Das Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der GRÜNEN wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 23.2.2006 in Bad Soden beraten und beschlossen.

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ÖKOLOGIE FÜR EINE LEBENSWERTE REGION

Den GRÜNEN ist es zu verdanken, dass der Begriff der Umwelt in Politik und Gesellschaft kein Fremdwort mehr ist. Ökologie und Lebensqualität gehören zusammen. Wasser, Boden und Luft sind keine endlosen Ressourcen. Mit allen Bereichen schonend umzugehen und künftigen Generationen keine Altlasten zu hinterlassen, das ist unsere Politik.

Für die Kreis- und Regionalpolitik heißt dies, dass der zusätzliche Flächenverbrauch im ohnehin schon stark zersiedelten Rhein-Main-Gebiet gestoppt werden muss. Die Naherholungsgebiete des Main-Taunus-Kreises sind von hoher Bedeutung. Sie haben großen Anteil daran, dass unsere Region lebenswert ist. Sie müssen erhalten und ausgebaut werden.

VERKEHRSPLANUNG – INTELLIGENT UND INNOVATIV

Für uns steht bei der Verkehrsplanung die Lärm- und Schadstoffreduzierung im Vordergrund. Mehr Individualverkehr bedeutet weitere Flächenversiegelung, Lärm und Feinstaub. Wir werben für intelligente und technisch innovative Verkehrslösungen, für eine Reduzierung des Individualverkehrs und für eine Erweiterung des Radwegenetzes. Wir fordern erhebliche Verbesserungen für den ÖPNV, gerade mit Hinblick auf die Pünktlichkeit der S-Bahnlinien, das Schülerticket oder den Nachtverkehr.

Zentraler Punkt bei der Verbesserung des Nahverkehrs ist die Regionaltangente West von Bad Homburg über Eschborn, Höchst und Frankfurt-Flughafen.

Wir GRÜNE sprechen uns deutlich als einzige Partei gegen die drei großen Straßenprojekte des Bundes im Main-Taunus-Kreis aus. Bei der B 8 (Kelkheim–Königstein–Kriftel), B 519 (Hofheim–Kriftel), B 40 (Flörsheim–Hochheim) ist die Verkehrsentlastung höchst fraglich, aber die hohe Umweltzerstörung sicher. Dort, wo die Gefahr von zusätzlichen Straßen drohte, haben wir Straßenbauprojekte unterstützt, wie beim Ausbau der A 66 bei Kriftel, Hattersheim und Weilbach.

KEINE NEUE LANDEBAHN AM FRANKFURTER FLUGHAFEN

Die geplante Nordwestlandebahn lehnen wir GRÜNE ab. Als einzige Partei sind wir sowohl auf Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesebene gegen dieses Projekt. Die neue Landebahn wird einen großen Teil des Main-Taunus-Kreises mit einer nicht zumutbaren Lärmsteigerung belasten – insbesondere die Mainstädte Hattersheim, Flörsheim und Hochheim – und zu gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung führen. Es gibt Grenzen des Wachstums. Die angebliche Entwicklung des Arbeitsmarktes durch den erneuten Ausbau ist fraglich. Bündnis 90/Die Grünen treten schon seit Jahren für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen ein. Die GRÜNEN haben die Initiativen des Main-Taunus-Kreises gegen diesen Ausbau gefördert. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir immer eine klare Position vertreten, auch in Regionen, wo der Flughafen keine unmittelbare Belastung darstellt.

SCHULPOLITIK VERBESSERN

Die Schulpolitik ist einer der zentralen Punkte der Aufgaben des Main-Taunus-Kreises. Die Ergebnisse der PISA-Studien müssen auch im Main-Taunus-Kreis ernst genommen werden. Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle Schüler sind zu gewährleisten. Dies muss sich niederschlagen in der Schulvielfalt, der Ausstattung der Schulen, im Angebot der Betreuung am Nachmittag und auch bei der Lehrerversorgung und -fortbildung. Gerade die verlässliche Lehrerversorgung mit ausreichend Planstellen ist unverzichtbar für eine gute Schulqualität. Hier ist noch viel zu tun.

