffentlichem Zweck und Unternehmenszielen unter Beachtung der maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgibt."

3. Aufgaben des Beteiligungsausschuss:

"Der vom Kreistag gem. §50 Abs. 1 S. 2 HGO gebildete Beteiligungsausschuss ist für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben zuständig:

- Vorberatung von Angelegenheiten der Beteiligung, die dem Kreistag zur Entscheidung obliegen

- Beratung über Wirtschaftspläne bei Beteiligungen von 25% und mehr im Rahmen der Haushaltsberatungen

- Kenntnisnahme der Jahresberichte (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz, Lagebericht) der Mehrheitsbeteiligungen und/oder Beteiligungen, die seitens des Main-Taunus-Kreises betraut sind

- Beratung des Beteiligungsberichtes (§123 a Abs. 3 HGO)

4. Niederschrift des Aufsichtsgremiums

Aufnahme im Kondex unter B II 3 f: "Die Niederschriften sollen innerhalb einer Frist von maximal vier Wochen vorgelegt werden."

Den Antrag sowie die Begründung finden sie hier als PDF.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Digitalisierung an Grundschulen zu erstellen und im Schul-, Kultur-, Sport- und Jugendausschuss mündlich zu berichten. Im Einzelnen soll dabei auf folgende Punkte eingegangen werden:

• Hat die Schule eine eigene Internetseite, wer betreut sie? Wird sie regelmäßig mit aktuellen Informationen gepflegt?

• Wird über alle Nachmittags- und Ganztagsangebote informiert?

• Erhalten die Eltern Informationen über den Schulalltag?

• Wird vom Kreis eine Vereinheitlichung der Standards im Grundschulbereich angestrebt (z.B. Ausstattung von PC –Räumen, Software, Medienangebote)? Ist sichergestellt, dass aktuelle Software (Versionen) und vor allem aktuelle Betriebssysteme eingesetzt werden? Welche Betriebssysteme (Bezeichnung, Version) werden zurzeit an den Grundschulen im Main-Taunus-Kreis eingesetzt?

• Welche personellen und finanziellen Hilfen kann der MTK hierfür zur Verfügung stellen? 

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises setzt sich für die Rechte der Frauen auf allen Ebenen ein. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in unserem Kreis leben, und bestehende Hindernisse oder Nachteile beseitigen. Wir wollen erreichen, dass in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in Kommunalparlamenten, auf Führungsetagen und in den vielen anderen Gremien Frauen denselben Anteil an Sitzen, Kompetenzen und den dort getroffenen Entscheidungen haben und auch gleich bezahlt werden.

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der MTK schließt sich der bundesweitern Kampagne „Wer braucht Feminismus - Feminismus ein Gesicht geben!“ an mit dem Ziel, den Begriff Feminismus mit Inhalten zu füllen und ihm ein Gesicht zu geben. Die dazugehörige Ausstellung soll für 2 Monaten im Landratsamt gezeigt werden und in einer feierlichen Veranstaltung am 12. Januar 2019 zusätzlich beworben werden. Dazu soll Frau Prof. Sybilla Flügge, Trägerin des Toni-Sender-Preises und Professorin an der Fachhochschule Frankfurt am Main als Rednerin eingeladen werden.

2. Die Ausstellung soll im Foyer des Haupteinganges gezeigt werden damit eine breite Öffentlichkeit beteiligt werden kann.

3. Für die Kosten i. H.v. voraussichtlich 2000 € sollen nach Möglichkeit Sponsorinnen und Sponsoren gesucht werden.

4. Der MTK ruft weiter alle Kommunen, Fraueninitiativen und Organisationen des Kreises auf, ihre Ideen für Aktionen rund um das Jubiläum des Frauenwahlrechts zu sammeln und publik machen.

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

Der Kreistag möge beschließen:

In einer der nächsten Sitzungen des Gesundheits-, Sozial und Integrationsausschusses des Kreistags werden die Ergebnisse des „Hessischen Lohnatlas“ vorgestellt. Dazu wird eine der Autorinnen der Studie vom Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur – Zentrum der Goethe-Universität Frankfurt am Main (IWAK Frankfurt) eingeladen. 

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, welcher Bedarf für eine Erhöhung der Hallenbadkapazitäten im Main-Taunus-Kreis besteht. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, für welche Art von Schwimmen (z.B. Schulschwimmen, Schwimmenlernen, Vereinssport, Freizeitschwimmen) Kapazitäten in welchem Umfang fehlen.

2. Aufbauen auf der Prüfung unter 1. wird - sofern ein entsprechender Bedarf ermittelt wird - der Kreisausschuss gebeten, in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden zu eruieren, wo und in welcher Form zusätzliche Hallenbadkapazitäten im Main-Taunus-Kreis entstehen können. Dabei ist insbesondere auch die Art der Finanzierung (Investition und Betrieb) zu klären, wobei eine Beteiligung der Standortkommune für den Fall eines öffentlichen zugänglichen Badebetriebs als unabdingbar anzusehen ist.

3. Die Ergebnisse der Prüfung unter 1. und 2. werden dem Kreistag jeweils zur Beschlussfassung über das weitere Vorgehen vorgelegt.

Den Antrag sowie die Begründung finden Sie hier als PDF.

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, betr.: "Kreisentwicklungskonzept MTK Zwanzig30"

Der Kreis möge beschließen:

1. Der Kreistag nimmt das vom Kreisausschuss vorgelegte „Kreisentwicklungskonzept MTK Zwanzig30“ zur Kenntnis und beschließt es als langfristige Orientierungshilfe zur künftigen Entwicklung des Main-Taunus-Kreises.

2. Der Kreistag begrüßt ausdrücklich, dass das „Kreisentwicklungskonzept MTK Zwanzig30“ in intensiver Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft des Kreises entwickelt wurde. Durch die durchgeführten Werkstätten und Expertengespräche sowie die ausführlichen Online-Beteiligungsmöglichkeiten fand eine enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gewerbetreibenden, Unternehmer und weiteren Interessengruppen des Main- Taunus-Kreises im Sinne der Idee des MiTmachKreises statt. Der Kreistag spricht sich daher dafür aus, geeignete Dialoginstrumente auch in der Umsetzungsphase beizubehalten und einzusetzen. Das bedeutet u.a. konkret:

  • Die Öffentlichkeit wird mittels einer Internetpräsenz laufend über den Stand der Umsetzung des Konzepts informiert.
  • Im Regelfall findet einmal jährlich eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Stand der Umsetzung des Konzepts statt, um eine zusätzliche Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
  • Der Kreisausschuss berichtet in regelmäßigen Abständen im Haupt- und Finanzausschuss sowie bei Bedarf in den jeweils zuständigen Fachausschüssen des Kreistags über das bisher Erreichte, sodass die Kreistagsabgeordneten die Möglichkeit bekommen, weitere Planungen anzustoßen sowie ggf. Korrekturen oder Ergänzungen vorzuschlagen und zu beschließen.

3. Der Kreistag betont, dass die im „Kreisentwicklungskonzept MTK Zwanzig30“ enthaltenen Handlungsempfehlungen in den zehn identifizierten Leitlinien auf einen Zeithorizont von knapp 15 Jahren ausgerichtet sind. Es ist weder beabsichtigt, noch aufgrund der finanziellen und sonstigen Kapazitäten möglich, alle vorgeschlagenen Projekte gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Kreistags unabdingbar, eine Prioritätensetzung vorzunehmen.