„Lebenslanges Lernen“ beginnt schon vor der Schule. Deshalb treten Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass die Bildungsaufgabe bereits im Kindergartenalter auch vom Main-Taunus-Kreis anerkannt und umgesetzt wird. Erziehung zu Solidarität und Toleranz müssen zentrale Ziele in der Bildungspolitik bleiben und neben der Vermittlung von wirtschaftlich verwertbarem Wissen stehen. Schulpolitische Entscheidungen dürfen nicht nach Parteidogmen getroffen werden. Ganztagsschulen und -angebote müssen dort, wo sie gewünscht werden, ausgebaut und angeboten werden. Dies gilt auch für die Grundschulen. Zumindest aber muss dort ein flächendeckendes Betreuungsangebot angeboten werden. Hier fehlt es vielerorts bei den 3. und 4. Klassen. Eine Verzahnung zwischen Schule und Sozialarbeit an den Brennpunkten ist unabdingbar und muss gefördert werden.

KINDER- UND FAMILIENGERECHTER MAIN-TAUNUS-KREIS

Die Betreuungsangebote für Kinder im Main-Taunus-Kreis sind dringend auszubauen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, wollen wir GRÜNE gerade auch eine Verbesserung der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder umsetzen. Immer mehr Eltern wünschen und brauchen eine verlässliche Betreuung ihrer kleinen Kinder. Unser Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren im Main-Taunus-Kreis zu schaffen.

Berufstätige Eltern sind zunehmend auf Ganztagsangebote in Kindereinrichtungen angewiesen. Wir wollen deshalb den Anteil der Ganztags- und Betreuungsplätze kontinuierlich erhöhen, die für die Eltern flexibel anzubieten sind. Wir GRÜNE setzen uns für Modulbuchungen und die tageweise Buchung von Betreuungsplätzen ein. Die Flexibilität des Angebots ist die notwendige Antwort auf eine immer stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten berufstätiger Eltern.

Ziel bleibt es, Kindertagesstätten und Kindergärten genau wie Schulen beitragsfrei zu gestalten. Dabei ist die Qualität der Kindergärten von zentraler Bedeutung. Nur durch bessere Personalschlüssel, kleinere Gruppen, verbesserte Räume und Konzepte werden Kindergärten zu Orten früher Bildung. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten, der gerade für Kinder aus Familien mit Benachteiligungen, wie Arbeitslosigkeit oder Migrationshintergrund, immer größere Bedeutung bekommt, kann nur durch eine entsprechende Ausstattung erfüllt werden.

FÖRDERN UND FORDERN AUSBALANCIEREN

In der Sozialpolitik des Main-Taunus-Kreises hat sich in den letzten Jahren Grundlegendes verändert. Für den Main-Taunus-Kreis, der nicht nur für die Sozialhilfe-, sondern auch für die Arbeitslosengeld II-Empfänger und deren Vermittlung zuständig ist, bedeutet dies eine große Herausforderung.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die vorhandenen Mängel beseitig werden und endlich auch das Prinzip Fördern angegangen wird. Bislang besteht noch ein deutliches Defizit zwischen dem Fordern und dem Fördern.

WIRTSCHAFT UND MITTELSTÄNDISCHE BETRIEBE UNTERSTÜTZEN

Wir GRÜNE gehen die Herausforderungen einer modernen Gesellschaft aktiv an. Soziale Stabilität und ökologisches Bewusstsein sind unverzichtbar. Der Wandel der alten Industriegesellschaft ist in vollem Gang. Herkömmliche Arbeitsplätze werden abgebaut, während im Dienstleistungsbereich und in den Sparten der neuen Technologien neue entstehen. Wir fordern, dass der Kreis eine aktive Wirtschaftsförderung unterstützt, um auf den Wandel zu reagieren und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hier ist der Dialog mit den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft aufzubauen, um neue Felder und Arbeitsplätze in der Region zu erschließen. Dabei sind neue Wege zu gehen. Die Förderung von alternativen Energien ist zum Beispiel ein wichtiger Faktor.

Es wird Zeit, dass diese Ziele im Main-Taunus-Kreis durch eine nachhaltige Politik umgesetzt werden. Die politischen Gremien des Main-Taunus-Kreises sollten Vorreiter bei allen wichtigen kommunalpolitischen Weichenstellungen sein. Wir wollen mitgestalten. Deshalb brauchen wir starke GRÜNE.

Politik braucht Frische und Beweglichkeit – die aber gibt es nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!