4. Aus Sicht des Kreistags sind die folgenden Leitlinien mit besonderer Dringlichkeit zu bearbeiten:

a. Leitlinie 3 „Verkehr und Mobilität“: Der Main-Taunus-Kreis wird sich auch weiterhin einem Einwohnerwachstum gegenübersehen. Aufgrund des nach wie vor steigenden Mobilitätsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger sind ein zielgerichteter Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die verstärkte Förderung der Nahmobilität sowie die Ausweitung innovativer Mobilitätsangebote von großer Bedeutung, um die Lebensqualität im Kreis auch künftig sicherstellen zu können. Dabei wird dem Radverkehr, ob für den Weg zur Schule, zur Arbeitsstelle oder in der Freizeit, in den nächsten Jahren eine zunehmend wichtige Rolle im Bereich der Nahmobilität zukommen. Der Kreistag begrüßt zudem kommunale Initiativen zur Gestaltung eines inklusiven Straßenraums, der auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt. Die bereits erfolgte Besetzung der Stelle eines Nahmobilitätsbeauftragen trägt insbesondere der wachsenden Bedeutung eines steten Informationsaustauschs und einer guten Vernetzung kommunaler Akteure Rechnung. Der Kreistag spricht sich dafür aus, gemeinsam mit der ivm GmbH ein integriertes Mobilitätskonzept zu erstellen, bei dem insbesondere die bestehenden ÖPNV-Angebote mit dem Radwegenetz und dem Individualverkehr verknüpft werden. Dazu gehört neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot mit abgestimmten Fahrplänen sowie gut ausgebauten Fuß- und Radwegen (wobei auch die Einrichtung von Radschnellwegen berücksichtigt werden soll) auch die Erweiterung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. b. Leitlinien 4 „Bauen und Wohnen“/8 „Natur und Umwelt, Klima und Energie“: Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt im gesamten Main- Taunus-Kreis das Angebot. Die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum, insbesondere auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, ist eine zentrale Aufgabe mit hoher Priorität. Da die Zuständigkeit für die Bauleitplanung bei den Städten und Gemeinden liegt, kann und sollte sich der Main-Taunus-Kreis – wie im Konzept dargelegt – auf eine koordinierende Funktion konzentrieren. Der Kreistag begrüßt vor diesem Hintergrund die bereits im vergangenen Jahr eingerichtete Funktion eines Wohnungsbaukoordinators in der Kreisverwaltung. Aus Sicht des Kreistags muss die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums allerdings immer im Zusammenhang mit der Bewahrung und Pflege der im Regionalen Flächennutzungsplan festgeschriebenen Grünräume, Streuobstwiesen und Naherholungsgebiete gesehen werden, die die Lebensqualität unseres Kreises ausmachen. Daher sind die Maßnahmenvorschläge in der Leitlinie „Natur und Umwelt, Klima und Energie“ gleichberechtigt zu berücksichtigen. c. Leitlinie 5 „Lernen und Bilden“: Die Sicherstellung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten für alle Generationen gehört zu den Kernaufgaben des Main-Taunus-Kreises. Dies beginnt bei Betreuungs- und Bildungsangeboten in Kindertagesstätten und Grundschulen über eine breite und differenzierte Landschaft im Bereich der weiterführenden und Berufsschulen und endet bei attraktiven Möglichkeiten der Erwachsenenbildung. Der Main-Taunus-Kreis ist hier bereits ausgezeichnet aufgestellt, doch sind die vorhandenen Angebote stets den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Steigende Einwohnerzahlen bedeuten verstärkte Aktivitäten im Bereich des Schulbaus. Das gilt für die weiterführenden Schulen, aber besonders auch für die Grundschulen. Die veränderten Bedürfnisse der Familien, speziell die gewünschte Vereinbarung von Familie und Beruf, erfordern einen Ausbau und eine qualitative Weiterentwicklung der Ganztagesangebote. Gekoppelt werden die Bauaktivitäten des Kreises mit der Bereitschaft der Schulgemeinden, den Weg zur Ganztagsschule zu beschreiten.

  1. a. Leitlinie 3 „Verkehr und Mobilität“: Der Main-Taunus-Kreis wird sich auch weiterhin einem Einwohnerwachstum gegenübersehen. Aufgrund des nach wie vor steigenden Mobilitätsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger sind ein zielgerichteter Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die verstärkte Förderung der Nahmobilität sowie die Ausweitung innovativer Mobilitätsangebote von großer Bedeutung, um die Lebensqualität im Kreis auch künftig sicherstellen zu können. Dabei wird dem Radverkehr, ob für den Weg zur Schule, zur Arbeitsstelle oder in der Freizeit, in den nächsten Jahren eine zunehmend wichtige Rolle im Bereich der Nahmobilität zukommen. Der Kreistag begrüßt zudem kommunale Initiativen zur Gestaltung eines inklusiven Straßenraums, der auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt. Die bereits erfolgte Besetzung der Stelle eines Nahmobilitätsbeauftragen trägt insbesondere der wachsenden Bedeutung eines steten Informationsaustauschs und einer guten Vernetzung kommunaler Akteure Rechnung. Der Kreistag spricht sich dafür aus, gemeinsam mit der ivm GmbH ein integriertes Mobilitätskonzept zu erstellen, bei dem insbesondere die bestehenden ÖPNV-Angebote mit dem Radwegenetz und dem Individualverkehr verknüpft werden. Dazu gehört neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot mit abgestimmten Fahrplänen sowie gut ausgebauten Fuß- und Radwegen (wobei auch die Einrichtung

von Radschnellwegen berücksichtigt werden soll) auch die Erweiterung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

b. Leitlinien 4 „Bauen und Wohnen“/8 „Natur und Umwelt, Klima und Energie“: Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt im gesamten Main- Taunus-Kreis das Angebot. Die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum, insbesondere auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, ist eine zentrale Aufgabe mit hoher Priorität. Da die Zuständigkeit für die Bauleitplanung bei den Städten und Gemeinden liegt, kann und sollte sich der Main-Taunus-Kreis – wie im Konzept dargelegt – auf eine koordinierende Funktion konzentrieren. Der Kreistag begrüßt vor diesem Hintergrund die bereits im vergangenen Jahr eingerichtete Funktion eines Wohnungsbaukoordinators in der Kreisverwaltung. Aus Sicht des Kreistags muss die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums allerdings immer im Zusammenhang mit der Bewahrung und Pflege der im Regionalen Flächennutzungsplan festgeschriebenen Grünräume, Streuobstwiesen und Naherholungsgebiete gesehen werden, die die Lebensqualität unseres Kreises ausmachen. Daher sind die Maßnahmenvorschläge in der Leitlinie „Natur und Umwelt, Klima und Energie“ gleichberechtigt zu berücksichtigen.

c. Leitlinie 5 „Lernen und Bilden“: Die Sicherstellung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten für alle Generationen gehört zu den Kernaufgaben des Main-Taunus-Kreises. Dies beginnt bei Betreuungs- und Bildungsangeboten in Kindertagesstätten und Grundschulen über eine breite und differenzierte Landschaft im Bereich der weiterführenden und Berufsschulen und endet bei attraktiven Möglichkeiten der Erwachsenenbildung. Der Main-Taunus-Kreis ist hier bereits ausgezeichnet aufgestellt, doch sind die vorhandenen Angebote stets den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Steigende Einwohnerzahlen bedeuten verstärkte Aktivitäten im Bereich des Schulbaus. Das gilt für die weiterführenden Schulen, aber besonders auch für die Grundschulen. Die veränderten Bedürfnisse der Familien, speziell die gewünschte Vereinbarung von Familie und Beruf, erfordern einen Ausbau und eine qualitative Weiterentwicklung der Ganztagesangebote. Gekoppelt werden die Bauaktivitäten des Kreises mit der Bereitschaft der Schulgemeinden, den Weg zur Ganztagsschule zu beschreiten. 

     

Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, Drucksache Nr. XVIII/I a/120, betr.: Rücknahme der Umbenennung des Raumes Peter Nida

Der Kreis möge beschließen:

"Den Menschen, die von 1933 bis 1945 im Main-Taunus-Kreis aktiv Widerstand gegen die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft geleistet haben, wird im Landratsam mittels einer Gedenktafel gedacht. Dabei ist die Person Peter Nida besonders zu erwähnen."

Den Antrag finden Sie hier als PDF.

URL:https://gruene-mtk.de/fraktion/arbeit-in-den-gremien/